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Plenarsitzung

Transkript

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.

Abstimmung

Da keine Debatte stattfindet, kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 8/1253.

Zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung von § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Dagegen regt sich kein Widerspruch. Dann machen wir das so. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen in großer Mehrheit. Das müssen wir nicht auszählen; das sieht man. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die anderen Fraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die anderen Fraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.