Tagesordnungspunkt 16
Zweite Beratung
Der Blick über den Gartenzaun - Das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt verstärkt in den Fokus nehmen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4023
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/5153
(Erste Beratung in der 66. Sitzung des Landtages am 25.04.2024)
Berichterstatter ist wieder Herr Scheffler. - Herr Scheffler, Sie haben das Wort.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4023 hat der Landtag in der 66. Sitzung am 25. April 2024 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Finanzen und für Infrastruktur und Digitales beteiligt.
Der Antrag greift das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt auf. Die Zielsetzung umfasst unter anderem das Wertschätzen der ehrenamtlichen Arbeit von Gartenvorständen, die Aktualisierung einschlägiger politischer Strategien und eine Etablierung von Gemeinschaftsgärten, Streuobstwiesen sowie gemeinwohlorientierter Landwirtschaft.
Erstmals befasste sich der Ausschuss in der 31. Sitzung am 5. Juni 2024 mit dem Antrag. In der darauffolgenden Sitzung fand eine Anhörung statt, in welcher sowohl über den Istzustand als auch über die Perspektiven des Kleingartenwesens im Land Sachsen-Anhalt gesprochen wurde. Thematische Schwerpunkte waren dabei der überdurchschnittliche kleingärtnerische Organisationsgrad in unserem Bundesland, die demografischen Strukturen sowie Nach- und Umnutzung.
In der 33. Sitzung am 11. September 2024 wurde, fußend auf den aus der Praxis gewonnenen Einsichten, eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse erarbeitet, welche mit 7 : 0 : 6 Stimmen beschlossen worden ist. In dieser wurde, neben der Anerkennung des Kleingartenwesens für unser soziales Gefüge eine andere Schwerpunktsetzung als in der ursprünglichen Fassung des Antrages verfolgt: insbesondere die Unterstützung durch Beratungsangebote bei der Erstellung örtlicher Kleingartenentwicklungskonzepte im Kontext bestehender Strukturen. Auch ein neuer Titel wurde gefunden, welcher aus der Sicht der Mehrheit diese geänderte Stoßrichtung besser abbildet.
Der Ausschuss für Finanzen hat sich dem in der 63. Sitzung am 26. September 2024 mit 7 : 0 : 5 Stimmen angeschlossen.
Es folgte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, welcher sich in der 32. Sitzung am 18. Oktober 2024 ebenfalls mit 7 : 0 : 5 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung anschloss.
Nach dem Eingang des Votums der mitberatenden Ausschüsse verabschiedete der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in der 38. Sitzung am 12. Februar 2025 mit dem Abstimmungsergebnis von 7 : 0 : 6 Stimmen jene Beschlussempfehlung, welche Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 8/5153 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Danke für die Aufmerksamkeit.