Tagesordnungspunkt 16
Waldbesetzung im Losser Forst
Große Anfrage Fraktion AfD - Drs. 8/50
Antwort der Landesregierung - Drs. 8/253
Unterrichtung Landtagspräsident - Drs. 8/348
Wir haben die Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte. Für die Fraktion steht bereits Herr Siegmund vorn und legt los. Aber tun Sie mir einen Gefallen und seien Sie bitte nicht ganz so laut. - Danke.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Unruhe - Zurufe)
- Ein Zufall hätte da auch nicht gereicht. - Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Dutzende Linksextreme gehen in einen Wald, der ihnen nicht gehört. Sie bauen Baumhäuser, Zelte, sie vermüllen die Umgebung, sie greifen Anwohner und Polizisten an, sie verursachen 100 000 € Kosten, trotzdem dürfen sie bleiben. Wenn einem jemand so etwas vor 20 oder 30 Jahren erzählt hätte, hätte man ihn für unzurechnungsfähig erklärt.
So etwas wäre früher niemals möglich gewesen. Heutzutage aber sind diese Zustände Realität, nämlich hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Es geht um die illegale Baumbesetzung im Losser Forst direkt neben Seehausen in der Altmark. Tatsache ist, dass dort seit April Linksextreme die Anwohner terrorisieren und sich in einem Waldstück niedergelassen haben, das ihnen nicht gehört.
Das alles hat unter dem Deckmantel des Umweltschutzes begonnen. Die besetzte Fläche soll nämlich schon bald gerodet werden, und zwar endlich für den Bau der Autobahn 14. Das ist die Autobahn, auf die die Menschen dort oben seit zwei Jahrzehnten warten. Es in diesem Land immer noch nicht dazu gekommen, dass diese Autobahn endlich einmal fertig wird, geschweige denn, dass man auf dem Weg dort oben hin lückenlos telefonieren kann. Auch das ist nicht passiert, aber alle reden hier von Digitalisierung und Infrastruktur. Jedenfalls muss diese Autobahn endlich fertiggestellt werden.
(Zustimmung - Zuruf)
- Ja, das ist in dem Zusammenhang auch einmal hervorzuheben. Als das alles anfing, da schien es, als hätte man es mit Verwirrten, mit so einer Art Druiden oder Waldbewohnern zu tun. Es kursierten Videos aus dem Camp. Die haben diese Druiden gezeigt, wie sie Zahnbürsten in die Schuhe geklemmt haben und wie sie auf dem Boden lagen und irgendwelche Anbetungsrituale vollzogen haben. Jeder, der sich ein eigenes Bild machen will, kann im Internet nachsehen. Dort sind nämlich Videos von diesen Schamanen zu sehen.
Das Camp wurde immer größer. Etwa ein Dutzend Baumhäuser und Baumhütten wurden errichtet und weiterhin Plattformen, Sitzgruppen und zahllose Zelte auf dem Boden. Es entstanden Trittfallen, Gräben und dann sogar Wegsperren. Zeitweise haben mehr als 50 Personen die Anlage bewohnt, die wenigsten davon aus der Region. Sie sprechen teilweise sogar Englisch.
Jetzt kommt das, was exemplarisch für unser Land ist. Jetzt kommt exemplarisch das, was diese Zustände zulässt. Diese Baumbesetzer können schalten und walten, wie sie wollen, weil sie auch prominente Unterstützer haben. Damit fangen wir einmal an. Sie hatten nämlich Besuch von dem Vizepräsidenten des Landtages, der gleich auch dazu sprechen wird, nämlich von Wulf Gallert von DIE LINKE. Er war persönlich vor Ort. Herr Gallert wurde von den Schamanen gefragt, ob er denn, wenn er die Wahl zum Landtag im Juni erfolgreich gewinnen würde, endlich - Zitat - die Bullen abschaffen würde. Die Antwort von Herrn Gallert kenne ich nicht, aber ich weiß, dass er im Anschluss medial Verständnis für die Impulse der Waldbesetzer und für die Interessen der Waldbesetzer geäußert hat. Damit kann man sich eins und eins zusammenzählen.
Dann gibt es noch den Bürgermeister der Verbandsgemeine Seehausen, Rüdiger Kloth von den Freien Wählern. Er ging sogar noch ein bisschen weiter und hat den Waldbesetzern ein anderes Grundstück der Kommune angeboten, auf dem sie ihre, ich nenne es einmal, Weltanschauung anders darstellen könnten und mehr Aufmerksamkeit für ihre Sache bekämen. Das war sein Angebot an diese Extremisten.
Die entscheidende Blockade kommt allerdings vom SPD-Landrat des Landkreises Stendal, von Patrick Puhlmann. Denn während Herr Puhlmann im April dieses Jahres wegen Corona Ausgangssperren gegen die normale Bevölkerung verhängt hat, Kindergeburtstage verhindert hat und Bußgelder an Unternehmer verhängt hat, die irgendeinen kleinen Fehler gemacht haben, hat er bei den Waldbesetzern was gemacht? - Gar nichts! Es hat ihn überhaupt nicht interessiert. Für sie haben all diese Regeln nicht gegolten. Es gab einzig und allein eine Kraft in der Region, die überhaupt irgendetwas dagegen gemacht hat. Das war die AfD, die Alternative für Deutschland.
(Zustimmung)
Wir haben eine Demonstration vor Ort organisiert. Wir haben uns im Kreistag dagegen engagiert, viele von uns waren vor Ort und haben sich ein eigenes Bild gemacht, wollten unsere geklauten Wahlplakate zurückholen und wir haben dieses Thema mittels einer Großen Anfrage in den Landtag gebracht, deren Ergebnisse ich hier heute gern präsentiere.
Bereits einen Monat nach Beginn der Besetzung habe ich Herrn Puhlmann per E-Mail - das ist zum Glück alles nachvollziehbar - auf einem Silbertablett drei juristische Angriffspunkte übermittelt, wie er die Besetzer hätte herausholen können.
Erstens. Sowohl bei ungenehmigten Begehungen - was das ja war - als auch bei erfolgten Sachbeschädigungen - die sind erfolgt - ist eine Identitätsfeststellung und im Weigerungsfall - auch das ist erfolgt - eine Ingewahrsamnahme mit einer Verfahrenseinleitung der absolute Normalfall. So ist es zumindest für normale Bürger.
Zweitens. Auch wenn es sich um eine Versammlung handelt, wie ein Gericht inzwischen festgestellt hat, wären dort während der gesamten Zeit, genau wie für alle anderen Bürger auch, Infektionsschutzmaßnahmen zu verhängen, zu kontrollieren und einzuhalten gewesen.
Als dritter Angriffspunkt lag der klare Verstoß gegen das Vermummungs- und Bewaffnungsverbot vor.
Was hat Herr Puhlmann davon gemacht? - Auch wieder gar nichts. Herr Puhlmann hat einen juristischen Hammer herausgeholt. Er hat nach dem Baurecht agiert, das, wie jeder Jurist es vorhergesagt hat, der allerschwächste Punkt von allen ist und mit dem man klar verlieren kann. Genauso ist es auch gekommen. Herr Puhlmann ist kläglich gescheitert. Das kann man erklären, wenn man mit den Einheimischen vor Ort spricht, die Herrn Puhlmann nahezu durch die Bank eine heimliche Sympathie für diese Waldbesetzer attestieren. Dann kann man natürlich eins und eins zusammenzählen.
Übrigens hat auch die hohe Waldbrandgefahr nie irgendeine Rolle gespielt. Auch das war alles egal. Wie ist die Lage heute? - Ein halbes Jahr ist vergangen. Die Besetzer sind immer noch vor Ort und haben inzwischen sogar ein zweites Lager errichtet. Brutzeiten von Vögeln und andere ökologische Auswirkungen in diesem Wirtschaftswald - das heißt, der Wald wurde sogar gepflanzt, damit er gerodet werden kann - haben alle keine Rolle gespielt. Alle Bäume sind hin. Sie sind voller Nägel und wurden alle bearbeitet. Das ist theoretisch Sondermüll. Das muss man auch einmal betrachten. Zeugen haben uns gemeldet, dass der Ort regelmäßig angefahren wird und die Besetzer versorgt werden, und zwar von wem? - Von einem Fahrzeug des Kreisverbandes DIE LINKE in Stendal.
(Zuruf: Ah! - Zuruf: Pfui!)
Hier gibt es also offenkundige Versorgungsstrukturen. Die Menschen in der Region haben in meinen Augen zu Recht den Glauben an einen funktionieren Rechtsstaat verloren. Wir haben uns als AfD-Fraktion daher der Sache mit einer Großen Anfrage angenommen, über die wir hier und heute diskutieren.
Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen nämlich endlich einmal folgende Inhalte auf. Was ist dort passiert? - Die Waldbesetzer sind nur dem Anschein nach Klimaschützer. In Wahrheit geht es ihnen nämlich um etwas ganz anderes. Die Besetzer leben nämlich eine anarchistische Ideologie. Sie lehnen die Existenz von Nationen ab. Sie wollen einen autonomen Freiraum errichten und sie radikalisieren sich. Es soll selbst eine andere Gesellschaftsordnung errichtet werden. Im Internet schreiben die Besetzer - wenn auch selbstironisch und humorvoll, was ich aber alles andere als witzig finde, wenn ich das zitiere , dass die autonome Zone Altmark nicht Staatsgebiet der BRD, sondern eine antinationale, selbstverwaltende Zone ist. Polizist*innen haben keine Befugnis, das Versammlungsgelände zu betreten. Zuwiderhandlungen werden als Akt der Aggression betrachtet und selbst juristisch verfolgt.
Das sind die Waldbesetzer, die Sie schützen. Während die Bürgerschaft, gegen die diese Linksextremen ja im Prinzip vorgehen, fleißig arbeiten geht und Steuern zahlt, wird sie doppelt abkassiert. Ich würde jede Wette eingehen, dass keiner von diesen Schamanen jemals selbst irgendwo tätig war und wertschöpfend gearbeitet hat. Sie liegen dem Steuerzahler aber noch doppelt auf der Tasche, weil sie bis September unfassbare 10 177 Einsatzstunden der Polizei verursacht haben. Das macht Kosten in Höhe von ungefähr 524 000 €. Das sind nur die Personalkosten. Darin sind die ganzen Sachkosten noch gar nicht enthalten. Es wurden neun strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, und zwar wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Beleidigung und gleich drei wegen gefährlicher Körperverletzung.
Am schlimmsten aber ist Folgendes. Das hat auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage gezeigt. Sie zeigt, wie sehr in diesem Land eine linksextreme Szene diesem Rechtsstaat, in Anführungszeichen, auf der Nase herumtanzen kann.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)
Umso bedauerlicher, aber auch bezeichnender ist es eigentlich, dass niemand in diesem Land etwas dagegen unternimmt; erst recht nicht das CDU-geführte Innenministerium. Das sieht schweigend zu, wie sich hier bei uns eine extremistische Struktur formt, ausweitet und weiter radikalisiert. Das haben Sie selbst in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage zugegeben. Die Monate rinnen dahin. Die Bevölkerung ist frustriert und der große Verlierer ist wie immer der brave Bürger und Steuerzahler, der jeden Tag für solche Zustände arbeiten gehen muss.
Liebe Kollegen! Diese Anfrage sollte uns eines lehren, nämlich dass solchen Strukturen kein Raum gegeben werden darf. Vom ersten Tag an muss man so etwas verhindern. Wir brauchen keine illegalen Baumbesetzer. Wir brauchen auch keine anarchistischen Strukturen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr bringen. Dieses Lager gehört sofort geräumt. Ähnliche Unternehmungen sind sofort zu verhindern.
Ich sage Ihnen abschließend eines: Mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung wären solche Zustände niemals möglich gewesen. Wir hätten diese mehr als 500 000 € in all den anderen Bereichen, wie der Kinderversorgung, der Altersarmut, der inneren Sicherheit usw., viel, viel lieber gesehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)