Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den letzten Tagen sein Auto tanken musste und Heizöl bestellt hat, der konnte am eigenen Portmonee spüren, dass unsere Bundesregierung uns abgezockt hat wie nie zuvor und sie auf ganzer Linie versagt hat. Noch nie mussten Menschen in Deutschland so viel Geld für Produkte und Dienstleistungen bezahlen, die direkt oder indirekt von den hohen Energiekosten betroffen sind.
Diese Situation wäre nicht nur vermeidbar gewesen. Vielmehr könnte man sie sofort lösen, wenn man denn wollte. Genau das schauen wir uns heute an. Denn nach wie vor ist das Märchen verbreitet, dass diese Situation unausweichlich ist und der Krieg in der Ukraine der einzige Grund für diese Situation ist. Aber das ist falsch. Das ist nicht die Wahrheit. Es stimmt einfach nicht. Es sind nämlich die ausgesprochenen Sanktionen und die Handelsembargos, die die Preise in die Höhe schießen lassen. Heute soll das Ganze mit einem oberflächlichen Antrag einmal wieder mithilfe von Steuermitteln kaschiert werden und die Auswirkungen sollen irgendwie überbrückt werden.
Unsere Regierung hat sich damals gedacht: Jetzt kappen wir einmal alle Handelsbeziehungen, jetzt verzichten wir auf die Rohstoffe, ist ja kein Problem, wir kaufen es einfach woanders; dafür haben wir ein reines Gewissen. Aber ganz ehrlich: Wie kann man so naiv sein? Wer kann so naiv sein? Das möchte ich heute aufklären.
Erstens. Russland interessiert es überhaupt nicht, ob wir von dort Öl und Gas kaufen oder nicht. Wer es noch nicht mitbekommen hat: Andere Länder, bspw. Indien oder China, haben ihre Handelsbeziehungen zu Russland jetzt extrem intensiviert und kaufen das Öl, auf das wir freiwillig das ist das Entscheidende: freiwillig verzichten, zu günstigen Preisen ein. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Aufgrund des freiwilligen Embargos der westlichen Welt und aufgrund der Sanktionen haben sich nicht nur die Ölpreise, sondern die gesamten Rohstoffpreise in der Welt entsprechend erhöht. Was passiert? - Russland profitiert von dieser ganzen Situation. Man hat aktuell einen Überschuss von mehr als 1 Billion Rubel an Mehreinahmen errechnet. Das sind knapp 14 Milliarden €. Laut des russischen Finanzministers will die Regierung dieses Geld ausgeben, statt es zurückzulegen, und zwar für Zitat zusätzliche Zahlungen für Rentner und Familien mit Kindern und für die Spezialoperation in der Ukraine.
(Zuruf von Florian Schröder, AfD)
Das heißt, durch die Sanktionen, die Sie einführen, ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was man bezwecken wollte. Damit lügt man die Menschen draußen an. Das heißt, die Einzigen, die durch diese Sanktionen geschädigt und geschwächt werden, sind wir selbst.
Zweitens. Deutschland lässt sich international im Moment richtig abkassieren - und das vollkommen freiwillig. Ein Barrel amerikanisches oder britisches Öl das wissen wir alle kostet im Moment ungefähr 115 Dollar. Russisches Öl, bspw. Espo-Öl, kostet aktuell 76 Dollar. Es ist mehr als 30 % billiger. Genau davon profitieren im Moment die Handelspartner Indien, China und weitere Länder. Aber hier werden die Menschen zur Kasse gebeten, weil wir das Öl und die Rohstoffe woanders teuer einkaufen müssen.
Drittens. Alle Maßnahmen in diesem Land das erleben wir in jeder Debatte werden ausschließlich nur noch nach dem Klimaschutz ausgerichtet. Es gibt keine anderen Grundsätze der politischen Handlung mehr; alle sind klimaschutztechnisch. Wir haben Pipelines nach Russland, die Öl und Gas nicht nur kostengünstig, sondern umweltfreundlich zu uns bringen. Das wird jetzt gekappt. Und was passiert? Wo kommt denn das Öl her vom anderen Ende der Welt? - Aus dem Mittleren Osten, aus den Vereinigte Staaten von Amerika. Es kommt mit riesigen Tankschiffen zu uns, die allein für den Transport Unmengen an Kraftstoff benötigen. Aber all das ist im Moment völlig egal. Denn man kann den Menschen erzählen, man schädigt Russland, indem man auf diese Rohstoffe verzichtet.
Viertens. Indien kauft im Moment ungefähr sieben Mal mehr russisches Öl ein als noch vor einem Jahr. Zeitgleich exportiert Indien jetzt immer mehr Kraftstoff, auch zu uns nach Deutschland. Das heißt, dass russische Öl, auf das wir jetzt freiwillig verzichten, gelangt direkt nach Indien, wird dort aufbereitet und kommt dann mit einem riesigen Frachter um die ganze Welt zu uns nach Deutschland geschippert. Unsere Leute müssen das an der Zapfsäule bezahlen. Das ist die ganze Wahrheit hinter Ihrer Lösung zu diesem Thema.
(Beifall bei der AfD)
Warum das alles? - Nur damit die Politiker, die das entscheiden und zu denen das Geld sowieso jeden Monat automatisch kommt, den Leuten sagen können: Wir haben ein moralisch sauberes Gewissen; denn wir tragen dazu bei, dass der Krieg in der Ukraine damit beendet wird, indem wir auf russisches Öl verzichten. Dabei kassieren wie ich gerade gezeigt habe alle Länder insbesondere durch diesen Weg richtig ab. Das ist eigentlich so etwas von irre und weltfremd, dass einem eigentlich die Worte dafür fehlen sollten. Aber gerade bei diesem Thema ist es unfassbar wichtig, dass man eine klare Kante dagegen zeigt. Denn wer ist der Leidtragende bei diesem Thema? - Der deutsche Bürger und Steuerzahler, der diesen ganzen Wahnsinn zwangsweise finanzieren muss.
(Beifall bei der AfD - Margret Wendt, AfD: Jawohl!)
Das ist der stärkste Brandbeschleuniger für die Inflation, den man sich überhaupt vorstellen kann. Der allergrößte Hammer kommt jetzt: Deutschland stellt Indien jetzt 10 Milliarden € für die Entwicklungshilfe bei Klimaschutzprojekten bereit. Wer diese Länder kennt, der glaubt doch nicht ernsthaft, dass auch nur ein Euro bei solchen Projekten ankommt. Sie wissen ganz genau, was mit diesem Geld passiert. Wie viele Krankenhäuser und Schulen könnte man damit ausfinanzieren? Wie viele Polizisten könnte man damit einstellen? Wie vielen Kindern könnte man kostenloses gesundes Schulessen bereitstellen? All das ist nicht gewollt. Deutschland rettet die Welt und vergisst bei diesem Thema seine eigenen Leute.
(Beifall bei der AfD)
Erzählen Sie den Menschen draußen, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und im Moment ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, was wir hier mit dem Steuergeld machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sanktionen und Embargos stärken Russland. Sie stärken die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie stärken China und Indien. Sie schwächen die EU. Sie schwächen Deutschland und unser Bundesland.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und Sie stärken die Redezeit der anderen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich komme zum Schluss. - Wir brauchen keine oberflächlichen Hilfsprogramme, die langfristig alles schlimmer machen. Wir brauchen freien Handel, der ausschließlich an unseren Interessen ausgerichtet ist, damit Energie wieder bezahlbar wird und die Deutschen entsprechend entlastet werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das war bösartig!)