Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es nervt nicht nur zu Hause, sondern auch hier im Parlament, wenn man immer wieder die gleichen Diskussionen führen muss. Ja, wir reden an dieser Stelle nicht zum ersten Mal und auch nicht zum zweiten Mal über das Thema Landesschulbauprogramm. Schuld ist an dieser Stelle - das will ich ganz deutlich sagen - nicht die LINKE, die das Thema regelmäßig hochhält. Schuld sind die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, die, statt endlich konkret zu handeln, lieber nichtssagende Beschlussempfehlungen verfassen.
Die Beschlussempfehlungen der Koalition im Bildungsausschuss, egal zu welchen Anträgen aus der Opposition, sehen meist ähnlich aus: viel nett klingende Prosa und ziemlich wenig konkreter Inhalt. Genau so lässt es sich auch in diesem Fall beschreiben. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines Landesschulbauprogramms lässt diese Beschlussempfehlung komplett vermissen. In welchem Umfang sollen Finanzmittel im Landeshaushalt für das Landesschulbauprogramm vorgesehen werden? Schließlich sagen Sie, Sie wollten darauf einen besonderen Fokus legen. Um welche Maßnahmen zur Investition und zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms geht es konkret? Antworten darauf bleiben uns die Koalitionsfraktionen in der Beschlussempfehlung und offensichtlich auch heute in der Debatte schuldig.
Das Thema Inklusion wird gar nicht erst erwähnt. Dabei geht es bei der Sanierung von Schulgebäuden längst nicht mehr nur um stinkende Schulklos und Schulfenster, die sich nicht öffnen lassen. Ja, auch das sind wichtige Themen und, ja, auch die müssen dringend angegangen werden. Kinder und Jugendliche sollen sich an unseren Schulen nicht mehr den ganzen Tag den Toilettengang verkneifen, weil sie sich so sehr vor der Schultoilette ekeln. Das ist neben dem Ekel nämlich auch hochgradig ungesund.
Genauso wichtig ist es, dass unsere Schulen barrierefrei umgebaut werden, dass z. B. Kinder und Jugendliche mit körperlichen Behinderungen nicht mehr auf die Förderschule gehen müssen, nur weil es keine Aufzüge und Rampen an Regelschulen gibt oder weil die Türen nicht breit genug für Gehhilfen sind.
Oder dass z. B. Kinder im Autismusspektrum Ruheräume und Rückzugsräume in Regelschulen bekommen, damit sie trotz ihrer besonderen Bedürfnisse an Regelschulen gefördert und gefordert werden können. - Man kann an dieser Stelle noch viele weitere Beispiele nennen; ich will es einmal bei diesen beiden belassen.
Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen sind Teil unserer Gesellschaft und so sollten Sie auch behandelt werden. Sie haben ein Recht auf Teilhabe, und das auch beim Baukörper Schule.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Sie haben ein Recht auf Bildung und auf Schule. Wir als Land stehen in der Pflicht, genauso auf die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und Beeinträchtigungen zu achten, wie wir auf alle anderen Kinder achten. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass auch das Thema Inklusion beim Umbau der Schulen und bei einem Landesschulbauprogramm eine wichtige Rolle spielt - genauso wie alle anderen Interessen, die darin abgewogen werden müssen.
Die Beschlussempfehlung hat von unserer Seite lediglich eine Enthaltung verdient, und das ist schon sehr freundlich. - Vielen Dank.