Abstimmung
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe gehört also, bei Herrn Heuer klang es so an , eine generelle Überweisung.
(Lachen - Guido Heuer, CDU: Ach so, ja! Sorry, Herr Präsident!)
- Nein, ich habe das gehört.
(Guido Heuer, CDU: Gut!)
- Das kann man dann im Protokoll noch einmal nachlesen. - Also, ich habe es so mitgenommen, dass Sie eine generelle Überweisung beantragt haben. Dann können wir das so abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 8/809 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022. Wer einer generellen Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle.
Dann gehe ich davon aus, dass dieser Antrag auch für den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 gilt. Wir kommen damit zur Abstimmung zur Drs. 8/810. Wer einer generellen Überweisung zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das ist auch einstimmig.
Damit haben wir die erste Lesung beendet. Ich habe vorhin vom Finanzminister gehört, ich solle es etwas beschleunigen. - Ganz so schnell sind wir nicht. Wir haben also jetzt die Möglichkeit, in den Ausschüssen unter der Federführung des Finanzausschusses den Haushaltsplan und das Haushaltsbegleitgesetz entsprechend zu beraten. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine gute Hand. Ich kann damit sagen, der Tagesordnungspunkt ist erledigt.