Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bemerkenswert am Antrag der SPD finde ich erst einmal, dass die CDU das IWH öffentlich rund macht, weil die Wissenschaftler dort über Fremdenfeindlichkeit als Ansiedlungsproblem sprechen. Jetzt positioniert sich der Koalitionspartner SPD an der Stelle offensichtlich gegen die CDU - völlig zu Recht.
Meine Damen und Herren, der Befund ist klar. Die Babyboomer gehen in Rente. Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167 000 Menschen sinken. Wir haben von der Pflege bis zum Handwerk überall einen Fachkräftemangel. Wir haben überall auch einen Arbeitskräftemangel.
Es sei jedem jungen Menschen, der hier in diesem Lande lebt, zugerufen: Wir brauchen euch alle. Den Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie sei gesagt, dass wir ihnen auch neue Perspektiven im Beruf geben wollen. Die Stadtwerke in Halle haben dazu ein spannendes Projekt initiiert. Und auch allen denjenigen, die zurzeit am Arbeitsmarkt noch ausgegrenzt werden - Frau Pähle hat es gesagt , müssen wir eine Perspektive geben.
Meine Damen und Herren! Im Antrag ist es richtig beschrieben: In der Wissenschaft sind der internationale Austausch, die internationale Zusammenarbeit und die Beschäftigung von internationalen Mitarbeitenden an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gang und gäbe. Zudem ringen alle Hochschulen darum, internationale Studierende für ihren Standort zu gewinnen.
Und ja, es gehört schon heute zum traurigen Befund dazu, dass die Fremdenfeindlichkeit, Übergriffe von Nazis und das Gebrüll der erstarkten Höcke-AfD ausländische Wissenschaftler*innen abschreckt, dass sich Studierende fragen, wie sicher sie hier sind, und dass sich weltweit gefragte Fachkräfte fragen, warum sie sich denn gerade in einem solchen Klima ansiedeln sollen.
Meine Damen und Herren! In jedem Fachgespräch, das wir in den Ausschüssen geführt haben, wurde betont, dass die größte Gefahr für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung unseres Landes genau in diesem spalterischen Klima, wie es von rechten, aber auch von konservativen Kräften geschürt wird, liegt. Ja, die AfD ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir können auch viele Aussagen, die wir auf Auslandsreisen gehört haben, heranziehen, die diesen Befund untersetzen. Während der Delegationsreise in das Silicon Valley haben wir so ziemlich bei jedem Besuch gehört, dass die Gewinnung von Fachkräften, aber auch das ansiedeln von Start-ups nur in einer Atmosphäre gelingt,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weiterer Zuruf von der AfD: Ach, ohne LINKE!)
die von Toleranz, Weltoffenheit und gegenseitigem Respekt geprägt ist.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)
Das gehört zur Philosophie von Unternehmen wie Intel einfach dazu und sichert gerade zu ihr Überleben. Umso unverständlicher sind die Träume von einem ach so wirtschaftskompetenten CDU-Politiker, der den nächsten Landtag schon nur noch von CDU und AfD besetzt sieht. Wer auf eine solche Situation hin arbeitet, wie es Teile der CDU offensichtlich tun, sägt am Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung.
(Lachen bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! - Weiterer Zuruf von der AfD: Was der für Sprüche raushaut!)
Meine Damen und Herren! Dazu gehören auch Aussagen von Spitzenpolitikern von CDU und CSU. Wer sich in Talkshows setzt und im AfD-Sprech von kleinen Paschas redet, wie es Friedrich Merz tut, arbeitet nicht an der Halbierung der Wahlergebnisse der AfD, sondern macht die Nazipartei und ihre Politik gesellschaftsfähig.
(Zurufe von der AfD: Hat der Nazipartei gesagt? - Hallo, wir sind keine Nazis! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf: Nun lasst ihn doch mal reden!)
Wer Absprachen mit der AfD treffen will, wie zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten, macht diese Partei gesellschaftsfähig.
(Christian Hecht, AfD: Was erlauben Sie sich eigentlich! Nazipartei - geht’s noch! Das ist ja unfassbar! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Nun macht doch mal ruhig dahinten!
(Zurufe von der AfD: Schämen sollten Sie sich! - Sie haben doch angefangen! - Ekelhaft! - Christian Hecht, AfD: Das ist doch unfassbar! Die Hammerbande gutheißen und uns als Nazipartei diffamieren - was erlauben Sie sich! - Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist so!)
Tja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir warten jetzt mal das Ende der Rede ab.
(Zurufe von der AfD: Sie sind fehl am Platze! - Wo bleibt denn der Ordnungsruf? - Wo bleibt der Ordnungsruf, wenn er uns als Nazis beschimpft? - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Striegel aus der zweiten Reihe!)
Wir warten jetzt mal das Ende der Rede ab. Wir kommen mal zur Ruhe und dann werden wir
(Zuruf von der AfD: Eine sehr neutrale Sitzungsleitung ist das hier! - Tobias Rausch, AfD: Das hat doch alles keinen Sinn mehr! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mut zur Wahrheit! - Zuruf von der AfD: Nazi Lange!)
Ich fordere Sie jetzt auf, zur Ruhe zu kommen. Wir werden den Redebeitrag abwarten und dann werden wir etwas dazu sagen. - Bitte.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Und wer sich bei einem queerpolitischen Bildungsthema den größten Applaus von rechts abholt, wie es leider ein AfD-Kollege gemacht hat, macht eine Partei, die nach rechts außen offen ist, und ihre Narrative gesellschaftsfähig, handelt damit wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend.
Meine Damen und Herren! Auch hier gibt es auf Reisen einiges zu lernen. Viele andere Länder sind selbstverständlich stolz auf einen respektvollen Umgang mit der queeren Community. Das ist nicht nur von hoher Bedeutung für die Würde des Menschen. Auch aus der Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung ist es wichtig, dass sich die Menschen angenommen und respektiert fühlen, wenn sie hier mitwirken sollen. Dass hingegen ein Klima des Hasses, ja, der Gewalt geschürt wird, gehört zum Problem dazu.
Auch das gehört zur Beendigung des Fach- und Arbeitskräftemangels: Wir müssen viel mehr die Menschen einbeziehen, die schon da sind.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir können uns die vielen jungen Menschen, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen, nicht mehr leisten. Stattdessen brauchen wir endlich eine Offensive in der Bildung. Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und längeres gemeinsames Lernen sind Rezepte, wie man sie sich in Finnland ansehen kann.
Wie jemand in Finnland sagte: Die Modelle sind da, der Erfolg auch. Wann wird das von deutschen Politikern nicht nur besichtigt, sondern auch umgesetzt?
Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass das längere gemeinsame Lernen Teil einer Lösung ist. Die Finnen waren klug genug, diesen Teil eines Schulsystems zu übernehmen, das wir im Osten kennen. Sie haben das richtig gemacht.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen bei der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften nicht die gleichen Fehler wie die BRD der 60er- und 70er-Jahre machen. Wer meint, man könne Arbeitskräfte passgenau und gesellschaftskonform wie im Katalog bestellen, der liegt völlig daneben.
Wir alle müssen uns vergegenwärtigen: Es kommen Menschen - Menschen mit einem kulturellen Bedürfnis, Menschen mit einem religiösen Bedürfnis, Menschen, die Anschluss suchen und Communities gründen, so wie es Deutsche im Ausland selbstverständlich auch machen. Es sind Menschen, die mit uns leben und mit uns arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren! Darum ist es wichtig, dass sich Menschen aus anderen Ländern in den Betrieben wohlfühlen. Eine selbstverständliche Kollegialität gehört dabei zu einem Klima des Willkommens dazu.
Zu einem Willkommensklima gehören auch Ausländerbehörden, die ihrer Arbeit angemessen nachkommen können, weil sie entsprechend ausgestattet sind. Zudem braucht es einen Bürokratieabbau. Das Klima des Ablehnens und des Abwehrens muss einem Klima des Willkommens und der Integration weichen.
Meine Damen und Herren! Man merkt, dass mich Finnland beeindruckt hat. Eine Übersetzerin hat von ihrer Ankunft in Finnland berichtet: Kurz nach ihrer Anmeldung bei den Behörden bekam sie eine Nachricht, wo sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen kann; drei Einrichtungen standen zur Auswahl, mit der Entfernungsangabe zu ihrer eigenen Unterkunft. Wir haben an dieser Stelle noch viel Luft nach oben.
Eines ist auch klar: Im Gegensatz zu den 60er-Jahren werden wir es uns nicht leisten können, dass die Familien auf Dauer getrennt voneinander leben. Ein Familiennachzug muss also möglich sein. Es ist sowohl für uns als Land als auch für diejenigen, die hier leben und hier leben wollen, eine riesige Chance, wenn wir jetzt damit anfangen, in Kitas und Schulen sowie in das soziale Leben zu investieren.
Meine Damen und Herren! Auch die Anerkennung der Ausbildung muss flexibilisiert werden. Ich meine damit nicht die Niveauabsenkung in jenen Bereichen, in denen es darauf ankommt, wie in der Medizin oder in der Pflege. Aber gerade in vielen Branchen kommt es bei den Arbeitskräften mehr auf die Motivation und das tatsächliche Können an, als auf formale, deutschlandkonforme Berufsabschlüsse.
Das ist keine leichte Diskussion, das weiß ich. Ich habe mich in einem ansehnlichen Gasthof in Köthen mit einem Mitarbeiter aus Indonesien unterhalten. Sie arbeiten dort, sie besuchen dort die Hotelfachschule und ich habe gefragt, ob sie später dort leben möchten. Er hat mich dann traurig angeschaut und gesagt: In meinem Land habe ich in einem Fünfsternehotel gearbeitet. - Das meine ich: Man muss diese Lebensleistung eben auch anerkennen.
Meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel stellt uns vor enorme Herausforderungen, das ist klar. Ich wäre jedoch nicht Politiker der LINKEN, wenn ich nicht darauf hinweisen würde, dass Migration nicht nur unter Nützlichkeitsaspekten betrachtet werden darf. Knäste an den Grenzen Europas sind menschenverachtend und das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vielmehr sollten wir denjenigen, die bei uns Schutz suchen, auch die Möglichkeit bieten, in unserer Gesellschaft mitzuwirken. Seien wir uns immer gewahr: Es kommen Menschen. Menschenwürde, Willkommenskultur und Respekt sind die Grundpfeiler dafür, dass ein gutes Miteinander gelingen kann, und nicht nur dafür, dass unser Land wirtschaftlich vorankommt. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war heute nicht das erste Mal, dass politische Zuschreibungen des jeweiligen politischen Konkurrenten tatsächlich grenzüberschreitend waren. Ich nenne Ihnen nur einmal zwei Beispiele aus der Vergangenheit.
Es gab einen AfD-Redner, der die Fraktion DIE LINKE als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnet hat. Es gab dafür damals keinen Ordnungsruf. Es gab AfD-Redner, die die Fraktion bzw. die Partei der Grünen als „Partei der Pädophilen“ bezeichnet haben. Auch dafür gab es keinen Ordnungsruf.
Ich finde - das sage ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit - solche Zuschreibungen - auch in der Absolutheit von Herrn Lange - in dieser Debatte alles andere als vernünftig und angebracht.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich sage aber auch mit aller Deutlichkeit: Man kann nicht eine Intervention eines Präsidiums verlangen, wenn man selbst dazu bereit ist, sich auf diese Ebene der Debatte zu begeben.
(Marco Tullner, CDU: Ganz genau! - Zuruf: Ja!)
Dieses Klima, das hier vor Jahren eingezogen ist, trifft uns alle und es macht Debatten leider inzwischen unmöglich. Aber wenn wir so etwas ahnden wollen, und zwar in einer Situation, in der sich eine Fraktion auch selbst verteidigen kann, dann müssten wir dafür ganz andere Kriterien heranziehen. Dann hätten wir in den vergangenen Monaten nach dem dritten Ordnungsruf darauf mit Ausweisungen von Abgeordneten reagieren müssen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das Ordnungsrecht ist nicht in der Lage, ein Diskussionsklima zu erzeugen, das gegenseitigen Respekt und Achtung zur Folge hat. Dazu müssen schon wir alle etwas beitragen. Ich hoffe, dass alle Leute, die sich jetzt empören, auch im Laufe der nächsten beiden Tage das Empörungspotenzial auch nach innen richten. - So weit dazu erst einmal von mir.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Jetzt gibt es zwei Interventionen.
(Zuruf von der AfD)
- Herr Hecht, Sie sind nicht dran. Auch das gehört dazu. - Jetzt gibt es erst einmal zwei Interventionen. Als Erster Herr Lieschke. - Bitte sehr.
Matthias Lieschke (AfD):
Ich versuche es ein bisschen inhaltlich - Herr Lange hat sich bereits hingesetzt , gerade weil die Intel-Delegationsreise angesprochen wurde, nach dem Motto: Alles ganz toll, nur möglicherweise die AfD nicht. Ich kann sagen: Es war eine sehr, sehr gute Reise, mit sehr vielen Informationen. Wir haben uns daran richtig gut beteiligt, denke ich. Das war eindeutig klar.
Ich glaube, der Einzige, der ein bisschen neben seinen Schuhen lief - so möchte ich das ausdrücken , war Herr Lange. Denn wenn man nicht in der Lage ist, Dinge, die extrem teuer sind - im sechsstelligen Bereich , nicht fallen zu lassen, wenn man nicht wirtschaftlich denken kann und Dinge zerstört, dann rückt man das Ganze dadurch in ein schlechtes Licht.
Wenn Pat Gelsinger fragt, wer denn der tollste Mensch in den vergangenen 1 000 Jahren war, und dann kommt als Antwort: Karl Marx, dann, Herr Lange, ist das lächerlich und übel.
(Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
(Unruhe)
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Das finde ich ganz niedlich, Herr Lieschke. Erstens. Setzen Sie keine Gerüchte in die Welt. Die Kosten für einen Wafer liegen nicht im sechsstelligen Bereich.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sondern?)
Ich gehe schwer davon aus, dass uns dieser Wafer auch bewusst zur Ansicht gegeben worden ist.
(Tobias Rausch, AfD: Nicht anfassen, wurde gesagt! Nicht anfassen! Sie haben ihn angefasst und er ist runtergefallen! Sie haben ihn kaputtgemacht! Na toll!)
- Jetzt bleibt doch mal ruhig dort drüben.
(Tobias Rausch, AfD: Heuchlerisch ist das!)
- Meine Güte, was regst du dich denn dort unten so auf?
(Unruhe - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Also das, was tatsächlich einen sechsstelligen Wert hatte, war die Maske, die uns gezeigt wurde. Der Entwicklungschef von Intel war sehr glücklich darüber, dass er sie heil wieder zurückbekommen hat.
Und dann, Herr Lieschke, zu Karl Marx. Die Frage war nicht, wer der tollste Mensch des Jahrtausends war, sondern wer in den letzten 500 Jahren der einflussreichste Mensch war.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das war Karl Marx!)
Darüber können wir gern diskutieren.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine weitere Intervention. - Herr Köhler, bitte sehr.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auf zwei Dinge bin ich angesprungen bzw. zwei Dinge treiben mich zu dieser Intervention. Punkt 1: Dieser ewig nervige Vorwurf, dieses abgedroschene Schwert namens Nazipartei. Wir halten einmal fest: Wir sind anscheinend die einzige Nazipartei, die eine jüdische Organisation in der Partei hat. Wir sind anscheinend auch die einzigen Demokratiefeinde, die für direkte Demokratie werben. Und wir sind auch die einzigen Homophoben, die eine Lesbe zur Frontfrau gemacht haben. Das sollten Sie einfach einmal mitnehmen und darüber nachdenken.
Der zweite Punkt, der mich auch ein bisschen gestört hat, ist: Gefahr für die Demokratie. Sie sind der Landesvorsitzende der LINKEN, dieser demophobischen Partei. Sie haben es auf Ihrem eigenen Landesparteitag nicht einmal geschafft, sich von Gewalt zu distanzieren. Nein, ganz im Gegenteil: Dort gab es sogar eine Solidaritätsbekundung für Gewalt- und Straftäter der sogenannten Hammerbande, die mit einem Hammer massiv auf Knöchel, Gelenke und Kopf politischer Konkurrenten eingeschlagen haben. Mit solchen Leuten wollen Sie sich gemeinmachen und erzählen uns, wir seien eine Gefahr für die Demokratie. Das ist doch lachhaft.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Pfui!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
(Zuruf)
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Ich nehme die Worte des Präsidenten zur Zuschreibung ernst und werde sie zukünftig sicherlich berücksichtigen. Der Befund ist für den einen oder anderen vielleicht durchaus diskutabel, aber für mich ist er klar.
Sie haben auch hierzu falsch wiedergeben, was in den Medien berichtet wurde. Es steht nämlich ausdrücklich in dem Beschluss, dass wir gewaltfreie Proteste unterstützen. Das ist auch Beschlusslage meiner Partei. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und was hat das nun gekostet? - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)