Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist, wenn man darüber nachdenkt, im Sinne der Menschen natürlich wichtig. Man muss darüber reden, wie wir in der Situation, in der Preise steigen, den Menschen die Möglichkeit geben, die Dinge zu bewältigen.
Dabei muss geschaut werden, was kurzfristige Maßnahmen, das heißt Ad-hoc-Maßnahmen, und was strukturelle Maßnahmen sind. Darin liegt der konkrete Unterschied. Bei Ad-hoc-Maßnahmen Sie sprachen gerade die Stadtwerke in Hettstedt und deren Preissteigerungen zum 1. Dezember an. Das ist ein Unternehmen, das eine Tochtergesellschaft der Stadt Hettstedt ist. Und innerhalb der Stadt Hettstedt sitzt im Gemeinderat mit Sicherheit auch DIE LINKE, die einen wesentlichen Einfluss dort mit ausübt, um diese Dinge mit nach vorn zu treiben.
Insofern, glaube ich, ist es gut, wenn Sie sich im Hinblick auf Ad-hoc-Maßnahmen auch mit Ihrer Fraktion im Stadtrat von Hettstedt auseinandersetzen, wenn bei diesen die Preise ansteigen. Deshalb ist es, glaube ich, bei den Ad-hoc-Maßnahmen wichtig, dass Sie sich auch vor Ort einbringen und nicht hier pauschal solche Ausführungen tätigen, wie das Ihre Kollegin Eisenreich gemacht hat, meine Damen und Herren.
Aber nun aus unserer Sicht zur Sache. Diese Unterscheidung zwischen Ad-hoc-Maßnahmen aufgrund der Notwendigkeiten der tatsächlichen Situation und den Dingen, die gemacht werden müssen, hat die FDP eine ganz klare Meinung. Wir als Freie Demokraten haben nicht nur im Bundestagswahlkampf dafür geworben, die Stromsteuer auf das von der Europäischen Union vorgeschriebene Minimum zu senken und die EEG-Umlage auslaufen zu lassen. Deren Abschaffung haben DIE LINKEN wiederum in ihrem Kommentar zum Ampelsondierungspapier kritisiert. Dabei liegt die auch nach der bereits für das nächste Jahr geplanten 43-prozentigen Reduzierung noch 75 % über der Stromsteuer. In Ihrem Antrag findet sich dazu nichts.
Der Anreiz, weniger Energie zu verbrauchen, ginge bei einer Deckelung der Energiepreise, gepaart noch mit der Senkung der Mehrwertsteuer, wie die LINKEN es vorschlagen, sinnlogisch verloren. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie ist eine Forderung, die die Freien Demokraten 2009 erhoben haben. Damals lagen die Verbraucherpreise für Gas für eine kurze Zeit sogar höher als heute.
Wenige Wochen nach der Bundestagswahl hat die CSU das Thema für sich entdeckt und nun folgen ihr die LINKEN. Ich möchte DIE LINKE daran erinnern, dass der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, dem man eine zu große FDP-Nähe nicht vorwerfen kann, dem „Handelsblatt“ erklärte, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sei ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste, was die Politik tun könne.
DIE LINKE setzt sogar noch einen drauf. Es soll sogar einen Grundbetrag geben, zu dem man Strom kostenlos oder vielmehr auf Kosten aller zahlenden Stromkunden verbrauchen kann. Die übrigen Strompreise sollen staatlich festgelegt werden. Und wenn man die nicht bezahlt, ist es auch nicht so schlimm, weil Sperren verboten werden sollen.
Zu diesem Thema gab es in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag der LINKEN im Deutschen Bundestag. In der Anhörung fand sich dann allerdings kein einziger Sachverständiger, also offenbar auch keiner, der von den LINKEN benannt wurde, der ein völliges Verbot für eine sinnvolle Maßnahme hielt. Wie so die gewaltigen Investitionen in die Energieerzeugung und in die Infrastruktur finanziert werden sollen, kümmert die LINKEN ganz offensichtlich nicht.
Man sollte sich freilich nicht wundern, wenn sich DIE LINKE trotzdem mit den Arbeitern vor den Werktoren solidarisch zeigt, wenn Industrieunternehmen wegen hoher Energiekosten nicht mehr wirtschaftlich produzieren können.
Dabei tun die LINKEN gern so, als wären ihnen die Klimaziele mindestens genauso wichtig wie den GRÜNEN. Aber was kommt da von einer Partei, die glaubt, Marktkräfte ließen sich durch Preiskontrollen außer Kraft setzen? - Weniger Verkehr, weniger Transporte z. B. und natürlich Verbote, also Rationierung und Planwirtschaft. Die Preise sind niedrig, es gibt halt nur nichts zu kaufen - das Erfolgsrezept der SED.
(Beifall)
Dabei sind die Preise für Strom, Wärme und Kraftstoff tatsächlich auch eine soziale Frage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte zum Schluss kommen.
Andreas Silbersack (FDP):
Die Antwort kann aber nicht lauten, mehr DDR sondern nur, mehr Marktwirtschaft in der Klimapolitik.
(Beifall)
Die Einnahmen aus Emissionszertifikaten aufkommensneutral als Dividende an die Bürger auszahlen - so bleibt die Steuerungswirkung des CO2-Preises erhalten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, wenn Sie bitte zum Schluss kommen.
Andreas Silbersack (FDP):
So entsteht ein sozialer Ausgleich für einkommensschwache Haushalte, meine Damen und Herren. -Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt haben Sie das Glück, dass es eine Nachfrage gibt. - Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Silbersack, da Sie jetzt nun am Schluss mit viel Elan die Planwirtschaft gegeißelt und sich zur freien Marktwirtschaft bekannt haben, müssen Sie sich jetzt diese Frage gefallen lassen, und zwar: Wenn man in Ihr Bundestagswahlprogramm schaut, dann sieht man, dass die FDP dafür eintritt, genau festzulegen, wie viel CO2 wir bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft verbrauchen dürfen. Das wird zertifiziert. Die Zertifikate kann man dann kaufen, wenn man CO2 ausstoßen will. Was ist das anderes als Planwirtschaft reinster Sorte?
(Beifall)
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Tillschneider, dazu kann ich Ihnen ganz klar antworten: Das ist keine Frage der Planwirtschaft, sondern eine der Verantwortung für zukünftige Gesellschaften im Hinblick auf das Klima. Ganz einfach.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke für die kurze Antwort. - Das Wochenende kommt ja auch. - Sie waren für Überweisung, ja?
Andreas Silbersack (FDP):
Ja, bitte überweisen in die Ausschüsse für Umwelt, für Wirtschaft und für Soziales.