Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags der GRÜNEN beginnt recht vielversprechend mit „Bürokratie abbauen“.
(Zuruf: Super!)
Für entsprechende Vorschläge sind wir Liberalen zunächst offen. Gleiches gilt für die Digitalisierung der Verfahren. Ich muss allerdings bekennen, dass sich bei mir bei der Lektüre eines solchen Antrages sogleich eine gewisse Grundskepsis einstellt. Womöglich wäre es anders, wenn die GRÜNEN generell für den Abbau bürokratischer Hürden, für Investitionen bekannt wären - das sind sie aber nicht - und wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stets ganz oben auf der GRÜNEN-Agenda stünde - auch das ist nicht der Fall. Das Gegenteil ist der Fall. So denkt man unwillkürlich, dass hier die Verwaltung aufgefordert werden soll, alles stehen und liegen zu lassen, um die Errichtung von Windrädern schnellstmöglich durchzuwinken. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht gutheißen.
Wenn Sie, lieber Herr Striegel, sich hier hinstellen und „Das regelt der Markt“ postulieren, dann ist das Hohn für die Menschen im Land,
(Beifall bei und Zurufe von der FDP - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen auch, warum.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von der FDP)
Der Rohrkrepierer des Heizungsgesetzes war ein plastisches Beispiel dafür, mit welcher impertinenten Bevormundung Sie die Leute hier im Land drangsalieren. Das funktioniert nicht.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Verstehen Sie einmal: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen „Der Markt regelt das“, dann müssen Sie dafür auch stehen; das tun Sie aber nicht.
Die Menschen sind es leid, staatlich bevormundet zu werden, insbesondere von Ihnen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen den Leuten in Leuna ein Atomkraftwerk vor die Nase setzen!)
Das wollen die Menschen in diesem Land nicht. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Konkret zu Ihrem Antrag. Sie haben bestimmte Punkte benannt, die aus Ihrer Sicht notwendig wären, um die notwendige Beschleunigung des Themas „Erneuerbare Energien“ tatsächlich voranzubringen. Was Sie aber aufgeschrieben haben, haben Sie möglicherweise inhaltlich nicht wirklich durchdacht.
Fangen wir bei dem Thema der Mustergenehmigungsverfahren an. Dazu schreiben Sie: Die Kommunen, die Landkreise sollen sich dem Diktat des Landes einfach unterwerfen. Sie haben sicherlich schon einmal etwas von der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes gehört, wo genau das wichtig ist. Das heißt, die kommunalen Vertreter werden mit den Ohren schlackern,
(Zuruf)
wenn sie das hören. Und: Der Blick nach woanders kann, muss aber nicht helfen. Deshalb ist es wichtig, dass wir für unser Land die richtigen Entscheidungen treffen.
Zu dem Thema Widersprüche beim Landesverwaltungsamt. Sie sagen, Sie wollen dem Landesverwaltungsamt aufoktroyieren, in welcher Frist die Widersprüche zu bearbeiten sind. Sie haben in Ihrer Fraktionen einen Juristen. Er sollte den § 75 VwGO kennen; er bezieht sich auf die Untätigkeitsklage.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Eine solche Klage ist im Grunde möglich, wenn staatliches Handeln nicht erfolgt, eine Verwaltung nicht reagiert. Jetzt das Ganze noch weiter
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
- Sie müssen es lesen. Das bringt uns in der Sache nicht weiter.
Des Weiteren wollen Sie eine zusätzliche Stabsstelle schaffen. Auf der Bundes- und auf der Landesebene sind Sie besonders stark darin, zusätzliche Posten zu schaffen. Wir, die Liberalen, haben immer große Mühe, uns gegen das zu wehren, was derzeit gerade wieder in Berlin passiert.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir brauchen keine zusätzlichen Stellen;
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf: Doch!)
wir brauchen eine klare Strukturierung, eine effiziente Verwaltung;
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
wir brauchen weniger Bürokratie.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Der Inhalt Ihres Antrages konterkariert das, was Sie in Ihrer Überschrift schreiben. Sie müssen das intellektuell einmal sacken lassen, meine Damen und Herren.
(Unruhe)
Auch das Thema Digitalisierung, für das wir selbstverständlich sind, müssen Sie aufgreifen. Sie müssen die Menschen vor Ort dabei mitnehmen. Genau das tun Sie nicht.
Die Krönung der schönen Stunden, wenn man sich juristisch ein Stück weit auskennt, ist Ihre Idee mit dem Baulastenverzeichnis.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)
Ich weiß nicht, ob sich das Herr Meister einmal angeschaut hat. Wissen Sie, was dabei passiert? Wenn ich so etwas unterschreiben würde und dann mein Grundstück verkaufe, dann läuft der öffentliche Glaube des Baulastenverzeichnisses ins Leere und der Erwerber guckt in die Röhre. Meine Damen und Herren, das können Sie nicht wirklich wollen.
(Ulrich Thomas, CDU: Jawohl! - Zurufe: Doch! - Das wollen nur Sie! - Unruhe)
Sie hebeln hiermit Rechtsgrundsätze aus, die der deutsche Staat für sich seit Jahrzehnten hat.
(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von der FDP)
Insofern: Summa summarum ist das rechtlich nicht durchdacht, inhaltlich nicht tragbar und daher abzulehnen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.