Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nationale und europäische Strategien sind notwendig, um die Arzneimittelversorgung zukunftsfest zu machen. Die vorliegenden Anträge der Fraktionen der AfD und DIE LINKE setzen verschiedene Schwerpunkte. Zu drei Punkten möchte ich im Speziellen ausführen.
Erstens, der Austausch von Arzneimitteln auf ärztliche Verschreibung. Aus Kostengründen sind diese Austauschregeln im letzten Jahrzehnt mehr und mehr reguliert worden, um der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell Luft zu verschaffen.
In bestimmten Indikationen sehen wir gerade, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Arzneimittelhersteller so unattraktiv sind, dass eine Versorgung des deutschen Marktes kaum noch stattfindet und dass auch keine Mitanbieter zur Verfügung stehen. Dass diese Entwicklung in letzter Zeit kranke Kinder und krebskranke Menschen in besonderem Maße traf, ist doppelt bitter.
Deshalb ist die Forderung grundsätzlich richtig, der Apotheke bei der Abgabe von Arzneimitteln Luft zu verschaffen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten stärker in den Fokus zu stellen. Eine unbürokratische Abgabe eines Alternativpräparates, dass vergleichbar zur ärztlichen Verschreibung ist, ist das, was Patienten und Patientinnen brauchen. Aber genau dazu bietet der Gesetzvorschlag der Bundesregierung, das Arzneimittel Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, erste Lösungen.
Zweitens. Die Nachwuchsproblematik in öffentlichen Apotheken als unüberwindbar zu bezeichnen, wie im Antrag der AfD-Fraktion zu lesen, ist aus meiner Sicht nicht angemessen. Beim Apothekennotdienst ist das Spannungsfeld zwischen Versorgungsauftrag und Belastung für die einzelne Apotheke bei einer geringen Personaldecke offensichtlich. Die Apothekenkammer ist für die Organisation des Apothekennotdienstes zuständig und nutzt die Möglichkeiten der Entlastung der einzelnen Apotheke schon immer mit Augenmaß.
Drittens. Mit der pharmazeutischen Industrie steht die Landesregierung im Format des Pharmadialoges regelmäßig im Austausch. Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Ministerium meines Kollegen Armin Willingmann und mein Haus führen hierzu konstruktive Dialoge mit den Firmen im Land. Sie laden uns regelmäßig zu Pharmadialogen ein, um auch gerade hier im Land darüber zu reden, wie man die Situation sicherstellen kann.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Ich mache aber deutlich, dass eine rein nationale Gesetzgebung bei der Größe des deutschen Marktes nicht ausreicht, um eine Versorgung sicherzustellen und um diese auf dem heutigen Niveau zu bewahren. Deshalb muss sich deswegen haben wir das immer unterstützt die Pharmastrategie auf die Europäische Union ausdehnen. Wir wollen insbesondere innerhalb Europas produzieren. Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir für den Bevölkerungsschutz bei Medikamenten unbedingt Strategien benötigen und dass man zumindest innerhalb von Europa wieder Medikamente herstellen sollte.
Die für März 2023 angekündigte Novellierung der europäischen Rechtstexte hat sich zwar noch einmal verzögert, aber ich bin froh darüber, dass der Legislativvorschlag der Kommission nun aber vorgelegt worden ist, der den Zugang zu hochwertigen Arzneimitteln und deren Finanzierung thematisiert. Darauf aufbauend wollen wir auch auf Landesebene all das tun, was notwendig ist, damit sich die Situation, insbesondere für die Patientinnen und Patienten, verbessert. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)