Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe aufgepasst, es waren sechs Minuten und 53 Sekunden, die die Ministerin gesprochen hat.
Ich möchte anmerken, wir als Bundesrepublik Deutschland oder als Sachsen-Anhalt haben nicht die moralische Verpflichtung, mehrere Zehntausend Afghanen nach Deutschland und dann explizit weniger nach Sachsen-Anhalt zu holen. Wenn überhaupt, dann ist vor Ort zu helfen, und zwar mit den Nachbarländern.
Den wenigen Ortskräften, die es dort gibt, wurde Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland zugesagt. Das ist richtig, es ist aber auch nicht zwingend in Deutschland notwendig. Das geht auch, vertraglich vereinbart, hervorragend in den Nachbarländern, die dieselbe Kultur haben und von wo eine leichte Rückkehr möglich wäre, wenn die Heimat wieder befriedet ist.
Wenn jemand eine moralische Pflicht zur Aufnahme aus Afghanistan hat, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, die vor 20 Jahren damit angefangen haben, dort Krieg zu führen.
(Beifall)
Aber diese Nation macht die Flugzeuge voll, bringt sie nach Ramstein, und wir können uns dann um die Menschen kümmern, die in Ramstein landen. Das finde ich auch etwas verwerflich als Zweckpartner eines Bündnisses; aber so ist es nun einmal. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Menschen in Afghanistan - dazu gibt es zwei Umfragen, die etwas unterschiedlich sind - wollen nicht die Demokratie, wie wir sie haben; sie wollen die Scharia. Es gibt eine Umfrage mit 60 % und eine mit knapp 90 %. Und wenn diese Menschen das so wollen, dann können wir Ihnen dabei auch nicht mehr helfen.
(Beifall)
20 Jahre lang haben wir es versucht, es hat aber nichts genützt. Das Land wurde ohne Gegenwehr mit hochmoderner Kriegstechnik und 300 000 Soldaten unter Waffen den 60 000 Taliban auf einem Silbertablett serviert. Da sollte man sich schon fragen, warum das so ist. Freiheit wird aus Mut gemacht, aber eine mutlose fünffach überlegene Armee, die den Islam mit einer Scharia der Demokratie vorzieht, verhält sich wie Freilandhühner, die freiwillig Käfighaltung wählen. Auch darauf können wir als Demokraten wenig Einfluss in diesem Land ausüben. Wer halb Afghanistan nach Deutschland holen will, wie Sie von den LINKEN, hilft eben nicht Afghanistan, sondern macht aus Deutschland selbst Afghanistan.
(Beifall)
So hätte es Peter Scholl-Latour gesagt.
Ich möchte nur eines: Ich möchte verhindern, dass wir Schlagzeilen wie diese in den Zeitungen lesen müssen: „Diese Kinderschänder und Vergewaltiger flogen ungehindert von Kabul nach Deutschland“, „Über 200 Menschen ohne Papiere zu uns gereist - Innenminister Seehofer warnt vor Kriminellen“. - Dieser Innenminister kann es nicht. Der hat nicht zu warnen, sondern dafür zu sorgen, dass diese 200 Leute hier gar nicht einreisen.
(Beifall)
Das ist die Aufgabe dieses Innenministers und keine andere.
Im Übrigen kann es diese Landesregierung auch nicht, weil sie hier im Prozentbereich einwandern lässt und im Promillebereich abschiebt; das ist das nächste Problem, das wir haben.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Gewalttaten zurückkommen. Afghanistan spielt dabei eine sehr unrühmliche Rolle. Beim Thema Gruppenvergewaltigung, Körperverletzungsdelikte, Raub, Mord und Totschlagsdelikte sind Afghanen ganz fleißig mit dabei. Die ersten drei Länder sind Syrien, Afghanistan und an zweiter Stelle noch ein anderes Land.
Ich muss auch auf die Haushaltskosten, auf die Kostenfrage, zu sprechen kommen, die wir dadurch haben. Von 2013 bis 2019 hatten wir eine Steigerung von 241 % (sic!)# bei Hartz-IV-Beziehern aus den Hauptherkunftsländern,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner, kommen Sie zum Ende.
Oliver Kirchner (AfD):
nämlich von 163 000 auf 950 000 (sic!)#. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen unsere Grenzen schützen und den Abschiebedruck massiv erhöhen und erst einmal die 300 000 abgelehnten Asylbewerber aus Deutschland nach Hause fliegen, bevor wir hier auch nur einen neuen ins Land holen. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe eine Intervention des Kollegen Krull. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Tobias Krull (CDU):
Herr Kirchner, ich weiß nicht, ob das jetzt bei Ihnen Absicht war oder reiner Zufall: Sie haben den Eindruck vermittelt, dass diejenigen, die über die Airbase Ramstein in Deutschland landen, dann auch in Deutschland verbleiben. All diese Personen werden über zivile Lufttransporte in die USA gebracht und es bleibt keiner von diesen Menschen in Deutschland. Bitte stellen Sie hier nicht solche Falschbehauptungen und Halbwahrheiten auf.
(Widerspruch)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie antworten, Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich kann gern darauf antworten. Ich habe selbst in der Presse gelesen, dass einige von denen, die dort gelandet sind, schon hier Asylanträge stellen wollen oder stellen werden. So habe ich es gelesen.
(Zuruf)
Warum soll man der Staatspresse nicht trauen, Herr Krull? Das ist doch die Frage.
(Heiterkeit und Beifall)
Tobias Krull (CDU):
Herr Kirchner, mit
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, stopp! Wenn Sie noch ein zweites Mal das Wort wünschen, dann können Sie mich darum bitten. - Danke.
Da Sie Ihre eine Minute am Anfang nicht ausgeschöpft haben, haben Sie jetzt noch 10 Sekunden. Bitte, Herr Krull.
Tobias Krull (CDU):
Herr Kirchner, eine Bitte: Wenn Sie immer wieder zitieren, Sie hätten irgendetwas gelesen oder Sie wüssten etwas aus verschiedenen Thematiken, dann benennen Sie die Quelle konkret und sagen nicht einfach, Sie hätten es irgendwo gemacht, gelesen oder Ähnliches. Sie haben keine konkrete Quelle genannt, wohl deshalb, weil Sie eine solche wahrscheinlich nicht haben.
(Zustimmung)
Sie haben sich auf einen Blog von irgendjemandem bezogen, der noch nicht einmal auf diesem Gebiet tätig ist. Bleiben Sie bei der Realität!
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch einmal antworten.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich würde dann einfach empfehlen: Nehmen Sie sich einen Ihrer Referenten und recherchieren Sie es nach. Sie werden es dann sehen.
(Zuruf)
- Genau so war es. - Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich wünsche den Afghanen viel Glück dabei, wenn sie einen Weg in eine andere Welt suchen. Wenn sie ihr Land verlassen möchten, möchte ich sie gern auffordern, nach Kuwait, in den Oman, nach Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate auszuwandern. Das sind reiche Länder mit ihrer Kultur. Ich sehe keine so weitgehende Zweckbindung, dass wir solche Leute hier aufnehmen müssten - 30 000, 40 000, 50 000 , die dann noch fünfmal so viele hierherholen. Wir haben genug aufgenommen. 2 Millionen Menschen in den letzten Jahren sollten für dieses Land gereicht haben. Darum bitte ich. Nur so kann man diese Sache auch lösen. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir schreiten in der Debatte fort. Als Nächstes wird für die FDP-Fraktion der Abg. Herr Kosmehl das Wort ergreifen.
(Unruhe)
Warten Sie mal, Herr Kirchner, ich erkläre es noch einmal. Wir können es auch gern im Ältestenrat machen.
(Zuruf)
Es gibt die Option - die Option!, dass die Redezeitüberschreitung der Landesregierung vom Präsidenten festgestellt wird. Eine Option ist keine Verpflichtung, das kann Ihnen ein Jurist auch erklären. Das Problem besteht darin, dass bei Dreiminutendebatten die Landesregierung häufig schon aus juristischen Gründen Erläuterungen realisieren muss, die in einem Debattenbeitrag eines Fraktionärs nicht vorgenommen werden müssen. Deshalb kann oder muss man eine solche Redezeitüberschreitung nicht feststellen. Daher wird sie auch nicht zwingend auf die Redebeiträge der Fraktionen übertragen. Was ich aber gemacht habe, ist, Ihnen schon eine längere Redezeit, als ursprünglich vorgesehen, zuzubilligen. Ich hoffe, das war insofern verständlich, aber ich spreche gern mit Ihnen noch einmal im Ältestenrat darüber. - Herr Kosmehl, bitte, jetzt haben Sie das Wort.