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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen jetzt zur Abstimmung über den genannten Gesetzentwurf.

Abstimmung 

Zunächst stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer stimmt den selbstständigen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes zu? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt sie ab? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit sind selbstständigen Bestimmungen abgelehnt worden.

Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift ab - Gesetz über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt. Wer zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt sie ab? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Gesamtheit zu? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ihn ab? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.

Es gibt dazu noch einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist auch der Entschließungsantrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet.