Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion handelt es sich um einen kläglichen und untauglichen Versuch, der politischen Bedeutungslosigkeit zu entrinnen. Schließlich helfen weltfremde und handwerklich schlecht gemachte Anträge nicht dabei, das politische Abstellgleis zu verlassen.
(Zustimmung bei der AfD)
Laut Antrag sollen die sogenannten Intel-Subventionen in Höhe von rund 10 Milliarden € nunmehr zur Subventionierung der scheiternden Energiewende genutzt werden. Konkret sollen damit die Netzentgelte, also die Preise für den Transport des Stroms zum Verbraucher, gesenkt werden.
Mit anderen Worten: Zur Subventionierung der planwirtschaftlichen Energiewende sollen weitere Steuermilliarden verschwendet werden. Dazu berichtete „Die Welt“ am 15. November wie folgt - ich zitiere -:
„Weil die Netzbetreiber entsprechend wenig Geld mit dem Verkauf des Grünstroms erlösten, musste der Bundesfinanzminister in diesem Jahr den Subventionsanspruch der Solar- und Windstrom-Produzenten mehrfach mit Steuergeld erfüllen. Während die Haushaltsplanung des Bundes anfangs von einem Bedarf von rund 10 Milliarden € ausging, ist inzwischen klar, dass der Steuerzahler in diesem Jahr mehr als 20 Milliarden € als EEG-Subvention an die Anlagenbetreiber überweisen muss. - Zitat Ende.“
Für die kommenden Jahre ist keinerlei Besserung in Sicht; schließlich werden sich die Subventionen im Jahr 2025 laut Mittelfristprognose des Energiewirtschaftlichen Instituts auf mindestens 18 Milliarden € belaufen. Bis zum Jahr 2029 ist mit einem weiteren Anstieg auf 23 Milliarden € zu rechnen.
Auf der Grundlage dieser düsteren Prognose resümiert „Die Welt“ rund 25 Jahre nach Beginn der sogenannten Energiewende wie folgt:
„Das Narrativ grüner Vorfeldorganisationen, die Energiewende werde zu niedrigen Strompreisen führen, hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert nicht erfüllt und dürfte auch in Zukunft nicht Realität werden. - Zitat Ende.“
In dieser Situation fällt der Linksfraktion nichts Besseres ein, als weitere Subventionsmilliarden zur Senkung der Netzentgelte zu fordern. Dazu muss man wissen, dass die Netzentgelte in Regionen mit einem großen Anteil an erneuerbaren Energien besonders hoch sind.
Dieser Umstand ist wenig verwunderlich, schließlich handelt es sich bei der Energiewende um einen Triumph der Planwirtschaft. Damit kennt sich die Linkspartei bekanntlich bestens aus.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der Linken)
Im Gegensatz dazu bekennt sich die AfD-Fraktion zur sozialen Marktwirtschaft. Schließlich kann die Deindustrialisierung unseres Landes nur durch eine Abkehr von planwirtschaftlichen Gesellschaftsexperimenten
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen gestoppt werden.
(Beifall bei der AfD)
Darum fordern wir, dass die Subventionen für grünen Strom umgehend gestrichen werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich nach nunmehr 25 Jahren endlich den Gesetzen des freien Marktes stellen.
Wir halten fest: Der vorliegende Antrag zeigt eindrucksvoll, dass diese Linkspartei niemand braucht. Die Bürger in Sachsen-Anhalt sehen das auch so; das beweist der politische Sturzflug der Linkspartei in den vergangenen Jahren: Landtagswahl 2011 23,7 %, Landtagswahl 2016 16,3 %,
(Zuruf von der Linken)
Landtagswahl 2021 nur noch 11 %, aktuelle INSA-Umfrage 3 %.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Die Linkspartei ist also dabei, im Orkus der Geschichte zu verschwinden; währenddessen greift die AfD nach der politischen Gestaltungsmacht. Wir wollen dieses Land von Grund auf verändern. Wir wollen Deutschland und Sachsen-Anhalt wieder in Form bringen. Darum fordern wir eine energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad. Darum fordern wir einen breit angelegten Energiemix, der auch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl beinhaltet. Dadurch sollen die Energiekosten gesenkt und die Energiearmut bekämpft werden.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Dadurch soll ein Reindustrialisierungsprozess eingeleitet werden.
Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.