Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Ich freue mich über die sehr große Bereitschaft hier im Hohen Haus, die Schulgesetzänderung sowohl für die Schulgeldfreiheit in den Erzieherberufen als auch für die Finanzierungsaufstockung im Bereich der freien Schulen gemeinschaftlich durchzutragen. Mein Kollege Carsten Borchert hat darauf hingewiesen, dass, glaube ich, noch einmal herauszustellen ist, dass die Koalition sehr schnell zu einer Einigung gekommen ist, wie wir dies auch verabredet haben, und, wie ich gehört habe, auch von den anderen Fraktionen die Zustimmung gekommen ist, es schnell im Bildungsausschuss zu beraten und damit in der Juni-Sitzung zu verabschieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür möchte ich ausdrücklich Danke sagen, weil es zeigt, dass bei uns insgesamt die Notwendigkeit in beiden Punkten verstanden und anerkannt wurde und wir als Politik - obwohl uns oft vorgeworfen wird, zu langsam zu reagieren - in der Lage sind, schnell zu handeln.
Ich weise auch darauf hin, dass ich es sehr positiv finde, dass in diesem Zusammenhang viele Kolleginnen und Kollegen auch auf die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Heilberufe hingewiesen haben. Dies wird ein wichtiger Punkt sein, wenn wir, wie es Bildungsministerin Eva Feußner angekündigt hat, im nächsten Jahr über das Schulgesetz insgesamt sprechen.
Ich freue mich auf die Debatten dazu, rate den Bildungspolitikern und den Sozialpolitikern aber auch, dabei die Finanzpolitiker am besten gleich mitzunehmen, weil wir alle wissen,
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
dass das durch Landesmittel ersetzt werden muss. Wir müssen schauen, was da geht. Aber ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und sage an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für die bisherige Debatte.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)