Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um zu bekräftigen, was Frau Ministerin und Frau Sziborra-Seidlitz angemerkt haben. Es ist ja nicht so, dass jemand festlegt, dass es 50 € oder 60 € mehr gibt. Vielmehr gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem die Höhe bemessen wird. Daran müssen wir uns halten, und zwar egal, ob jemand sagt, dies sei zu viel oder dies sei zu wenig.
50 % der Empfänger von Bürgergeld sind entweder Aufstocker oder Kinder unter 15 Jahren. Wenn ich höre, dass sie alle arbeiten gehen sollen, dann stelle ich mir die Frage, ob Sie wollen, dass Kinder in Zukunft arbeiten. - Das glaube ich nicht. Deshalb muss man mit Blick auf die Zahlen genau differenzieren.
Eine letzte Bemerkung. Momentan befinden sich zunehmend Jugendliche unter 25 Jahren in dem Bereich des Bürgergeldes. Wenn man sich die Betroffenen anschaut, dann kann man feststellen, dass sie über einen niedrigen Schulabschluss verfügen. Je niedriger der Schulabschluss, desto wahrscheinlicher ist es, Bürgergeld beziehen zu müssen.
Deshalb lassen Sie uns dies - damit bin ich wieder bei Herrn Kurze - organisieren. Lassen Sie uns in die Bildung investieren, damit nicht 2 500 bzw. 3 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Diesen Schülern muss die Möglichkeit gegeben werden, einen vernünftigen Abschluss und eine vernünftige Ausbildung zu machen.
Ich schaue zu Herrn Keindorf: Wir sind gar nicht so weit auseinander; vielleicht schaffen wir es in dieser Legislaturperiode, etwas für die Schülerinnen und Schüler zu tun; denn eine gute Bildung schützt vor Armut und diesbezüglich sind wir in der Pflicht. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)