Michael Scheffler (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lange haben wir uns im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit den drei Anträgen beschäftigt - für die Opposition vermutlich viel zu lange. Aber, werte Damen und Herren, wir haben im Ausschuss nach realistischen und vor allem umsetzbaren Lösungen gesucht und nicht nach Lösungen in blindem Aktionismus.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Es ist derzeit nicht absehbar, dass die Preise für Strom, Gas und Öl sinken werden. Das Osterpaket der Bundesregierung hat nicht den Effekt gebracht, der von der Bevölkerung erwartet wurde. Wir brauchen jetzt dringend ein Preisstabilisierungsprogramm für Strom und Treibstoffe. Dieses Programm können wir als Landtag aber nicht veranlassen. Was wir aber können darum bitten wir in unserer Beschlussempfehlung die Landesregierung , ist, Druck auf die Bundesregierung auszuüben bzw. zu erhöhen.
Einmalige Zuschüsse und Nahverkehrstickets sind der falsche Weg, um die Inflation durch die hohen Energiekosten zu bremsen. Darüber hinaus bevorteilen sie erneut die Stadtbevölkerung zulasten der ländlichen Regionen. Dennoch erkennen wir an, dass das 9-€-Ticket von vielen Bürgern genutzt wird. Doch was kommt nach den drei Monaten? Die Energie- und Treibstoffpreise werden immer noch hoch sein. Durch die Energiepolitik der vergangenen Jahre haben wir uns in Abhängigkeit von anderen Ländern begeben.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Na, sehen Sie!)
Allerdings hat unser Ministerpräsident richtigerweise frühzeitig und immer wieder eine möglichst lange Laufzeit für die Kohlekraftwerke gefordert.
Ich bin der Meinung, auch der Ausstieg aus der Kernkraft war ein Fehler. Die Realität zeigt gerade, dass wir auch hier eine neue Diskussion haben. Wenn wir ehrlich sind, werden wir um eine weitere Nutzung nicht umhinkommen. Denn das Hauptziel muss darin bestehen, die Versorgungssicherheit Deutschlands zu sichern und die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen krisenfest zu gestalten.
(Zustimmung bei der CDU)
Ja, der Ausbau der regenerativen Energien ist richtig und muss weitergehen. Er löst aber das bestehende Grundproblem der Versorgungssicherheit mit Strom, Wärme und Gas gerade aktuell nicht.
Eine sichere grundlastfähige Energieversorgung bleibt die Grundlage für unsere Unternehmen und Bürger. Wir brauchen flächendeckende Maßnahmen, von denen Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Unsere Beschlussempfehlung zeigt diese auf und daher bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)