Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Frage richtet sich an das Sozialministerium. Wir hatten die Thematik „Landesrahmenvertrag und dessen Kündigung“ schon mehrfach im Hohen Hause und auch im zuständigen Ausschuss. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass ein Träger, das Bodelschwingh-Haus, jetzt Insolvenz angemeldet hat. Deshalb die Frage an dieser Stelle: Wie können wir verhindern, dass weitere Träger der Eingliederungshilfe in solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen? Welche konkreten Hilfsangebote gibt es vonseiten des Ministeriums für entsprechende Träger? Und wie ist der Kenntnisstand des Ministeriums dahin gehend, ob weitere Träger in solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen, wodurch die Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt und die Betreuung der betreffenden Personen gefährdet sind?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Krull. - Wer spricht für die Landesregierung? - Frau Ministerin Grimm-Benne erhebt sich. Also antwortet für die Landesregierung die Ministerin Frau Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Krull, auch die Sozialagentur und das Sozialministerium haben Ende Januar aus der Zeitung erfahren, dass das Bodelschwingh-Haus insolvent ist und dass das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung eröffnet worden ist. Es ist dann so gewesen, dass man seitens der Sozialagentur Kontakt mit der Geschäftsführung aufgenommen hat. Leider ist bis heute aus Krankheitsgründen kein Gespräch zustande gekommen. Nach meinem Kenntnisstand wird es am morgigen Tag die erste Kontaktaufnahme mit dem Bodelschwingh-Haus geben.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen, dass unser Angebot steht. Wir haben nicht nur eine gekündigte Rahmenvereinbarung, sondern wir haben eine Rechtsverordnung erlassen, die es ermöglicht zu verhandeln. Es gehört dazu, dass man dann mit der Sozialagentur nicht nur Kontakt aufnehmen, sondern tatsächlich in Verhandlungen treten sollte.
Unser Angebot steht nach wie vor. Wir haben mitbekommen, dass am, ich glaube, 1. September 2024 dort schon eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit verhandelt worden ist. Das müsste eigentlich so verhandelt werden, dass das von der Sozialagentur auskömmlich gegenfinanziert wird. Hier ist man meiner Kenntnis nach allerdings den Weg gegangen, die Schiedsstelle anzurufen. Nichtsdestotrotz: Es muss tatsächlich auch mit uns verhandelt werden. Die Unterlagen für die Verhandlung, für die einzelnen Punkte sind dem Bodelschwingh-Haus schon zur Kenntnis gegeben worden. So wollen wir dort Hilfestellung geben.
In der Zwischenzeit haben sich auch einige Träger sehr vertrauensvoll an die Sozialagentur gewandt. Mir sind von Übergangsregelungen bis hin zu Abschlagszahlungen und Verhandlungen über Umstellungen mehrere Sachen bekannt, sodass sich auch einige Träger auf den Weg gemacht haben, bis Ende März oder Anfang April eine Umstellung hinzubekommen, um in diesem Bereich wieder auskömmlich finanzieren zu können.
Ich kann nur noch einmal sagen: Das ist keine Einbahnstraße. Wir können Hilfe nur gewähren, wenn man tatsächlich mit uns verhandelt und Kontakt zu uns aufnimmt.