Maximilian Gludau (FDP):
Ich möchte den Umwelt- und Energieminister Prof. Willingmann fragen, wie der aktuelle Stand in Bezug auf das Projekt Verlängerung der Wasserstoffleitung in Richtung Zeitz und Profen für die Industrieunternehmen ist.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Willingmann wird die Frage beantworten.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Herr Willingmann antwortet gerne darauf. Herr Abg. Gludau, wir befinden uns im Wasserstoffkernnetz und den Diskussionen, die wir in den letzten Wochen darüber geführt haben. Sie wissen, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Sommer einen ersten Vorschlag vorgestellt hat, der von den Fernnetzbetreibern, die für die Erstellung dieses Kernwasserstoffnetzes zuständig sind, unterbreitet wurde.
Mit Blick auf diesen Netzplan, der die ganze Bundesrepublik überzieht und der eine Länge von insgesamt beinahe 10 000 km ausweist, reden wir über Investitionen in Höhe von beinahe 20 Milliarden €, die jetzt anstehen. Dieses Vorhaben soll vor allen Dingen dadurch gelingen - dieses Kernwasserstoffnetz soll bis zum Jahr 2032 stehen , dass vorhandene Gasleitungen umgewandelt werden und dass in einem gewissen Maße neu-, um- und weiter gebaut wird.
Entscheidend war, dass zunächst die großen Trassen, also die Fernnetzübertragungen, sichergestellt werden. An dieser Stelle reden wir insbesondere über zwei große Projekte in unserem Land, also zwei IPCEI-Projekte, und zwar Doing Hydrogen und Green Octopus, die dazu beitragen, dass bei uns vor allen Dingen die energieintensive Chemieindustrie, aber auch andere Unternehmen im Lande über die Fernnetztrassen angeschlossen werden.
Daneben findet eine autonome, möchte man beinahe sagen, für sich sogar tatsächlich eigenständige Entwicklung im Burgenlandkreis statt. Das wissen Sie. Dort gab es seinerzeit aus dem Wirtschaftsministerium einen Aufruf für die entsprechenden Förderungen. Diese Förderungen sollten dort ein lokales Verteilnetz unter verschiedenen Unternehmen ermöglichen. Diese Planungen gehen weiter voran, auch wenn der kleine Stich, von dem Sie gerade geredet haben, im Moment nicht Gegenstand des Kernwasserstoffnetzes geworden ist.
Wie haben wir uns nämlich verhalten? - Als der Vorschlag aus dem BMWK kam, haben wir zunächst festgestellt, dass Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Netzplanung ganz ordentlich versorgt ist, allerdings haben wir dann gesehen, dass eine für uns sehr wichtige Leitung aus dem Süden bis hin nach Salzgitter darin nicht berücksichtigt war. Diese Leitung und der Burgenlandkreis, also dieses kleine lokale Netz, das im Grunde sogar selbstständig betrieben werden könnte, wenn man untereinander eine hinreichende Bilanz von Erzeugung und Abnahme sicherstellen könnte, sind dann angemeldet worden.
Der Bund hat dann tatsächlich die Pipeline, die über Magdeburg bis nach Salzgitter geführt wird, in die Kernwasserstoffnetzplanung aufgenommen, allerdings hat er zugleich mitgeteilt, dass die Planung des Burgenlandkreises tatsächlich ein kleines Verteilnetz sei und deshalb in dieser ersten Runde nicht dabei sein könne.
Das ändert nichts daran, dass die mit Mitteln des Wirtschaftsministeriums geplanten Maßnahmen im Burgenlandkreis weiterhin durchgeführt werden müssen und dass die Verbindungspipeline, also sozusagen der Anschluss von der Haupttrasse Fernnetz an die Verteilnetzeinrichtung, durchaus durchgeführt werden kann; bei der Kernwasserstoffnetzplanung im zweiten Schritt aber möglicherweise auch autonom durch uns, wenn wir uns in Bezug auf die Finanzen entsprechend verständigen.
Das ist die allgemeine Umschreibung des Wasserstoffkernnetzes. Das Problem, das wir Moment haben, ist seine Finanzierung; denn ebenso wie die Maßnahmen, die ich Ihnen soeben aus dem Wirtschaftsministerium genannt habe, unterliegen auch die Infrastrukturmaßnahmen, die das Land, insbesondere mein Energieministerium, begleitet, den Förderregularien des Bundes.
70 % der Mittel werden vom Bund aufgewandt und 30 % vom Land. Es handelt sich um Mittel in Höhe von rund 55 Millionen €, die allein für die Infrastruktur aufgewandt werden müssen und die bei Einzelplan 15 verortet sind. Dies hängt allerdings entscheidend davon ab, dass der Löwenanteil des Bundes kommt. Dieser Anteil sollte bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds geleistet werden. Sie alle wissen aus den Diskussionen, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geführt worden sind, dass diese Mittel im Moment jedenfalls nicht fest verplant werden können.
Aus diesem Grund haben sich die Energie- und die Wirtschaftsminister - Sachsen-Anhalt war gleich doppelt vertreten - am Montag der vorvergangenen Woche mit Bundesminister Habeck in Berlin getroffen. Wir haben nachdrücklich auf die Notwendigkeit unserer Projekte hingewiesen, und zwar sowohl die der Infrastruktur, über die ich gerade im Zusammenhang mit dem Wasserstoffkernnetz berichtet habe, als auch über die der einzelnen Unternehmen.
Wir haben keines dieser Projekte für disponibel erklärt, keines auf eine Streichliste genommen und nicht in irgendeiner Form gesagt, dass Projekte mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn früher bedient werden sollen als andere Projekte; weil Sie alle, sofern Sie mit den Methoden vertraut sind, wissen, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn eher eine zufällige Geschichte ist.
Aus diesem Grund wird von der Regierung in Sachsen-Anhalt nach wie vor verfochten und dafür gekämpft, dass die Kofinanzierung und die gemeinsame Finanzierung dieses Wasserstoffkernnetzes als Infrastrukturmaßnahme weiter verfolgt werden und dass die Bundesregierung eine Lösung für das Geld, das aus dem KTF an dieser Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, das wir aber dringend brauchen, um unser Wasserstoffnetz auszubauen, findet. Denn dass wir im Wasserstoffland Sachsen-Anhalt Wasserstoff brauchen, versteht sich von selbst, und zwar vor allen Dingen für unsere energieintensive Industrie.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen antworten.