Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit können wir jetzt zu dem nächsten Redebeitrag kommen, und zwar dem von Herrn Heuer.
(Zuruf: Es hat sich bald ausalertert! - Lachen und Unruhe bei der AfD)
- Warten Sie einmal, Herr Heuer. Ich will an der Stelle sagen: Wir können uns gern noch einmal dar-über austauschen, vielleicht auch im Ältestenrat, vielleicht auch einmal unter den Parlamentarischen Geschäftsführern, inwiefern wir fremdsprachliche Äußerungen
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
hier bei uns im Landtag zulassen oder nicht. Es gibt dazu bei uns in der Geschäftsordnung keine dezi-dierte Regelung.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber ich kann mich daran erinnern, dass hier vorn von diesem Rednerpult aus schon ein gesamter englischer Liedtext zitiert wurde.
(Guido Kosmehl, FDP: Das war nicht schlecht! - Jörg Bernstein, FDP: Das war gut! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich kann mich daran erinnern, weil ich vorn saß. Ich habe das nicht moniert. Aber wenn man das an der einen Stelle nicht moniert, dann kann man das auch an der anderen Stelle nicht tun.
(Guido Kosmehl, FDP: Es geht nicht um das Ausländische, sondern um den Inhalt! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Jetzt können wir voranschreiten. Der Kollege Heuer hat das Wort. - Bitte sehr.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Schauspiel erleben wir mittlerweile jeden Monat. Statt sich Anträgen auf Debatten zu drängenden Problemen zu stellen, ar-beitet sich die AfD-Fraktion einmal wieder an der CDU ab.
(Florian Schröder, AfD: Jawohl!)
- Na klar. - Herr Siegmund, Sie wissen doch selbst, dass in Deutschland auch Wahlsieger nicht einfach durchregieren können.
(Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)
Dazu müsste man das Wahlrecht grundlegend reformieren. Der Kompromiss ist ein Wesensmerkmal unseres demokratischen Systems,
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei den GRÜNEN)
mit all seinen inhaltlichen Folgen. In Ihrer Rede - das möchte ich noch anfügen - haben Sie gesagt, Sie hätten mit Nein gestimmt. Dazu sage ich Ihnen: Das macht Sie sogar koalitionsunfähig, weil Sie sich nicht an Verträge halten. Das ist der Punkt. Wenn Ihr Kollege Tillschneider von einer geschlossenen Gruppe redet, dann würde ich gern einmal die Frage an Herrn Roi und seinen Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stellen,
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Ja!)
wie es mit dieser Geschlossenheit der Gruppe der AfD aussieht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Fragen Sie doch Ihren Kreisverband in Stendal!)
- Ja, ja, genau.
(Ja! bei der AfD - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Herr Siegmund, wer im Glashaus sitzt …
Die CDU Sachsen-Anhalt stand und steht für eine solide Finanzpolitik.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Mich und meine Fraktion muss niemand
(Unruhe bei der AfD)
- Ganz ehrlich: Ich habe doch auch zugehört. Herr Siegmund,
(Zuruf von der AfD: Wir hören ja auch zu! - Thomas Korell, AfD: Ist bloß schwierig!)
ich habe doch bei Ihnen auch nicht dazwischengequatscht.
Mich und meine Fraktion muss niemand von seriösen Haushalten überzeugen. Wir werden weiterhin auf einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln pochen.
(Zuruf von Daniel Wald, AfD)
Deshalb sage ich mit Blick auf die neuen Regelungen für die Bundesländer, wenn wir z. B. die 0,35 % nehmen, ganz klar: Man muss nicht alles tun, was man tun kann bzw. darf.
Wer mich kennt, der weiß, dass ich immer ein Verfechter der Schuldenbremse war und das auch wei-terhin bin. Deshalb muss ich aus meiner persönlichen Meinung zu dieser Reform auch kein Geheimnis machen. Das habe ich gestern klar gesagt. Ich hätte dafür die Hand nicht gehoben. Das ist so. Aber ich habe einen persönlichen Wertekompass.
(Lachen bei der AfD)
- Ja, Herr Siegmund, das ist das, was ich im Vorfeld gesagt habe: Hierbei geht es um Vertragstreue. Ich sage Ihnen auch, warum ich das abgelehnt hätte. Ich hätte das nicht aus den Gründen getan, die hier so viele anführen. Ich sage nur, Vertragstreue heißt auch Vertragstreue zu dem Maastricht-Vertrag. Wenn Sie die Kriterien kennen, dann wissen Sie genau, was los ist. Denn nach der Finanzkrise wurde die Schuldenquote vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2019 sukzessive gesenkt. Daher brauchen wir - das erwarte ich auch von der neuen Bundesregierung - einen klaren Fahrplan, wie wir die Schulden-quote wieder senken.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Dazu erwarte ich, erwarten wir natürlich auch einen Kassensturz, wie ihn viele Bundesregierungen vorher immer angekündigt und auch durchgeführt haben. Der gesamte Bundeshaushalt - das haben wir hier im Land oft gesagt; ich schaue auch in Richtung der FDP-Fraktion, Sie haben das auch sehr oft gesagt- - gehört auf den Kopf gestellt und geschüttet, bis alle Nice-to-have-Projekte herausfallen. Das ist eine Wahrheit, über die wir reden müssen, auch hier in diesem Land.
(Guido Kosmehl, FDP: 100 Milliarden KTF!)
- Ihr habt mehr als 200 Milliarden € mit beschlossen. Das ist so.
(Guido Kosmehl, FDP, lachend: Nein!)
- Ja, ja, ja, Kollege Kosmehl. - Ganz ehrlich: Das sind wir auch den Leistungsträgern dieser Gesellschaft schuldig.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich bin gestern auch gefragt worden zu dem Urteil, was den Soli-Zuschlag betrifft. Ganz ehrlich: Ich halte die Beibehaltung für kein gutes Signal. Wenn man heute die Presse verfolgt, dann stellt man fest, das findet teilweise auch ein Echo. Aber noch einmal -es gibt eine unabhängige Judikative : Wir als Demokraten haben das zu akzeptieren und damit ist das so.
Liebe GRÜNE, eines ist auch klar: Wenn Frieden und Freiheit so, wie Sie sagen, über allem stehen, dann stehen sie auch über dem Klima und, liebe SPD, auch über dem Bürgergeld.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Wir brauchen gutes Klima, damit es mit der Freiheit klappt! - Zuruf: Das brauchen wir schon beides!)
Das ist eine Wahrheit, und dieser muss man Rechnung tragen.
(Zustimmung bei der CDU)
Denn eines ist Fakt - das ist nach wie vor so, auch wenn das viele anders sehen; wir haben heute kurz die Steuern genannt : Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Das ist nach wie vor so. Wir alle werden dieser Verantwortung
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Die GRÜNEN sind dem auch nicht gerecht geworden. Das ist doch Fakt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie brauchen doch keine Schulden zu machen, wenn es so ist! - Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Erwischt! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
- Nein, er erwischt mich noch lange nicht.
(Lachen bei der CDU)
Leistung in Deutschland muss sich lohnen. - Liebe SPD, wenn ich mir die Steuererhöhungsorgie, die heute als Meldung über den Ticker geht, anschaue, dann denke ich ganz ehrlich: Das sollte und muss ein Tabu bleiben.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist nicht nur eine Frage seriöser Haushaltspolitik, sondern auch eine Frage der Fairness gegenüber den nächsten Generationen. Auch das Geld für Kredite wächst nicht auf Bäumen. Schulden sind fi-nanzielle Verpflichtungen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Insofern schränkt jeder Eu-ro, den sich die Politik jetzt genehmigt, die finanzielle Beinfreiheit nächster Generationen erheblich ein. Wenn wir ganz ehrlich zu uns selbst sind: Die Probleme der Zukunft werden nicht kleiner ausfal-len als die Herausforderungen, mit denen wir momentan konfrontiert sind.
Für die CDU ist und bleibt die Generationengerechtigkeit ein leitendes Prinzip ihrer Politik. Zur Wahr-heit gehört aber auch, dass sich Generationengerechtigkeit natürlich nicht ausschließlich in ausgegli-chenen Haushalten niederschlägt. Auch ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, vernünftige Schulen und lebenswerte Städte und Gemeinden sind ein Vermächtnis an die nächste Generation. Das gilt erst recht für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegen ihre Feinde von außen.
Wenn Schulden zielgerichtet für Investitionen in die nächste Generation eingesetzt werden, dann können sie durchaus gerecht sein. Dafür dürfen diese Mittel natürlich nicht für konsumtive Ausgaben verfrühstückt werden. Ich befürchte nur, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Grüner oder ein Roter auf die Idee kommen, alle Investitions- und Zinstilgungskosten in Sondervermögen zu verste-cken und nur noch den Sozialetat aus dem Kernaushalt zu finanzieren.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Das wird mit der CDU in Sachsen-Anhalt nicht machbar sein.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Bis zur Wahl!)
Wir wollen und wir werden sicherstellen, dass die Mittel für investive Maßnahmen aufgewandt wer-den.
Damit kommen wir auch schon zu dem 500-Milliarden-€-Paket, das in die Infrastruktur fließen soll. Ich denke, niemand in diesem Parlament wird die Notwendigkeit eines gut ausgebauten Verkehrs-netzes anzweifeln. Vernünftige Straßen und Schienen sind natürlich ein entscheidender Standortfak-tor für die Wirtschaft, aber auch für die nächsten Generationen, die nicht nur über Schlaglöcher und marode Brücken fahren wollen. Insofern sind Bedarf und Nutzen dieses Sondervermögens offen-sichtlich. Das Problem in der Weiterentwicklung der Infrastruktur ist doch aber ehrlicherweise nie das Geld, sondern sind ewig dauernde Planungsverfahren für öffentliche Bauvorhaben gewesen.
Wenn nun also jährlich 50 Milliarden € zur Verfügung stehen, dann muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass dieses Geld auch auf die Straße kommt. Mein Kollege Detlef Gürth hat in unserer Aktuellen Debatte heute Vormittag bereits skizziert, was dafür erforderlich ist. Die rechtlichen Hürden und Genehmigungsfristen für Infrastrukturprojekte müssen entschlackt und reformiert werden. Auch die Einspruchsrechte von völlig Unbeteiligten müssen deutlich begrenzt werden. Damit sind wir bei dem Stichwort - darüber wurde heute Früh ausführlich debattiert - Verbandsklagerecht.
Auch die ökologischen Absurditäten müssen endlich ein Ende haben. Ich halte es für falsch, dass der durchaus sinnvolle Zweck dieses Sondervermögens durch grüne Klimaideologie verwässert wird. Es besteht durchaus die reale Gefahr, dass wir bei dem Ausbau der Verkehrswege noch einmal 100 Milliarden € in Fledermausbrücken und Krötentunneln versenken.
(Nadine Koppehel, AfD: Das habt ihr doch jahrelang gemacht!)
Außer Störchen wird sich niemand darüber freuen.
Von all der geäußerten Kritik möchte ich das Sondervermögen für die Bundeswehr jedoch ausdrück-lich ausnehmen. Wir leben seit nunmehr drei Jahren in einer völlig neuen Zeit. Die Bedrohungslage hat sich erheblich verschärft. Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, dann muss Deutschland verteidigungsfähig sein. Ich betone ausdrücklich: verteidigungsfähig.
(Ah! bei der AfD)
Ich halte den Duktus „kriegstüchtig“ für falsch, weil das unnötig neue Ängste in der Bevölkerung schürt.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Aber, lieber Herr Siegmund, „verteidigungsfähig“ und „kriegstüchtig“ bedeuten rein finanziell genau das Gleiche.
(Zustimmung von Karin Tschernich-Weiske, CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Unterschied! - Zuruf von der AfD: Das ist doch Schwachsinn!)
Es geht darum, potenzielle Feinde abzuschrecken. Die Artikel 109 und 115 nützen uns gar nichts, wenn eine fremde Macht unser Grundgesetz, unsere Staatsordnung mit Panzern überrollt.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Deshalb sind Investitionen in die Bundeswehr richtig und wichtig.
(Zustimmung bei der CDU)
Deutschland wird in der europäischen Sicherheitsarchitektur stets eine zentrale Rolle einnehmen und einnehmen müssen. Unsere Partner in der Europäischen Union und in der NATO müssen sich auf die Bundesrepublik verlassen können. Das ist für mich das zentrale Argument für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Aber eingebettet in ein Gesellschaftsjahr würde die nächste Generation damit nicht nur der Allgemeinheit etwas zurückgeben, sondern auch aktiv an der Stärkung der Verteidigungsfä-higkeit mitarbeiten.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, das war ein guter Schlusssatz. Sie sind jetzt eine halbe Minute über Ihre Redezeit hinaus. Aber ich sage schon einmal: Sie haben alle Möglichkeiten, diese jetzt zu verlängern.
Guido Heuer (CDU):
Das war klar.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Denn es gibt erstens eine Frage von Herrn Silbersack. Darf er sie stellen?
Guido Heuer (CDU):
Natürlich; er hat meine auch beantwortet.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Kollege Heuer, Ihr Bundesvorsitzender Merz hat gesagt: whatever it takes.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Bei der Frage der Bundeswehr heißt das: alles, was notwendig ist. Jetzt haben wir aus Italien, Spanien und Frankreich gehört, dass man grundsätzlich bereit ist, in die eigenen Armeen und in die europäi-sche Verteidigung zu investieren, allerdings nur über Eurobonds, d. h., über die Gemeinschaftsver-schuldung.
Jetzt interessiert mich, wie Sie zu Gemeinschaftsschulden im Bereich der Verteidigung Europas ste-hen.
Guido Heuer (CDU):
Ich habe Eurobonds schon immer abgelehnt und lehne sie weiterhin ab.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit können wir zu dem nächsten Redner übergehen, und zwar ist das Herr Scharfenort mit einer Intervention. - Bitte sehr, Herr Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte Sie nur dahin gehend ergänzen: Nicht nur die nachfolgenden Generationen werden das bezahlen, sondern wir alle werden das ziemlich schnell bezahlen. Warum? - Durch die Geldmengen-erweiterung fällt bspw. der Bau auf eine knappe Kapazität. Diese wurde durch die verfehlte Politik abgebaut. Der Staat ist sowieso immer ein schlechter Auftraggeber. Wir wissen, wenn der Staat Bau-ten in Auftrag gibt, dann hat er immer die zwei- bis dreifachen Baupreise von der Privatwirtschaft. Das trifft auf die knappen Kapazitäten. Am Ende wird das natürlich zu weiteren Baupreiszunahmen führen. Von den 500 Milliarden € landen dort nachher vielleicht tatsächlich 200 Milliarden € im Ver-gleich dazu, wenn das ein privater Investor getan hätte.
Dann zu dem Thema Rüstung. Auch das ist eine tote Investition. Das sind eigentlich keine Investitio-nen. Denn eine Investition bedeutet: Ich investiere etwas und erwarte eine positive Rendite. Das funktioniert bei der Rüstung schon naturgegeben nicht. Das Geld ist weg. Sicherlich ist es in Teilen notwendig. Aber mit diesem Bundeswehrbeschaffungsamt, das Sie derzeit haben, und ohne dass vorher Reformen durchgeführt werden, wird auch das nicht funktionieren. Sie sind absolut unfähig. Das wird Ihnen jeder Fachmann bestätigen. Denen können Sie noch so viele Milliarden hinein-schütten, sie werden es immer wieder schaffen, das Geld komplett zu versenken.
Was bleibt noch übrig? Klima, Klimagedöns - genau das Gleiche. Investitionen in geringere Produktivi-tät sind eigentlich auch keine Investitionen, weil sie die Produktivität der Volkswirtschaft weiter ver-ringern würden. Wir können also maximal hoffen, dass es vielleicht ein kleines kurzes Strohfeuer gibt. Danach kommt die Katastrophe.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Und diese haben Sie mit zu verantworten.
(Beifall bei der AfD)
Guido Heuer (CDU):
Herr Scharfenort, das beantworte ich Ihnen gern. Aber an einer Stelle muss ich Sie berichtigen: Vater Staat ist kein schlechter Auftraggeber, er ist der schlechteste Unternehmer. So wird ein Schuh draus. Auftraggeber ist der Vater Staat und er ist auch ein guter Auftraggeber. Fragen Sie einmal die ganzen Handwerker und Bauunternehmen. Das ist so.
Ich habe das vorhin bewusst gesagt: Wenn man keinen Plan entwickelt, um die Schulden wieder zu-rückzuführen, dann hat das natürlich Folgen. Wir sind uns darin einig, dass es, wenn man jetzt Aufträge auf die Straße bringen will, angesichts der Kapazität vieler Bauunternehmen bspw. im Stra-ßenbau zu steigenden Preisen führt.
Klar, wir haben an dieser Stelle ein Versäumnis, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir In-vestitionschancen in Milliardenhöhe für die Infrastruktur haben. Das ist jetzt ein Schritt. Danach kommt ein Plan für die Rückführung der Schulden. Dann kann das auch etwas Gutes sein. Das ist die Frage, die sich einfach stellt. Dafür muss die neue Bundesregierung einen Plan entwickeln. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie, es gibt noch ein Fragebegehren von Frau Dr. Pähle. Wollen Sie das zulassen?
Guido Heuer (CDU):
Natürlich, lasse ich das zu.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich? - Frau Dr. Pähle, dann los.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege Fraktionsvorsitzende Heuer. Ich habe in Ihrer Rede voller Interesse gehört, dass mehr Geld für Investitionen nichts nützt, weil das nicht umgesetzt werden kann, weil uns die Leute fehlen. So sinngemäß hatte ich Ihre Äußerungen verstanden.
(Stefan Ruland, CDU: Bitte keine Migration!)
Das heißt, Sie sind nicht der Meinung, dass wir über die Möglichkeiten, die uns jetzt durch die Grund-gesetzänderung gegeben sind, bspw. den Posten des kommunalen Straßenbaus an die Kommunen geben könnten, damit sie dort mehr tun?
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Sie sind der Meinung, dass das zwecklos wäre, weil sie gar keine Unternehmen finden würden, die das tun. Oder würden Sie an dieser Stelle doch eine Ausnahme machen?
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Kollegin Dr. Pähle, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich nicht gesagt habe, dass das keinen Sinn macht. Ich habe gerade gesagt, dass das Baukostensteigerungen zur Folge hat. Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage kleiner ist als das Angebot, dann sinken die Preise. Ist die Nachfrage größer als das Angebot, dann steigen die Preise. Genau das droht in dem Fall.
Wir haben in der Wirtschaft einen Rückgang an Handwerkern zu verzeichnen. Das wissen Sie selbst. Wir warten mittlerweile, um es ein bisschen sarkastisch zu sagen, auf den 70-jährigen Klempner. Das genau ist der Punkt.
Dem Kollegen Scharfenort gebe ich ausdrücklich recht in der Aussage, dass, wenn wir an diesen strukturellen Problemen in Deutschland nicht arbeiten, sich diese Probleme nicht verringern werden. An dieser Stelle nützt auch kein Sondervermögen etwas; auch die nächste Billion nützt nichts. Das ist meine Auffassung zu dem Thema.