Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen-Anhalt liegt nicht nur im Herzen unserer Bundesrepublik, sondern auch im Zentrum Europas. Seit der Gründung unseres Bundeslandes haben wir an der europäischen Transformation partizipiert und von dieser profitiert. Das zu erhalten, voranzutreiben und unseren Mitmenschen zu vermitteln, sollte unser aller Interesse sein.
Auch die CDU-Fraktion unterstützt die Bewerbung unserer Kommunen zur Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit bei uns in Sachsen-Anhalt.
Am 16. Juni 2021 veröffentlichte die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe der Bundesregierung ihren Abschlussbericht. In diesem werden unter anderem die Aufgaben, das Konzept und die Voraussetzungen der Kommunen zur Bewerbung für das Zukunftszentrum beschrieben. Wir sind davon überzeugt, dass sich anhand der Empfehlungen zur Auswahl des Standorts des Zukunftszentrums Kommunen mit qualitativ hochwertigen Bewerbern vorstellen. Zwei potenzielle Bewerber nennen Sie in Ihrem Antrag.
Über eine finanzielle Unterstützung in der genannten Höhe ist jedoch zu diskutieren. Wir sind davon überzeugt, dass es rechtliche Rahmenbedingungen sowie überzeugende Konzepte benötigt, um potenzielle Bewerber unterstützen zu können. Vergleichbare Verfahrensmuster bei der Vergabe von ähnlichen Projekten an die Kommunen haben sich über die Jahre bewährt, zum Beispiel die Bundes- und Landesgartenschauen.
Gerne sind wir bereit dazu, über solche Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Kommunen bei ihren Bewerbungen im Ausschuss zu beraten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Meinung. Ich soll Ihnen und an die Abgeordneten aus Halle herzliche Grüße des Abg. Schumann aus Magdeburg übermitteln, dass es wohl Magdeburg werden wird. Dass für Sie einfach zur Kenntnis.
(Zustimmung - Zuruf: Nein, nein! - Unruhe)
- Das können Sie gern untereinander austauschen.
(Marco Tullner, CDU: Unglaublich! - Heiterkeit)