Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir merken heute, auch in der Landesregierung ist der Fachkräftemangel fortgeschritten. Wir erleben wiederholt eine Gesundheitsministerin, die die Augen verschließt, sich die Ohren zuhält und auf die Veränderung des Finanzierungssystems ab dem Jahr 2024 wartet. Aber was soll denn bis dahin passieren? Was passiert denn in diesem Jahr? - Die Krankenhausgesellschaft hat ganz deutlich darauf hingewiesen, dass die Defizite trotz der Bundesmittel bestehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum müssen denn die Landkreise Kredite für ihre kommunalen Einrichtungen geben? Warum werden diese Kredite von den Einrichtungen denn abgerufen? - Eben weil ein Liquiditätsminus besteht.
Krankenhäuser, meine Damen und Herren, sind immer defizitär, weil sie keine Wirtschaftsunternehmen sind, sondern eine soziale Einrichtung. Wenn Krankenhäuser wirtschaftlich sein sollten, müssten sie bei den Löhnen, beim Material und bei der Hygiene sparen. Die Zusammenarbeit der Uniklinik Magdeburg mit dem kommunalen Klinikum ist Ausdruck einer Notlage, nicht Ausdruck einer Angebotserweiterung.
(Zuruf von Konstantin Pott, FDP)
Dass die FDP hierbei wieder mit Betriebswirtschaft kommt, verdeutlicht klar das Problem im Gesundheitswesen: die Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Wir setzen dagegen auf soziale Gerechtigkeit und gute Daseinsvorsorge.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, wissen wollen, was kommt, dann schauen Sie bitte nach Havelberg. Bei einem „Weiter so!“ werden wir Havelberg an mehreren Orten haben. In Havelberg kämpfen die Menschen seit drei Jahren um eine medizinische Versorgung vor Ort, gerade erst wieder am letzten Freitag. Meine Fraktion war dort. Mein Fraktionskollege Wulf Gallert engagiert sich dort seit vielen Jahren aktiv und unterstützt die Forderungen der Havelberger*innen.
War die Gesundheitsministerin am letzten Freitag in Havelberg? - Nein.
(Zurufe von der SPD)
Hat jemand von den Koalitionsfraktionen dort am letzten Freitag das Wort ergriffen? - Nein.
Man übergibt lieber Schecks und macht nette Fotos. Es ist aber auch Ihre Aufgabe, dorthin zu gehen, wo es brennt.
(Zustimmung)
Ich kann nur hoffen, dass das bis 2026 nicht so weitergeht; denn sonst können wir hier gesundheitspolitisch einpacken. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)