Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im November letzten Jahres habe ich an dieser Stelle ausführlich das im Bundesvergleich gut aufgestellte System der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt dargestellt. Ich möchte dies hier noch einmal betonen.
Auch habe ich über den hohen Finanzbedarf für die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die komplette Kostenbeitragsfreiheit für die Eltern, das kostenlose Mittagessen und die weiteren geforderten, insbesondere personellen Maßnahmen, gesprochen, die nach überschlägigen Kalkulationen einen Mehrbedarf in Höhe von 500 Millionen € bedeuten würden.
Ein besonderes Anliegen war es mir auch, auf den hohen bürokratischen Aufwand bei den Kommunen hinzuweisen.
Ich habe dem heute nichts Neues hinzuzufügen und bin dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem mitwirkenden Ausschuss für Finanzen dankbar für die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich schließe mich diesem Votum an. - Herzlichen Dank.