Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tillschneider, wenn ich mich recht erinnere, waren Sie es doch, der zu diesem Antrag in der ersten Lesung unter anderem gesagt hat, dass er ein großes Sparpotenzial im Bereich der Politikwissenschaften an der Martin-Luther-Universität sieht. Das kann man so sehen. Aber wie passt das dann damit zusammen, dass sich die Politik wiederum aus der Wissenschaft heraushalten soll? Das müssen Sie mir dann doch einmal erklären.
(Zustimmung bei der FDP und von Olaf Meister, GRÜNE)
Über die Hochschulfinanzierung haben wir uns in den vergangenen Monaten schon häufiger ausgetauscht und dieses Thema wird uns ganz sicher auch in den kommenden Monaten noch häufiger begleiten. Ich hoffe doch sehr, dass wir dann in der künftigen thematischen Auseinandersetzung auf solche plakativen und populistisch anmutenden Formulierungen wie „Betrug am Bund beenden“ verzichten können.
Minister Herr Willingmann hat im Ausschuss bereits hinreichend zur Systematik der Kofinanzierung des Zukunftsvertrages ausgeführt und klargestellt, dass das Land Sachsen-Anhalt seiner Kofinanzierungspflicht nicht nur vereinbarungsgemäß nachkommt, sondern diese sogar übererfüllt. Es ist überhaupt keine Frage, dass unsere Hochschullandschaft vor großen Herausforderungen steht. Um diesen begegnen zu können, brauchen wir eine gute Finanzausstattung und ein verlässliches Maß an Planungssicherheit für unsere Hochschulen und Universitäten. Wenngleich kurzfristige Entwicklungen nicht abgebildet werden können, so sind unsere getroffenen Zielvereinbarungen ein enorm wichtiges Instrument zur Schaffung der bereits angesprochenen Planungssicherheit.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, unsere Hochschullandschaft zu stärken und zukunftsfest zu machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Sie haben mir jetzt vorgeworfen, ich würde mir widersprechen, wenn ich sage, dass wir weniger Politik in der Wissenschaft wollen, aber dafür eintrete, bei der Politikwissenschaft zu kürzen. Das ist überhaupt kein Widerspruch, sondern das ist absolut stimmig: weniger Politik in der Wissenschaft - weniger Politikwissenschaft. Die Politik ist nämlich keine Wissenschaft, Politik ist eine Kunst.
(Zurufe: Oh! - Lachen - Unruhe)
Wenn man die Politikwissenschaft genau betrachtet, dann kommt man zu folgendem Schluss: Die Politikwissenschaft ist - Entschuldigung, jetzt wage ich einmal etwas - in der Wissenschaftshierarchie diejenige Wissenschaft, die am weitesten unten steht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
Das ist ein Tummelplatz für Schwätzer, die mit möglichst wenig Mühe einen Studienabschluss erlangen wollen.
(Unruhe)
Das zeigt auch die Lebenserfahrung. Es gibt an der Universität Dutzende Karrieren, die so beginnen: Jemand fängt an, Jura zu studieren, schafft es nicht. Dann entscheidet er sich, ein Lehramt zu studieren, schafft auch das nicht. Und am Schluss macht er das Allerblödeste: Politikwissenschaft.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, wollen Sie antworten?
Konstantin Pott (FDP):
Ja. - Ich bin jetzt einmal so frei und zitiere mich selbst aus der ersten Lesung. Ich empfehle Ihnen immer noch, dort vorbeizuschauen, dann wissen Sie mehr über das Fach und dann wissen Sie auch mehr von Demokratie. - Danke schön.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)