Tagesordnungspunkt 30
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1572
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Dr. Tillschneider.
(Zustimmung von Matthias Lieschke, AfD)
Herr Dr. Tillschneider, bitte schön.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Unserem Antrag „Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!“ mag der eine oder andere Beckmesser entgegenhalten, dass Sachsen-Anhalt nicht oder zumindest nicht direkt darüber entscheidet, ob die Bundesrepublik Waffen an die Ukraine liefert. Das mag ja stimmen. Richtig ist aber ebenso, dass auch die Bürger in Sachsen-Anhalt unter den Auswirkungen dieser Waffenlieferungen leiden. Richtig ist weiterhin, dass unser Bundesland sogar stärker als andere Bundesländer betroffen ist.
Angesichts des Umstandes, dass unsere chemische Industrie die russischen Rohstoffe dringend braucht, angesichts des Umstandes, dass unsere Unternehmen vielfältige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgebaut haben, und angesichts des drohenden Wohlstandsverlustes, der ein armes Bundesland wie Sachsen-Anhalt besonders hart trifft, ist es der helle Wahnsinn, dass wir unser Verhältnis zu Russland ohne Not vergiften, indem wir jetzt mitten in diesen Konflikt hinein Waffen an die Ukraine liefern. Unsere Landesregierung muss alles, was in ihrer Macht steht, unternehmen, um die Waffenlieferungen zu stoppen.
(Detlef Gürth, CDU: Sprechen Sie jetzt im Auftrag des Kremls? - Lachen bei der CDU)
Ein Aufschrei muss durch alle Bundesländer gehen, und nicht nur durch die Bundesländer. Ein Aufschrei muss durch alle Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte im Land gehen. Ein Aufschrei müsste auch durch alle Parteien, Gewerkschaften und Verbände gehen. Schluss mit der Zündelei! Schluss mit der Politik, die Öl ins Feuer gießt! Keinerlei Waffenlieferungen an die Ukraine!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Detlef Gürth, CDU)
Was wir zurzeit in der Ukraine erleben, ist ein russisch-amerikanischer Krieg auf ukrainischem Boden,
(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)
in dem es um Rohstoffe, um Rohstoffpreise und um die Abgrenzung von Machtbereichen geht. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben keinerlei Interesse, uns auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Wir haben ein Interesse daran, uns herauszuhalten.
(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung aber tut wie immer das Gegenteil von dem, was im Interesse der deutschen Bürger liegt. Sie zieht mit ihren Waffenlieferungen exklusiv an eine Kriegspartei und mit ihrer Hetze gegen die andere Kriegspartei ein ganzes Volk auf der Seite der USA in diesen Krieg hinein. Die Bundesregierung opfert das deutsche Volk auf dem Altar der US-Interessen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt äußert nicht nur keinen Protest, sie unterstützt die Bundesregierung bei ihrer Fahrt gegen die Wand.
(Detlef Gürth, CDU: Verlesen Sie jetzt die Pressemitteilung aus dem Kreml?)
Das alles ist eigentlich nichts Neues von unserer Landesregierung, sondern Dienst nach Vorschrift. Neu ist nur die Offenkundigkeit, mit der jetzt selbstzerstörerisch gehandelt wird. Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU. Wir stehen mit ihr also in keinem politischen Bündnis, das uns zu Beistand verpflichten würde. Wir sind zwar noch immer in der NATO,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
die Ukraine ist aber nicht in der NATO. Wir stehen also mit ihr in keinem militärischen Bündnis, das uns zu Beistand verpflichten würde. Eine moralische Verpflichtung, der Ukraine beizustehen, weil durch den russischen Angriff die Integrität eines souveränen Nationalstaates verletzt wurde, existiert am allerwenigsten.
(Dr. Falko Grube, SPD: UN-Charta!)
Denn als Ende der 90er-Jahre albanische Separatisten den jugoslawischen Staat bekämpft haben, haben die Altparteien nicht etwa die Regierung in Belgrad unterstützt - nein. Deutschland hat damals auf der Seite der albanischen Separatisten mitgetan, Jagdbomber der Bundeswehr haben Belgrad angegriffen und die Bundesregierung hat einen Dreck auf das Recht eines souveränen Nationalstaates gegeben. Die Altparteien haben sich damals genau so verhalten, wie sie es jetzt Russland vorwerfen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wie wollen Sie jetzt auf einmal den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verurteilen, die ukrainische Regierung gegen die russischen Separatisten mit Waffen unterstützen und sich gleichzeitig auf Moral berufen? Ich sage Ihnen etwas: Die einzige Art Moral, mit der sich dieses Verhalten rechtfertigen lässt, ist die Doppelmoral.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Was an den Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck kommt, ist also kein moralisches Prinzip, sondern einzig und allein die Macht des US-Hegemons und die spiegelbildliche Unterwürfigkeit unserer Regierungen, Bundes- wie Landesregierungen. Diese Herrschaften drehen und wenden es, wie es ihnen passt: mal so, mal so. Wenn es in ihrem Interesse liegt, dann erklären sie die Integrität souveräner Nationalstaaten zum höchsten Wert, der gerühmt und dessen Verletzung bitter beklagt wird, um dann im nächsten Moment, wenn es in ihrem Interesse liegt, voller Inbrunst mit x beliebigen Separatisten mitzufühlen und deren Terror zum edlen Freiheitskampf hochzustilisieren.
Nicht moralische Verantwortung, sondern genau diese Beliebigkeit und Machtarroganz ist die Grundlage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Jeder, der diese Waffenlieferungen mit moralischer Verantwortung rechtfertigt, den nenne ich einen Heuchler.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Die auf Heuchelei gegründeten Waffenlieferungen ziehen uns nicht nur in einen fremden Konflikt hinein und vergiften nicht nur unser Verhältnis zu Russland mit enormen Folgeschäden, sie kosten auch einen Haufen Steuergeld und lassen die ohnehin schon verteidigungsunfähige Bundeswehr weiter ausbluten. Die letzten Bestände an halbwegs tauglichem Gerät werden über absurde Ringtauschkonstrukte hergegeben, sodass nur noch ein Schrotthaufen zurückbleibt, der bestenfalls für das Militärmuseum taugt. Wahrlich: Ein Land, das eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.
(Frank Bommersbach, CDU: Sie Militärexperte! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Waffen tragen nicht zur Beendigung des Konflikts bei, sie machen ihn nur blutiger. Die Lösung des Konflikts in der Ukraine kann nur darin bestehen, dass unter Beachtung der legitimen russischen Sicherheitsinteressen
(Tobias Krull, CDU, lacht)
eine Einigung gefunden wird, die eine NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließt und verbindliche Festlegungen zum Status der Krim und zum Grenzverlauf im Osten enthält. Würde die Bundesregierung unser Interesse vertreten, dann hätte sie sich ähnlich wie die Türkei, die in diesem Konflikt eine ausgesprochen positive Rolle spielt, als Vermittler angeboten, anstatt eine Konfliktpartei mit Waffen zu beliefern und gegen die andere zu hetzen. Frieden in Europa und Freundschaft mit Russland ist jedenfalls das, was unserem Interesse entspricht und den Wohlstand in unserem Land absichert.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unter ihrem neuen Vorsitzenden Guido Heuer tut zwar populär und will die Bürger mit einem Preisdeckel für Strom und Gas entlasten, doch besser wäre es, den Ukrainekonflikt durch eine neutrale Positionierung Deutschlands zu entschärfen. Dadurch beheben wir nämlich die Ursachen der Preissteigerungen, anstatt, wie die Linken, nur Symptome zu kurieren. Dann legen Sie aber wieder Ihre „Wir müssen den Bürgern zuhören und ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen“-Platte auf. Diese legt die CDU immer dann auf, wenn es gilt, Maßnahmen, die nicht im Interesse der deutschen Bürger liegen, von oben nach unten durchzusetzen. Sie wollen die Bürger mit quasitherapeutischem Blabla besänftigen, damit Sie Ihre Agenda durchziehen können. Aber ich sage Ihnen: Die Bürger werden sich nicht mehr so billig abspeisen lassen.
(Beifall bei der AfD)
Alle CDU-Forderungen zu der Entlastung der Bürger sind ebenfalls nichts anderes als allerbilligste Heuchelei. Solange Ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz sich als der schlimmste Kriegstreiber und das schlimmste Hetzergroßmaul aufführt, dem die Waffenlieferungen der Bundesregierung immer noch nicht weit genug gehen Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ihr Merz übertrifft sogar noch die GRÜNEN an transatlantischem Vasallentum. Wäre Ihr Merz Bundeskanzler Gott schütze uns , wären wir wahrscheinlich schon längst im dritten Weltkrieg. Wenn die CDU im Land wirklich etwas für die Bürger tun will, dann würde sie ihrem Bundesvorsitzenden offen und klar widersprechen und ihn nicht einfach gewähren lassen.
Kriegshetze und Waffenlieferungen erteilt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt jedenfalls eine klare Absage. Hören wir auf, diesen Konflikt weiter zu befeuern!
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Stoppen wir sofort jegliche Lieferung von Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine! Arbeiten wir an einer friedlichen Lösung! Sichern wir unseren Wohlstand! Frieden, Freiheit, Wohlstand! An erster Stelle Deutschland!
(Beifall bei der der AfD - Zurufe)