Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Reform verpackt wird, ist in Wahrheit der Versuch, den öffentlichen Dienst pauschal zu diskreditieren und zu demontieren, ohne Analyse, ohne Plan, ohne Verantwortung.
Wir Freien Demokraten stehen für einen schlanken und funktionierenden Staat, für einen Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert und den Menschen dient. Der vorliegende Antrag will keine Verwaltungsreform, er will ideologisch motivierten Rückbau.
Die Frage ist, ob man die Effizienz staatlicher Strukturen erhöhen will oder ob man versucht, das Vertrauen in die Institutionen zu untergraben. Wir Freien Demokraten machen das Gegenteil. Wir stellen in Sachsen-Anhalt die Ministerin für Digitales und zeigen, wie moderne Verwaltungsreform in der Praxis aussieht. Lydia Hüskens treibt die Digitalisierung mit Konsequenz und Verlässlichkeit voran. Wir reden nicht über die Zukunft, wir gestalten sie.
99 % der Schulen sind heute gigabitfähig an das Netz angeschlossen. Das ist kein Ziel, sondern Realität. Mit dem Beteiligungsportal des Landes ermöglichen wir seit April 2024 digitale Bürgerbeteiligung in allen Kommunen, von Bauvorhaben bis zu Gesetzesinitiativen. Mit 204 vollständig verfügbaren Online-Diensten des Onlinezugangsgesetzes liegen wir bundesweit auf Platz 8. Vor einem Jahr waren wir noch auf Platz 16. Das ist ein echter Sprung. Mit dem Projekt „SicherKommunal in Sachsen-Anhalt“ investieren wir in die IT-Sicherheit. Jede Kommune erhält konkrete Unterstützung. Wir schaffen Schnittstellen statt Schnittmengen. Wir bauen Bürokratie ab, ohne Substanz zu verlieren. Ferner setzen wir auf digitale Infrastruktur, auf Schulung, auf Innovation, nicht auf pauschale Stellenstreichungen.
Verwaltungsmodernisierung gelingt nicht mit der Axt, sondern mit Analyse, Technologie und Augenmaß. Was wir brauchen, ist eine kluge Aufgabenanalyse; das ist unumstritten. Wir brauchen intelligente Automatisierung, freiwillige interkommunale Kooperation und vor allem Vertrauen in die Menschen, die unsere Verwaltung tragen. Damit setzen wir den Gegenpunkt zu dem Antrag. Wir machen den Staat nicht kaputt, wir wollen ihn besser machen. Den Antrag betrachten wir deshalb als entbehrlich. Wir werden ihn ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.