Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag zum Thema „Konsequente Vermögensfeststellung bei ausländischen Leistungsbeziehern“ eingebracht, weil er einfach der Realität entspricht.
Ich habe mir ein eigenes Bild in Berlin und damals auch ein Video dazu gemacht. Ich habe noch nie in meinem Leben so viele große Fahrzeuge, dicke Autos, mit ukrainischen Kennzeichen gesehen und habe mich gefragt: Wie kann das eigentlich zusammenhängen mit der riesengroßen Zahl ukrainischer Staatsbürger, die wir im Bürgergeldbezug haben? Nach wie vor sind es zwei Drittel. Das ist eine ganz legitime Frage, die nicht nur ich als Beobachter hatte, sondern die sich ganz viele Menschen da draußen stellen. Wie kann das sein?
Daraufhin haben wir diesen Antrag eingebracht, um dieses ganze Thema erst einmal grundsätzlich zu hinterfragen. Wie funktioniert denn diese Vermögensfeststellung etc.? Dann kam es so: Wir haben den Antrag eingebracht. Wir möchten eine konsequente Vermögensfeststellung. Hat der ukrainische Staatsbürger vielleicht doch verwertbares Vermögen, bevor hier deutsches Steuergeld fließt oder nicht etc.?
Der Antrag ging in den Ausschuss. Wir hatten dazu eine Anhörung, und es gab diese Beschlussempfehlung, die natürlich abzulehnen ist. Jetzt haben wir das Ergebnis. Und wie ist die Realität? Im Ausschuss wurde uns was gesagt? - „Auf dem Papier sind alle gleich; überall gibt es die gleichen Maßstäbe.“ - Na klar: auf dem Papier; aber in der praktischen Umsetzung doch nicht.
Wir haben ganz klar gesehen, dass der Kontrollmechanismus deutscher Behörden an der deutschen Grenze endet. Das ist die faktische Ungleichbehandlung zwischen deutschen Staatsbürgern und ausländischen Staatsbürgern. Ein deutscher Staatsbürger, der sagt, er brauche Sozialhilfe, er könne - aus welchem Grund auch immer - sein Einkommen nicht mehr selbst gestalten, der muss sich bis aufs letzte Hemd nackig machen. Das kann Ihnen jeder erzählen, der es persönlich erlebt hat.
Aber bspw. bei einem Ukrainer ist es so: Der kommt hierher, füllt das aus. Und die deutsche Behörde muss ihm einfach alles glauben, weil sie keinerlei Möglichkeit hat, das zu kontrollieren. Hat er vielleicht doch verwertbares Vermögen in der Heimat? Hat er Barbestände? Hat er vielleicht doch verwertbares Immobilienvermögen, z. B. in Kiew, wo eigentlich eine Befriedung herrscht, wenn man sich die Situation vor Ort anguckt?
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Hat er vielleicht auch einen Rentenbezug, Herr Kosmehl, in der Ukraine? Auch das wissen wir nicht.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Eva von Angern, Die Linke: Nur Hass und Hetze! - Zurufe von der Linken)
- Herr Kosmehl, trotzdem kann man vielleicht eine Immobilie veräußern. Das sind zwei Paar Schuhe. Das wissen wir nicht.
(Zurufe von der Linken und von der FDP)
Wissen Sie, warum wir das im Einzelfall nicht wissen, Herr Kosmehl? - Weil es keine Kooperation zwischen den Behörden gibt. Genau das haben wir in dem Antrag gefordert. Das war der Kernpunkt unseres Antrages, und davon ist nichts übrig geblieben.
(Zurufe von der FDP)
Ich möchte damit die Situation vor Ort gar nicht bewerten, aber dass wir eine Kooperation mit Ländern brauchen, in die wir Entwicklungshilfe oder finanzielle Unterstützung schicken, das sollte doch auch bei Ihnen, Herr Kosmehl, eine Selbstverständlichkeit sein. Das gehört sich eigentlich so in einem Rechtsstaat.
(Beifall bei der AfD)
Davon ist aber nichts übrig geblieben, Herr Kosmehl. Deswegen gibt es nach wie vor faktisch eine Ungleichbehandlung zwischen deutschen Staatsbürgern und ausländischen Staatsbürgern, weil wir einfach diese Kontrolle nicht haben. Das haben wir beantragt. Das wollten Sie nicht. Das haben wir jetzt nach wie vor nicht.
Deswegen lehnen wir diese Beschlussempfehlung ab. Ich finde das sehr schade. Die Menschen draußen sehen, was vor Ort los ist.
Ich habe noch 20 Sekunden Redezeit für die letzte Bemerkung. Die Ausführungen der Ministerin waren doch wohl ein Witz. Sie sagen, es sei ein riesengroßer Erfolg, dass wir die Beschäftigungsquote ukrainischer Staatsbürger von 12 % auf 24 % oder 25 % steigern konnten. Das ist immer noch ein Viertel; denn zwei Drittel davon befinden sich nach vor im Bürgergeldbezug.
(Eva von Angern, Die Linke: Da sind auch Kinder und Jugendliche erfasst, die Kinder in den Kitas! - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
In Ländern wie Polen oder den Niederlanden sind 90 % in Arbeit, Herr Tullner - 90 %! , und Sie sprechen bei 25 % von einem Erfolg. Das ist ein Witz. Es ist peinlich und es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger und Steuerzahler. - Danke schön.