Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident. - Es ist, glaube ich, nicht Frau Grimm-Benne; das ist fair. - Es geht um Hochschulen. An den Hochschulen reichen die Wohnheimplätze für die Studierenden nicht. Ich weiß, Herr Willingmann ist nicht da, aber ich schaue ein wenig in Richtung Finanzministerium. Die Studentenwerke machen einen viel höheren Bedarf geltend, als tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind. Die Fragen an die Landesregierung wären: Welche Lösungen sind vorgesehen? Welche Planungen gibt es, um das Problem zu lösen? - Danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Dr. Hüskens, bitte.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrter Herr Meister, herzlichen Dank für die Frage, die ich für die Landesregierung beantworte, da Kollege Willingmann heute mit Genehmigung des Parlaments zur Wissenschaftskonferenz ist.
Zunächst geht es um die Frage: Was heißt es, dass es zu wenige Wohnplätze für Studierende gibt? Das ist eine Frage, die man sich stellen muss. Sie unterstellen mit Ihrer Frage und dem Hinweis auf die Studentenwerke, dass nur die Studentenwerke Plätze für Studierende zur Verfügung stellen. Das ist natürlich nicht so.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist klar!)
Ich glaube, jeder hier im Raum weiß, dass wir an den Hochschulstandorten, seien es Halle, Magdeburg, Merseburg, Köthen, Dessau, der Harz oder die Altmark, durchaus viele private Vermieter haben, die den Studierenden entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass die Wohnungsbaugenossenschaften die Studentinnen und Studenten als Zielgruppe entdeckt haben und angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen. Es gibt auch - das kennen zumindest die Jüngeren unter Ihnen - die beliebte WG, die man schlicht und ergreifend in ganz normalem Wohnraum bildet.
Das führt dazu, dass wir in Sachsen-Anhalt grundsätzlich genügend Wohnraum für Studierende haben und nicht wie, ich sage einmal, in Erlangen-Nürnberg einmal im Jahr diese Szenen haben, dass Menschen, die als Erstsemester oder für den Masterstudiengang neu an den Standort kommen, wirklich Probleme haben, überhaupt Wohnraum zu finden, und sich das inzwischen in der Preisbildung niederschlägt. Deshalb macht es, glaube ich, Sinn, sich das zu vergegenwärtigen und zu fragen, was exakt das Problem ist.
Wir haben bei den beiden Studentenwerken in Sachsen-Anhalt tatsächlich eine Situation, die ein Stück weit Sorge bereiten kann, weshalb wir als Ministerium, das für Bau und sozialen Wohnraum zuständig ist, entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt haben. Es ist Gott sei Dank zu Beginn der Legislaturperiode auf Bundesebene im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart worden, dass wir für Studierende deutlich spezifischere, sachgerechtere Finanzmittel zur Verfügung stellen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war; denn wir haben zwei Aspekte, die bei Studierenden hinzukommen, die bei normalen Mietern nicht der Fall sind:
Erstens. Der Vermieter weiß immer schon, die bleiben nicht so lange, in der Regel zwei, drei Jahre. Dann verlässt man den Studienort, um z. B. zum Masterstudiengang zu gehen. Eine Tendenz ist zweitens, dass die Hochschulen immer später die Immatrikulation herausschicken. Das heißt, Studierende bekommen häufig im September ihre Imma und sollen zum 1. Oktober im Hörsaal sitzen. Das ist auch in Sachsen-Anhalt eine Herausforderung, der man sich stellen muss. Deshalb halte ich es für sachgerecht, dass man bei den Studentenwerken entsprechenden Wohnraum vorhält, gerade für die Ersties, die an den Standort kommen und sich nicht auskennen.
Darüber hinaus haben die Studentenwerke sehr viel Wohnraum, der - ich sage es einmal salopp - schon einige Tage älter ist und der Sanierung bedarf. Diesbezüglich muss man schauen, dass die Wohnungen sachgerecht und den Bedarfen entsprechend sind. Das ist noch nicht an allen Standorten gegeben. Deshalb werden beide Studentenwerke in Zukunft entsprechende finanzielle Aufwendungen tätigen müssen. In der Regel machen sie das mit den aus dem eigenen Betrieb erwirtschafteten Geldern.
Ich komme zurück zum Thema sozialer Wohnraum, Förderung, Fördermittel und zu dem, was die Koalition in Berlin zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart hat. Eines der störendsten Elemente bei sozialem Wohnraum, sozialer Wohnraumförderung, gerade für Studierende, war immer, dass sie einen Wohnberechtigungsschein vorlegen mussten. Das passt tatsächlich nicht. Ich habe gerade dargestellt, was die Bedarfe und die Probleme in dem Bereich sind. Ich habe hier, glaube ich, auch schon mehr als einmal gesagt, wie die Situation beim Wohnraum in Sachsen-Anhalt ist. Das heißt, wir brauchen keinen Wohnberechtigungsschein, sondern den Nachweis, dass es sich um eine Studentin, einen Studenten handelt, und dann sollte es möglich sein, dort zu wohnen.
Das ist jetzt mit der Förderrichtlinie „Junges Wohnen“ gegeben, sodass dieser Hemmschuh Wohnberechtigungsschein schlicht und ergreifend nicht mehr vorhanden ist und beide Studentenwerke und private Dritte Anträge auf Förderung aus diesem Wohnprogramm gestellt haben. Ich denke, dass wir mit der Umsetzung hier ein gutes Stück vorankommen, um die Situation, auch die finanzielle Situation der Studentenwerke zu verbessern.
Abschließend eine Bemerkung dazu, warum es für Sachsen-Anhalt wichtig ist, dass junge Menschen hier im Bundesland auf preiswerten Wohnraum zurückgreifen können. Natürlich - das würde Kollege Willingmann jetzt mit noch größerer Verve vortragen, als ich es tue - kommen die jungen Menschen nach Sachsen-Anhalt, weil unsere Professoren eine hervorragende Lehre anbieten. Danach schaut man zuerst. Aber ich ahne, dass man auch danach schaut, was das Studium kostet.
Sachsen-Anhalt hat immer davon profitiert, dass wir neben der Lehre, neben den Möglichkeiten zu forschen auch ein gutes Umfeld für ein relativ preiswertes studentisches Leben hatten. Das sollten wir uns erhalten und dafür sorgen, dass Studentinnen und Studenten in Sachsen-Anhalt z. B. finanziell einen Vorteil gegenüber Frankfurt am Main haben und sich vorstellen können, in die neuen Bundesländer zu kommen. Wenn wir es dann noch schaffen, sie an unser Bundesland zu binden, für Sachsen-Anhalt zu begeistern, die Unternehmen sich frühzeitig darum kümmern, ob man nicht den einen oder anderen im eigenen Unternehmen binden kann, dann haben wir insgesamt als Gesellschaft über den Wissenschaftsbereich, über den Bereich studentisches Leben hinaus, einen Benefit, einen Mehrwert. Deshalb ist das für mich nach wie vor ein wichtiges Thema.