Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Politik gestaltet durch Worte und Taten. Die Aufstellung des Haushalts gehört zweifelsohne zu Letzterem. Beim Geld wird es konkret: für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen.
Beim Blick auf den Haushaltsplanentwurf muss ich zunächst drei Dinge feststellen:
Erstens. Für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts. Ihnen fehlt in vielen Punkten die Kraft.
(Beifall bei der Linken)
Das ist bitter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil gerade in diesem Bereich der meiste Druck im Kessel ist. Mit dieser Landesregierung sind keine Verbesserungen für Familien oder den ländlichen Raum in Sicht.
Zweitens. Während das Land noch mit den Folgen vorausgegangener Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste Welle ein.
Drittens. Der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich. In Bund und Ländern geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, nicht mehr ohne Sondervermögen und Notlagen. Aber dazu später noch einmal mehr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um den Landeshaushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten - wir wissen, im Jahr 2026 findet planmäßig in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl statt , verabschieden wir bereits in diesem Winter einen Doppelhaushalt und bestimmen den Finanzrahmen für die kommenden Jahre 2025 und 2026.
Weil der Minister darauf Wert gelegt hat festzustellen, dass der Haushalt rechtzeitig eingebracht worden ist, lege ich natürlich Wert darauf, auf § 30 LHO hinzuweisen. Dort ist die Rede vom 1. Oktober. Wir haben heute den 23. Oktober.
Aber für weitaus problematischer halte ich es, dass es wieder nicht gelingt, den Haushalt in diesem Jahr zu beschließen. Wir alle wissen, dass Zuwendungsempfängerinnen und empfänger sehr wohl Wert darauf legen, eine Planungssicherheit zu haben. Wir wissen, dass es wieder dazu kommt, dass dringend erforderliche Fachkräfte, die Aufgaben für das Land Sachsen-Anhalt auch ausführen, entlassen werden müssen. Der Fachkräftemangel ist allen bekannt. Wir wissen nicht, ob sie noch da sind, wenn der Haushalt beschlossen wird.
(Beifall bei der Linken)
Die Koalition hat den Wahlkampf allerdings ein bisschen vorgezogen; dabei ist ihr ein ganz besonderes Kunststück gelungen. Sie wird kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt auf den Weg bringen, aber sie tut so als ob. Beispiel Familienpolitik. Sachsen-Anhalt steht im bundesweiten Vergleich bei Kinder- und Familienfreundlichkeit ohnehin nicht gut da. Ich erinnere auch an dieser Stelle daran, dass in Sachsen-Anhalt jedes vierte Kind armutsgefährdet ist. Das bedeutet, jedes vierte Kind erlebt eine Kindheit in finanziellen Sorgen und hat eben nicht die gleichen Zukunftschancen wie seine Mitschüler und Freundinnen. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns als Linke nicht abfinden werden. Alle Kinder haben ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit und auf gleiche Zukunftschancen.
(Beifall bei der Linken)
Andere Bundesländer finanzieren beitragsfreie Kita-Jahre, das kostenfreie Mittagessen in der Schule oder bezuschussen Urlaubsreisen in den Ferien. Nichts davon gibt es in Sachsen-Anhalt. Nichts von dem, was wir als Linksfraktion hier mehrfach zur Personalausstattung in Schulen und Kitas beantragt haben, hat eine Mehrheit im Landtag gefunden. Ja, in Sachsen-Anhalt gibt es eine finanzielle Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern. Für das jüngste Geschwisterkind ist der Besuch der Kita beitragsfrei.
Vor einigen Wochen hat nun die CDU ausgerechnet, dass man hier noch weniger ausgeben könnte - nicht im Sinne der Eltern, wohlgemerkt. Natürlich geht es um das aus der Sicht der CDU größere Ziel: Einsparungen für das Land. Der Vorschlag lief darauf hinaus, die Regel praktisch umzudrehen und die Beitragsfreiheit auf das ältere Geschwisterkind zu übertragen. Was hätte das bedeutet? - Das hätte bedeutet, dass die Eltern mehr zahlen, das Land hingegen weniger. Darauf muss man erst einmal kommen: die ohnehin schon mickrige Familienpolitik des Landes noch mickriger zu machen.
Entsprechend groß war auch die Aufregung in der Koalition - mit dem Ergebnis: Die Regierung lässt alles beim Alten. Dabei hat sich - für uns überraschend - sogar der Ministerpräsident eingemischt. Der Clou ist allerdings, dass Sie sich danach allen Ernstes hinstellen und das als Erfolg verkaufen.
Erinnern Sie sich noch an die Kundgebung am Weltkindertag, als viele Eltern, viele Erzieherinnen, auch Kinder hier auf dem Domplatz waren? Ihre Botschaft - sie war deutlich : Wir brauchen mehr Unterstützung für eine bessere Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen.
(Beifall bei der Linken)
Viele waren gekommen, doch wir wissen schon jetzt: Sie werden bitter, bitter enttäuscht werden.
Ein Erfolg wäre der Ausbau der Familienförderung und eben nicht der Erhalt des Status quo gewesen. Genau ein solches Verhalten - etwas als Erfolg verkaufen, bei dem die Menschen mitkriegen, dass das kein Erfolg ist - führt zu Politikverdruss.
Ich schaue in die Bildungspolitik im weiteren Sinne. Allein bei den Bibliotheken sind Mittelkürzungen um ein Drittel vorgesehen. Angesichts der Bildungskrise in Sachsen-Anhalt gerade an diesen Bereich so drastisch heranzugehen, ist Wahnsinn. Dabei werden wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Vorredner haben es gesagt: Auch die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft sollen um bis zu 40 Millionen € gekürzt werden. Ich erinnere mich gut an die Feierstunde des Verbandes der Privatschulen in der Grünen Zitadelle. Frau Ministerin redete dort, hatte warme, sehr wertschätzende Worte, weiß auch um den Motor, den die Schulen in freier Trägerschaft bedeuten. Ich habe das Gefühl, ihre warmen Worte wurden vom Finanzminister zurückgezogen. Das ist bitter für jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin.
(Beifall bei der Linken)
Das, meine Damen und Herren, sind Gelder, welche für die Bildung, für die Kinder in Sachsen-Anhalt dringend benötigt werden. Doch selbst der Status quo in diesem Bereich ist nichts, womit die Landesregierung glänzen kann; denn hier haben schon mehrere Regierungen, die Kabinette von Ministerpräsident Haseloff, die Bildung auf das heutige Niveau zusammengestrichen. Es gibt auch schon gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Misere herauszukommen, als wäre das naturgegeben. Aber das ist es nicht.
Weil Lehrerinnen und Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Bei der Frage, wo genau, ist die Regierung flexibel. Auch jüngst sanierte Schulen standen eben noch auf der Streichliste. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von solider Finanz- und Schulpolitik. Das ist vor allem eines: Verunsicherungspolitik.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Ministerin Eva Feußner)
Statt Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen zu streichen, fordern wir einen aktiven Ausbau der Schulsozialarbeit, deren Fortführung - wir wissen es alle - noch immer nicht gesichert ist. Das ist das, was Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und auch Eltern dringend brauchen. Probleme, die ausgesessen werden, werden - das wissen wir alle nur zu gut - nicht kleiner, sondern sie werden größer. Nehmen Sie endlich die Sorgen und Nöte, die täglichen Herausforderungen der jungen Menschen in Sachsen-Anhalt ernst.
(Beifall bei der Linken)
Anderes Thema, gleiches Problem: der öffentliche Personennahverkehr. Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit bezahlbarem Nahverkehr aus? Während andere Verkehrsminister aus anderen Ländern richtig Druck für das Deutschlandticket machen, stellt die FDP-Landesministerin es gleich ganz infrage, und das regelmäßig. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Thomas Staudt, CDU: Nein, das ist richtig!)
Finanzpolitisch auch interessant ist der neue Regionalpatriotismus innerhalb der Koalition. Die Magdeburger Abgeordneten setzen sich für den Ausbau des Uniklinikums Magdeburg ein, die Hallenser für das Zukunftszentrum. Für ein Klinikum in Havelberg machen sich dagegen allein Die Linke und vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stark.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Dr. Katja Pähle, SPD: Das stimmt aber nicht! - Zurufe von der CDU)
Pech gehabt! All das ergibt ein verheerendes Bild für die Landesregierung, gerade in einer Zeit der Verteilungskämpfe und des Egoismus. Eine Landesregierung muss Konzepte für das ganze Land vertreten. Sie darf sich nicht nur um Magdeburg drehen oder Intel hinterherrennen. Worte und Taten müssen Stadt und Land erreichen, den Saalekreis und die Altmark, Magdeburg und Havelberg.
(Frank Bommersbach, CDU: Im Saalekreis funktioniert das!)
Zur guten Daseinsvorsorge, zur sozialen Sicherheit, zu Gesundheit, Wohnen und Bildung gehören aber nicht nur strukturelle Entscheidungen, dazu gehören selbstverständlich auch Menschen und Personal im öffentlichen Dienst. Personal im Landesdienst und in der Landesförderung kostet Geld, viel Geld. Es befremdet mich schon, dass die Landesregierung die öffentliche Verwaltung ausschließlich als Kostenfaktor öffentlich erwähnt und dabei unterschlägt, dass die Menschen, die dahinterstehen, regelmäßig auch gute Arbeit für unser Land leisten. Deswegen möchte ich dafür einfach einmal Danke sagen.
(Beifall bei der Linken)
Konsequenterweise schaut auch die Landesregierung nicht hin und fragt: Wo brauchen wir wen? Wo wachsen Aufgaben auf? Wo erwachsen und verändern sich Anforderungen? Nein, Herr Minister, - ich bleibe bei dem Bild - Sie packen den Rasenmäher aus. Wieder einmal ist ein Einstellungsstopp angekündigt worden, diesmal nicht wie im Jahr 2024 für lediglich sechs Monate, diesmal gehen wir aufs Ganze: für zwei Jahre. Wir kleckern nicht, wir klotzen. Entsprechend glühen jetzt noch einmal die Ausschreibungsportale des Landes - auch das kannten wir schon vom letzten Mal ; denn wer jetzt keine Fachkräfte bindet, der darf bald keine mehr suchen. Aber vielleicht erleben wir demnächst auch Behördenleiter, die mit all ihren Möglichkeiten versuchen, die Leute, die möglicherweise demnächst in Rente gehen wollen, davon abzuhalten.
Zusammengefasst kann ich nur sagen: Die Landesregierung steuert den Tanker Landespersonal ohne Kompass und Karte. Das ist grob fahrlässig.
(Beifall bei der Linken)
In Zeiten des Fachkräftemangels und komplexer Transformationen brauchen wir stattdessen eine seriöse Personalpolitik. Ihr Einstellungsstopp schadet dem Land. Er macht uns als Arbeitgeber unattraktiv und benachteiligt die Menschen, die bald noch länger auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen. Er schadet der Umsetzung von Hochwasserschutz, IT-Sicherheit, Schulentwicklung, oder - gern auch ein Beispiel aus der Rechtspolitik - er wird dafür sorgen, dass Straffällige nicht resozialisiert werden können, weil es an Therapeutinnen und Psychologinnen fehlt. Danke für nichts.
Meine Damen und Herren! Wir sehen einen angespannten Haushalt ohne Perspektive auf Entlastungen. Wenn wir die Einnahmenstruktur des Landes verbessern und die soziale Sicherheit ausbauen wollen, dann müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen.
(Zuruf von Thomas Staudt, CDU)
Streichen wir die Verschonungsbedarfsprüfung im Rahmen der Erbschaftsteuer, gewinnen wir weitere 20 Millionen €. Eine bundesweite Vermögensteuer von 5 % allein für die zehn reichsten Deutschen würde - Achtung! -
(Jörg Bernstein, FDP: Bundesweit!)
rund 14 Milliarden € für die öffentliche Hand einbringen.
(Jörg Bernstein, FDP: Das Stichwort heißt: bundesweit!)
- Bundesweit, das ist richtig, aber auch wir als Land würden davon profitieren.
Wir können auch gern über das Dienstwagenprivileg reden.
(Beifall bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP, lacht - Guido Kosmehl, FDP: O ja! - Hendrik Lange, Die Linke: Da wird die FDP wieder wach! - Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Die Linke zeigt sich bei dem Thema Umverteilung sehr offen. Hören Sie auf, die Menschen zu veräppeln! Das Geld ist da, es fehlt nur am politischen Willen, sowohl im Bund als auch im Land, es zu holen.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Zurück zum Landeshaushalt und zur Ausgabenseite. Neben der Daseinsvorsorge gibt es ein zweites Opfer des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung: die Demokratie und die parlamentarische Mitbestimmung. Daran sollten Sie alle ein Interesse haben. Noch nie haben die Ministerien so konsequent versucht, den Landtag immer mehr aus Entscheidungsprozessen über die öffentlichen Finanzen herauszudrängen. Beispiele dafür sind die großen Bauprojekte, die von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft, kurz IPS genannt, umgesetzt werden, und natürlich das Corona-Sondervermögen, das mit diesem Haushalt noch intransparenter gemacht werden soll.
Ich erinnere daran: Sie, wir gemeinsam sind der Haushaltsgesetzgeber und wir sind für die Kontrolle des Vollzugs des Haushaltes verantwortlich. Das können wir aber nicht tun, wenn der Haushalt intransparenter und undurchsichtiger wird.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, wo die Regierung Handlungsmöglichkeiten möglicherweise liegen lässt - das ist nicht nur Auftrag des Finanzausschusses, sondern aller Ausschüsse - und wo sie das Geld - auch zu Recht - mit vollen Händen verteilt.
Zu nennen sind etwa die Doppelstrukturen, die sich das Land leistet. Von der IPS habe ich schon gesprochen. Das kostet in den kommenden beiden Jahren zusammengenommen 453 Milliarden €. Was genau wann und für welche Gesamtsumme damit gebaut wird, das erfährt der Landtag bekanntermaßen nicht.
Eine weitere Doppelstruktur sind Investitionsbank und Landesverwaltungsamt, auch schon ein länger bekanntes Thema. Man könnte meinen: Wenn die IB ihre Arbeit aufgenommen hat, dann liegen die Fördermittel und Programme gänzlich bei ihr. Doch weit gefehlt. Das Landesverwaltungsamt ist weiterhin im Boot und verteilt auch Fördermittel. Das Land bezahlt also doppelt. Die IB allein kostet übrigens durchschnittlich 56 Millionen € pro Jahr, und das sind nur die Kosten für die Personal- und Sachausgaben. Ob das wirklich die wirtschaftlichste Variante für das Land ist, stellen wir entschieden infrage.
Während die Regierung also Kredite für die Landesgesellschaften aufnimmt wie noch nie zuvor in der Geschichte, veranschlagt das Finanzministerium globale Minderausgaben in vergleichbaren Größenordnungen. Wir wissen, was globale Minderausgaben bedeuten. Der Landtag - daran erinnere ich noch einmal - hat im Jahr 2023 - übrigens auf Antrag der Koalitionsfraktionen - beschlossen, dass die GMA nur noch 1 % betragen darf.
(Guido Kosmehl, FDP: Soll!)
Die Landesregierung legt uns nun - falls jemand das noch nicht gelesen hat - einen Entwurf mit einer GMA in Höhe von 2,5 % vor - das sind mal eben 150 % Aufschlag , als ob ihr die Vorschläge und Beschlüsse der eigenen Koalition schnuppe seien.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
Transparenz ist nicht nur im Haushaltsplanentwurf und bei der damit verbundenen GMA ein Problem, sondern auch beim Corona-Sondervermögen. Ja, es ist wichtig - dazu haben wir als Oppositionsfraktion immer gestanden , in die kritische Infrastruktur, insbesondere in das Bildungswesen, aber auch in das Gesundheitswesen Geld zu investieren, Geld, das übrigens in den vielen Jahren zuvor wegen des Sparkurses nicht investiert worden ist. Doch was nützt es, Schulden aufzunehmen, wenn das Geld nicht abfließt, weil es nicht abfließen kann, da die Bedingungen, damit es abfließen kann, zu eng gesetzt werden?
Anstatt von Jahr zu Jahr eine neue Notlage zu beschließen, muss es einen strukturellen, einen finanzpolitischen Kurswechsel geben. Wir fordern daher: Weg mit der Investitionsbremse hin zu Transparenz und zielgerichteter Finanzpolitik mit Augenmaß!
(Beifall bei der Linken)
Unsere Forderungen lauten: Mehr Landesgeld für pädagogische Mitarbeiter! Wir müssen weiterhin Städtebau ermöglichen und Verkehrssicherheit gewähren - zur Landesverkehrswacht ist alles gesagt worden ; denn im Bundesvergleich haben wir die meisten Verkehrstoten. Insofern ist das Signal an die Landesverkehrswacht wirklich bitter. Wir müssen uns um die Krankenhäuser auf dem Land kümmern und um die Schulinfrastruktur. Und wir sind nach wie vor der Meinung: Kinder müssen schwimmen lernen.
(Beifall bei der Linken)
Dafür brauchen sie aber Schwimmbäder. Wir hatten einmal den Vorschlag mit einem Schwimmbadfonds.
Stellen Sie sich also darauf ein, dass die Linksfraktion in den nächsten Monaten drei Maximen verfolgen wird: Stärkung der Bereiche Soziales und Bildung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit für Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.