Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als ich letzte Woche gesehen habe, welchen Antrag DIE LINKE einbringt, dachte ich zuerst, es ist der 1. April. Ich hatte nämlich ein Déjà-vu. Man muss sich einmal vorstellen, was politisch gerade passiert ist und wie DIE LINKE hier Politik macht.
Jedes fünfte Kind in Sachsen-Anhalt bekommt aus verschiedenen Gründen kein gesundes Mittagessen; entweder wollen die Eltern das nicht bezahlen oder die Eltern können es nicht bezahlen. So, wie es ist, ist es absolut traurig.
Weil es traurig ist und weil es behebbar ist, haben wir als AfD-Fraktion bereits im Jahr 2017 einen konstruktiven Antrag eingebracht, nämlich ein gesundes Mittagessen nach DGE-Zertifizierung für alle Kinder in diesem Land einzuführen. Jetzt raten Sie einmal, wer das damals abgelehnt hat. - Das waren die LINKEN. Was haben wir dann gemacht? - Wir haben es im Jahr 2021 noch einmal gemacht. Warum? Weil die CDU es im Wahlkampf auch versprochen hat.
(Marco Tullner, CDU: Haben wir denn nicht mal ein anderes Thema?)
Auch damals hat DIE LINKE es wieder abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber heute, nachdem DIE LINKE zweimal kostenloses Kita- und Schulessen abgelehnt hat, hat sie eine revolutionäre Idee. Sie beantragt nämlich kostenloses Kita- und Schulessen. Das ist doch ziemlich verlogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber so betreiben Sie hier Politik in diesem Land, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt habe ich aber noch kurz Zeit, mir Gedanken darüber zu machen, wie man überhaupt darauf kommen kann. Und zwar ist es so, dass DIE LINKEN in den letzten Jahren im Prinzip nur noch drei politische Themen haben. Das ist Gender, das sind offene Grenzen und das ist sich selbst die Taschen voll zu machen. Das stellen DIE LINKEN in den Fokus der aktuellen Politik.
(Zurufe von Marco Tullner, CDU, und von der AfD - Weitere Zurufe)
Jetzt sehen sie von Wahl zu Wahl und von Umfrage zu Umfrage, dass sie immer weiter abschmieren. Und was machen Sie jetzt? Sie wollen von den Besten lernen, Sie wollen von der AfD lernen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Deswegen kopieren Sie einfach unsere Anträge.
(Beifall bei der AfD)
Und dann kommt so etwas dabei heraus. Ich muss ganz ehrlich sagen - auch das habe ich zu diesem Thema schon mal an diesem Pult gesagt : Man kann Politik bei einigen Aspekten - das machen Sie schon länger - so verkaufen, aber das auf dem Rücken der Familien, auf dem Rücken der Kinder zu machen, ist doch schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man auch mal aussprechen.
Die Zeit rinnt dahin. Zum Schluss noch ein Satz: Die CDU hat das Thema heute wieder mit dem Hinweis auf die Kosten abgetan. Ich hätte nicht gedacht, dass die Worte, die ich heute früh hier an diesem Pult gesprochen habe,
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
- richtig, Herr Bommersbach - innerhalb weniger Stunden schon zur Realität geworden sind. Ich habe heute früh gesagt, wenn es das nächste Mal Thema ist, dass für irgendetwas kein Geld da ist, lassen Sie uns bitte an diese Debatte erinnern.
(Frank Bommersbach, CDU: Sie müssen das nur verstehen!)
- Ich verstehe das, Herr Bommersbach. Ich verstehe, dass der CDU 50 Milliarden € für eine Asylsituation wichtiger sind als ein gesundes Mittagessen für die Kinder. Das verstehe ich, Herr Bommersbach.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
In dem Zusammenhang war der Debattenbeitrag der CDU leider relativ selbstentlarvend. Das ist Ihnen wichtiger. Wir persönlich können das nicht verstehen. Wir stimmen natürlich dem Antrag der LINKEN zu, denn es geht uns um die Sache.
(Zurufe: Nein! Gemeinsam! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Denn wir möchten, dass endlich jedes Kind in Sachsen-Anhalt ein gesundes Mittagessen hat. - Danke schön.
(Zurufe - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, es gibt eine Frage von Herrn Teßmann. Lassen Sie die zu? - Selbstverständlich. - Herr Teßmann, bitte.
Tim Teßmann (CDU):
Danke, Herr Siegmund. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Kollegen von der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg genau diesen Antrag für kostenfreies Essen in Kitas und Schulen auch abgelehnt haben?
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich kenne diesen konkreten Antrag nicht, den sie da abgelehnt haben. Ich kann mir nur vorstellen
(Zurufe von allen Fraktionen - Unruhe)
- Was ist denn daran jetzt humorvoll?
(Zurufe)
- Das ist ja interessant. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die CDU-Fraktion in diesem Haus alle Anträge kennt, die die CDU-Fraktionen im ganzen Land bei jeder Landtagssitzung aufs Neue stellen.
(Zurufe - Unruhe)
Ich werde dann mal den Fakt
(Zurufe - Unruhe)
- Ja, ist doch gut. Bleiben Sie mal ganz ruhig. - Ich werde dann mal den Faktencheck machen, Herr Teßmann und Sie dann zu gegebener Stunde daran erinnern. Ich werde mir auch ein paar Anträge heraussuchen und Sie dann auf das Abstimmungsverhalten Ihrer Koalition hinweisen.
(Zurufe - Unruhe)
Die Kollegen in Brandenburg - das sei mir an dieser Stelle gestattet zu sagen - machen eine ganz hervorragende Arbeit.
(Unruhe)
Ich stehe 100 % hinter ihrer politischen Linie und vertraue darauf, dass sie immer das Beste machen, und zwar im Interesse unseres Volkes. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zurufe)