Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht schnell. Zunächst einmal muss ich mit Blick auf die Debatte sagen, dass die Einbringung bis auf den letzten Satz relativ sachlich gewesen ist. Der letzte Satz lautete: Rechtspopulisten und Linkspopulisten sind für diese Zustände verantwortlich. Das sagte der Kollege Schulenburg bei der Einbringung.
An dieser Stelle muss ich die Frage stellen, ob Hitlergrüße an einem sowjetischen Ehrenmal und Sätze wie „Sieg Heil, Herr Hauptmann“ von CDU-Politikern dann auch für so etwas verantwortlich sind, Herr Schulenburg.
„Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer rein.“ Das ist eine Aussage von Peter Ramsauer, CSU, also einem Mitglied Ihres Koalitionspartners im Bund. Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hält den Einsatz von Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerbern für ein probates Mittel und will Flüchtlinge zur Not auch unter Einsatz von Gewalt nach Ruanda abtransportieren. Sind diese Aussagen auch Gründe dafür, warum passiert, was hier gerade passiert? - Oder ist dies dann nicht so, weil es ein CDU-Abgeordneter gesagt hat?
Eines steht fest: Wo der Hass landet und wer dafür verantwortlich ist, zeigen die nackten Zahlen. Gewalttätige Angriffe auf Politiker in der Zeit vom 1. Januar bis zum 28. Mai 2024: AfD: 26, GRÜNE: neun, Sonstige: fünf, SPD: zwei, CDU: eins, FDP: null. Es ist der Hass, den Sie verbreiten, der uns trifft, und nicht der Hass, den wir verbreiten und der Sie nicht trifft.
Sie diskutieren vollkommen realitätsfremd an der Realität vorbei. Diese Debatte aufgrund eines einzigen Angriffs im Jahr 2024 zu führen, ist wirklich schon als spaßig zu bezeichnen, das muss ich sagen.
Eines möchte ich ganz kurz anmerken. Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch in diesem Parlament alle gleich behandelt werden würden. Wenn Herr Tillschneider hier vorn steht und niedergeschrien wird und nicht antworten kann und als Kompott noch einen Ordnungsruf bekommt, der AfD im Rahmen der gestrigen Debatte zu dem Thema „Cancel Culture“ aber gesagt wird, dass man dem Redner auch zuhören sollte, wenn einem die Antwort nicht gefällt, weil eine Frage ansonsten keinen Sinn macht, dann würde ich mir wirklich wünschen, dass alle gleich behandelt werden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Herr Tillschneider hatte den Landrat beleidigt!)
In diesem Sinne muss ich sagen, dass Hass und Hetze nur einen Namen haben, und zwar links-rot-grün, und wer ein Prozent der Reichen erschießen will, sollte sich dieser Debatte eigentlich verweigern.
Zu Herrn Habeck bleibt zu sagen: Zu versuchen, TikTok mithilfe von 800 000 € auszunutzen, wird den GRÜNEN nicht weiterhelfen. - Besten Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit wären wir am Ende der Debatte angelangt. Es werden keine Beschlüsse gefasst. Deswegen ist der Tagesordnungspunkt beendet und wir führen einen Wechsel im Präsidium durch.