Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die enorm wichtige Debatte über die Qualität und die Fachkräftesicherung in der Kinderbetreuung findet in der vorliegenden Beschlussempfehlung ein unbefriedigendes Zwischenergebnis. Es ist deshalb nur ein Zwischenergebnis, weil wir Ihnen garantieren können, dass dieses Thema für uns auf jeden Fall noch nicht erledigt ist. Unbefriedigend ist die Beschlussempfehlung deshalb, weil aus ihr keine Fortschritte oder gar Verbesserungen erwachsen oder sich herleiten lassen.
Insoweit folgen wir der Beschlussempfehlung: Unser Kinderbetreuungssystem ist im Vergleich zu anderen Ländern gut und stabil aufgestellt. Ja, andere Länder können das in manchen Aspekten so nicht von sich behaupten. Dennoch gibt es Baustellen, die dringend adressiert gehören. Einen Grund für Selbstzufriedenheit gibt es daher auf jeden Fall nicht.
Das betrifft umso mehr gerade den zweiten Punkt der Beschlussempfehlung, nämlich die inhaltliche Qualität. Denn während Sie sich für Dinge wie interkulturelle Bildung und Medienkompetenz vielleicht selbst auf die Schultern klopfen, malen die Schuleingangsuntersuchungen im Bereich Sprache, aber z. B. auch hinsichtlich der Motorik eher ein düsteres Bild. Eine Rückbesinnung auf die Kernelemente frühkindlicher Bildung hätte dieser Beschlussempfehlung besser zu Gesicht gestanden als Staatsbürgerkunde.
(Zustimmung bei der AfD)
Das hätte dann auch Einfluss auf die in der Beschlussempfehlung festgestellte Überlastung der Fachkräfte. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass jetzt positiv auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels hingewiesen wird, während noch bei der Einbringung in der Erwiderung der Ministerin im September zu hören war, dass es in dem Bereich keinen Handlungsbedarf gebe. Den gibt es eben doch. Auch Ihre politische Kapitalisierung der fortschreitenden demografischen Krise ändert daran nichts, Stichwort Rendite. Im Gegenteil, sie fügt Ihrer Beschlussempfehlung und Ihrer Politik einen weiteren negativen Beigeschmack hinzu. Deshalb lehnen wir Ihre Beschlussempfehlung ab.