Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es nicht so ausladend machen. Eines möchte ich vorab feststellen: DIE GRÜNEN halten von Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt gar nichts, ansonsten würden sie keine Fahrradstaffel haben wollen, solange wir nicht das dafür erforderliche Personal haben. Darum sage ich für unsere Fraktion ganz deutlich: Wir stimmen der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zu, da wir der festen Überzeugung sind: Mit weniger als 7 000 Beamten im Land brauchen wir uns über dieses Thema überhaupt nicht zu unterhalten.
Wir haben ein bisschen umgedacht, weil wir auch sehen, dass es Veränderungen im Land gibt, Stichwort: Jugendkriminalität. Das heißt, es gibt neue Herausforderungen, die wir angehen müssen. Ich denke, dass eine Fahrradstaffel dabei durchaus hilfreich sein kann, um die Jugendlichen zu kontrollieren und eventuell auch zu überführen. Daher sind wir der Überzeugung, dass eine Fahrradstaffel, wenn die erforderliche Anzahl an Beamten erreicht ist, durchaus Sinn machen könnte. Aber eben nicht, weil wir irgendwelche Signale für den Klimaschutz setzen wollen oder weil wir Radfahren ganz besonders toll finden und irgendeine Klientel bedienen wollen, sondern weil wir die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gewährleisten wollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann müssten Sie auch für die Fahrradstaffel sein!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)