Tagesordnungspunkt 8
Wahl des Vizepräsidenten des Landtages
Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 8/218
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages zu befinden. Hierzu liegt uns in der Drs. 8/218 der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Abg. Herrn Hagen Kohl zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Das haben wir schon mehrfach gehört. Trotzdem trage ich das der Vollständigkeit halber noch einmal vor.
Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten.
Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen.
Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hauses. Entsprechend ist durch die Fraktionen auch kein Redebedarf angemeldet worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Prozedere ist bekannt. Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/218 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen den Wahlvorschlag stimmen möchte, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Üblicherweise liegt am Stenografentisch ein Stift für Sie bereit. Die Mitglieder des Landtages werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten den Stimmzettel, gehen in die Wahlkabine, können dort auf dem Stimmzettel ankreuzen und können den gefalteten Stimmzettel dann in die Urne werfen. Es ist nicht zulässig, den Stimmzettel mit Kommentaren, Meinungen, Protesten usw. zu versehen. Das Fotografieren von Stimmzetteln sollte man ebenfalls unterlassen.
(Lachen)
Folgende Abgeordnete haben sich bereit erklärt, die Wahldurchführung zu unterstützen. Es ist ein gut eingespieltes Team: Frau Hietel führt den Namenaufruf durch. Frau Wendt und Herr Andreas Henke führen die Wählerliste. Herr Pott gibt die Stimmzettel aus. Herr Aldag führt die Aufsicht an der Wahlkabine. Frau Richter-Airijoki führt die Aufsicht an der Wahlurne.
Wir überzeugen uns davon, dass die Wahlurne leer ist. Alle an der Wahl beteiligten Abgeordneten gehen an ihre Plätze. - Die Wahlurne ist leer. Also kann es losgehen. - Frau Hietel, Sie haben das Wort.
(Schriftführerin Sandra Hietel ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nun bitte ich die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten, ihre Stimme abzugeben: Frau Hietel. Frau Wendt. Herr Henke. Herr Aldag dann schieben wir Herrn Gürth noch mit hinein , dann Frau Richter-Airijoki, Herr Pott und ich.
Die Standardfrage: Gibt es noch jemanden im Saal, der nicht gewählt hat? - Ich sehe niemanden. Dann schließe ich die Wahlhandlung ab und bitte alle an der Wahlhandlung beteiligten Schriftführer zur Auszählung. Ich unterbreche die Sitzung und möchte alle Landtagsabgeordneten darum bitten, im Raum zu bleiben, bis wir ausgezählt haben und das Wahlergebnis bekannt geben.