Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sozialpädagogischen Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden. Das ist bereits seit längerem eine politische Binse, der wohl kaum jemand widerspricht. Jedoch wurde mindestens genauso lang darüber nur gesprochen und nicht gehandelt.
Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes haben wir in Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2019 erstmals eine zeitlich befristete Schulgeldfreiheit für die Erzieherinnenausbildung ermöglicht. Doch schon bei der Einführung bestand die Gefahr, dass zum Ende des Ausbildungsjahres 2021/2022 die Bundesmittel dafür auslaufen werden.
Das hätte fatale Folgen gehabt. Auszubildende, die ihre Ausbildung im Jahr 2019 unter der Voraussetzung begonnen haben, kein Schuldgeld entrichten zu müssen, würden plötzlich zur Kasse gebeten und viele hätten möglicherweise aus diesem Grund die Ausbildung beenden müssen.
In Zeiten des Fachkräftemangels, gerade auch im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, dürfen wir uns so etwas einfach nicht leisten. Deshalb ist es gut, dass die Koalitionsfraktionen die Schulgeldfreiheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens um ein Jahr verlängert. Denn es gibt den Auszubildenden für diesen Zeitraum etwas mehr Sicherheit als noch vor ein paar Wochen.
Wir begrüßen natürlich ebenfalls die Verankerung einer Übergangsregelung für die Finanzierung von freien Schulen; bis ein neues Finanzhilfeberechnungsmodell in Kraft treten wird. Denn die Träger benötigen endlich finanzielle Sicherheit, die sie für ihre wichtige Arbeit an dieser Stelle verdienen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns bitte nichts vor. Eine Verlängerung der Schulgeldfreiheit um ein Jahr für die Erzieherinnenberufe reicht bei Weitem nicht aus. Wir werden die Attraktivität der pädagogischen Ausbildungsberufe gerade im Vergleich zu den vergüteten dualen Ausbildungen nur mit langfristigen Maßnahmen steigern können.
Die Schulgeldfreiheit für den bisher kurzen Zeitraum hat nicht zu dem benötigen Anstieg der Anzahl von Auszubildenden geführt. Das haben die Ausbildungsträger in ihren Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf deutlich mitgeteilt.
Die Lektion daraus muss doch sein das wurde auch in den Beratungen im Ausschuss deutlich , dass generell und langfristig alle vollschulischen Ausbildungsberufe, egal ob im pädagogischen, sozialen oder im gesundheitlichen Bereich, vom Schulgeld befreit werden müssen. Denn die Auszubildenden in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Bereichen gehören für ihren Berufswunsch ganz einfach entlohnt und nicht bestraft. Wir Bündnisgrünen fordern aus diesem Grund, die Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe, und das unabhängig davon, ob der Bund Mittel für die Finanzierung bereitstellt oder nicht.
Indem wir mehr Anreize setzen und Auszubildende dauerhaft entlasten, können wir dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen endlich konsequent entgegentreten. An diesem Ziel wollen und werden wir gerne weiter mitarbeiten. Aber ohne die notwendige Verstetigung können wir diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Für die SPD-Fraktion spricht Frau Dr. Pähle.
(Der Schriftführer bespricht sich kurz mit dem Präsidenten)
- Oh, das haben wir völlig übersehen. Entschuldigung. - Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt eine Intervention.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich möchte an dieser Stelle auf eine Scheinheiligkeit hinweisen. Frau Sziborra-Seidlitz ist heute Morgen im Hotel ohne Maske herumgelaufen.
(Zurufe bei der SPD: Oh!)
Die epidemische Lage scheint sich aber so sehr zugespitzt zu haben, dass sie nun wieder mit Maske herumläuft. - Danke dafür.
(Zustimmung und Lachen bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Mä, mä, mä, mä! - Weitere Zurufe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das ist aber keine Intervention gewesen. Das ist eine allgemeine Feststellung. Ich glaube aber nicht, dass wir das
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Da es eine Intervention war, habe ich das Recht, darauf zu reagieren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das haben Sie, aber …
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Zwei Punkte. Erstens. Ich bin erst seit kurzem von einer Coronainfektion genesen. Sie sollten froh sein, dass ich eine Maske trage.
(Ulrich Siegmund, AfD, und Thomas Korell, AfD, lachen)
Das mache ich im Übrigen zu Ihrem Schutz.
Und zweitens. Ich bin vorsichtig und nicht bescheuert. Wenn ein Flur leer ist, dann brauche ich natürlich keine Maske tragen.
(Zustimmung bei den Grünen)
Aber wir sind hier in einem Raum mit sehr vielen Menschen. Im Übrigen gilt die offizielle Empfehlung noch immer, in Räumen mit vielen Menschen eine Maske zu tragen.
(Zustimmung bei den Grünen - Ulrich Siegmund, AfD: Ja, von Karl Lauterbach! Das sagt doch alles!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte ganz locker bleiben. Eine Intervention ist etwas anderes. Beim nächsten Mal ist nicht der Begriff der Intervention zu nehmen, um dann andere Dinge zu verbreiten. Ansonsten greife ich etwas stärker ein.
(Zustimmung bei der CDU)