Holger Hövelmann (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lizureck, dass in Ihrem Beitrag das Thema Ukraine-Russland-Konflikt keine Rolle gespielt hat, überrascht mich. Denn ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass man das eine nicht ohne das andere diskutieren und betrachten darf.
(Zustimmung)
Deshalb will ich deutlich sagen, die derzeitige Situation an der russisch-ukrainischen Grenze gibt uns zu Recht jeden Anlass zur Sorge. Daher will ich auch deutlich sagen, der vorliegende Antrag der Fraktion der AfD ist für uns so nicht tragbar. Wer die Sanktionspolitik der Bundesregierung sowie der Europäischen Union gegenüber Russland nur unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Sinnhaftigkeit betrachtet, der hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
(Zustimmung)
Die Drohgebärden und das Säbelrasseln der letzten Wochen stellen die Fundamente jener europäischen Friedensordnung infrage, welche auch durch die Sozialdemokratie wesentlich vorangetrieben wurde: die Anerkennung der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen, keine Gewaltandrohung in internationalen Beziehungen und in Krisensituationen Entspannung durch Dialog.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Dialog muss jetzt gerade von allen Akteuren gesucht werden. Aber die Umsetzung des Minsker Abkommens, welches von Russland mit entwickelt wurde, und das Ende der Krimbesetzung bleiben für uns die Rahmenbedingungen für ein Ende der Sanktionen.
(Zustimmung)
Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn der Bruch internationaler Abkommen und Drohgebärden durch Truppenaufmärsche ohne Konsequenzen bliebe. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll nicht dahin gehend missverstanden werden, Russland von europäischen Entwicklungen auszuschließen. Wir wollen wirtschaftliche Kooperation. Wir wollen wissenschaftlichen Austausch auf der Grundlage freundschaftlicher Beziehungen zueinander. Auch Sachsen-Anhalt kann davon nur profitieren. Nur ist die Grundlage aller guten Wirtschaftsbeziehungen in Europa der Frieden in Europa.
Diesen Frieden zu wahren und in einen Dialog zu treten, ohne die genannten Fundamente der europäischen Friedensordnung zu brechen, ist aktuell die Königsdisziplin aller Diplomatie in der Außenpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik ist zu kompliziert und erfordert mehr als einfache Antworten. Deshalb bitte ich angesichts der schwierigen Situation, den Antrag und den Alternativantrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur zu überweisen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)