Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Fraktion DIE LINKE! Ja, Armut ist hierzulande seit Langem ein drängendes Problem - angesichts der aktuellen Preisentwicklung so drängend wie lange nicht mehr. Erst in der vorigen Woche war ein eindringlicher Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, der die Situation einer fünfköpfigen Familie schildert. Das möchte ich hier einmal wiedergeben.
Der Vater bezieht eine niedrige Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Herzleidens. Die Mutter arbeitet in Teilzeit in der Pflege; gesundheitlich schafft sie nicht mehr. Zwei der jugendlichen Kinder gehen noch zur Schule. Das dritte Kind befindet sich in der Ausbildung. Die Familie bezieht aufstockend Hartz IV. Unter welchen Bedingungen lebt diese Familie aktuell? - Das Geld reicht nicht einmal mehr für ausreichendes Essen bis zum Monatsende. In Discountern werden nur noch die reduzierten Lebensmittel gekauft. Dennoch ist am Ende des Geldes noch ein bisschen Monat übrig. Daher ist mittlerweile am Monatsende häufig der Gang zur „Tafel“ notwendig. Auch wenn der Vater von seiner eigenen Scham spricht, dorthin zu gehen, so sollte nicht er sich schämen, sondern wenn überhaupt der deutsche Sozialstaat.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Die Hartz-IV-Regelsätze sind insbesondere für Heranwachsende seit Langem deutlich zu niedrig. Angesichts der Inflation reichen sie jetzt hinten und vorn nicht.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Aber die neue Bundesregierung handelt. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 €. Auch punktuelle Einmalhilfen erfolgen. Erwachsene, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme bekommen die Ministerin hat es vorhin erwähnt , erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Darüber hinaus erhalten alle Beziehenden von Arbeitslosengeld eine Einmalzahlung in Höhe von 100 €. Für jedes Kind erhalten Familien einen Einmalbonus in Höhe von 100 €. Die im Zeitungsartikel erwähnte Familie erhält also Einmalzahlungen in Höhe von 600 € und ab Juli mehr Leistungen in Höhe von 40 € für ihre beiden jüngsten Kinder.
Das ist eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Dafür braucht es eben auch GRÜNE in der Bundesregierung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist z. B. auch zu verdanken, dass das Sanktionsmoratorium im Bereich des SGB II bis Mitte 2023 verlängert wird.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das mussten sich meine Parteifreunde auf der Bundesebene gegen die SPD und die FDP erkämpfen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hat. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die Lage aussähe, hätten wir weiterhin eine CDU-Bundesregierung, möglicherweise noch ohne grüne Beteiligung.
Die geplanten strukturellen und damit nachhaltigen Verbesserungen im Bund haben Sie, verehrte LINKE, dankenswerterweise bereits ebenfalls genannt: Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung. Das ist unser Dreiklang für wirklich gerechte Sozialpolitik, die mit der Armutsbekämpfung endlich ernst macht, die Teilhabe garantiert und das stigmatisierende Hartz-IV-System überwindet. Das alles wurde vereinbart und wird auch kommen.
Ja, Sie nennen in Ihrem Antrag noch viele weitere Forderungen. Neben direkter finanzieller Unterstützung nennen Sie auch sogenannte ökologische, pädagogische und sozialpolitische Interventionen wie Housing First, Beratungsangebote für junge Menschen und Familien und noch vieles mehr. Dieser Antrag ist wirklich eine Fleißarbeit; Respekt dafür. Aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie sich davon gerade parlamentarisch versprechen. Denn ich frage mich ehrlich gesagt, die wir im zuständigen Ausschuss mit diesem umfangreichen Paket umgehen sollen. Ein Fachgespräch ergibt dabei im Grunde gar keinen Sinn; es würde den inhaltlichen Rahmen absolut sprechen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir können ja mehr machen!)
Das wäre wirklich schade; denn etwa das Konzept Housing First finde ich sehr relevant und sehr spannend. Hierzu würde ich gern in den fachlichen Austausch treten und z. B. Kommunen wie Magdeburg anhören, die sich diesbezüglich bereits auf den Weg gemacht haben. Doch dieses und andere Themen würden möglicherweise hinten herunterfallen, wenn wir den gesamten Antrag behandeln.
Ich habe etwas Hoffnung, dass wir in den Ausschüssen eine Reihe von Fachgesprächen ansetzen, um der Themenbreite gerecht zu werden. Ähnlich verfahren wir gerade im Bildungsausschuss mit einem vergleichbar breit gefassten und umfangreichen Antrag. Mal sehen, ob uns das auch im Sozialausschuss so gelingt. Denn bei diesem Antrag würde ich mir das wirklich wünschen.
Bei diesem Antrag würde ich allerdings auch die Floskel der regierungstragenden Fraktionen absolut gelten lassen, die es bei der Verschiebung von Tagesordnungspunkten immer gibt: Wir haben noch Beratungsbedarf. Insofern lassen Sie uns möglichst zeitnah einen Plan machen, wie wir diesen Beratungsbedarf, möglicherweise gestückelt, abdecken können.
Aber ich lasse mich natürlich gern überraschen. Lassen Sie uns konstruktiv beraten. Vielleicht gelingt uns ja eine gewinnbringende Ausschussbefassung. An uns soll es an dieser Stelle nicht scheitern. Ich bin gespannt. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)