Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung der Berufsstände der Architekten und Ingenieure des Landes Sachsen-Anhalt soll der Kritik der Europäischen Union oder besser dem Vertragsverletzungsverfahren Rechnung getragen werden.
Maßgebliche Kritik der Europäischen Union ist das Fehlen des Wortes „insbesondere“. Nach derzeitiger Rechtslage müssen diese Anpassungen wohl sein. Aber das ist ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union mittlerweile in unsere Ländergesetze hineinregiert. Soweit mir bekannt ist, gab es bei diesem Gesetz oder zu diesem Thema noch keine rechtlichen Probleme bei der Auslegung, aber die Europäische Union weiß es eben besser.
Ich frage mich, wie viele gut bezahlte Beamte sich in Brüssel wohl mit diesem Thema beschäftigt haben und wie viele Beamte müssen sich nun in Deutschland und in Sachsen-Anhalt an diesem Sachverhalt abarbeiten. Diese Übergriffigkeit der Europäischen Union in unserer Gesetzgebung nehmen Sie als gottgegeben hin. Diese Übergriffigkeit muss beendet werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Europäische Union muss dringend reformiert werden; denn es kann nicht sein, dass jedes kleinste Detail von Brüssel aus festgelegt und diktiert wird. Ich denke nur an das unsägliche Verbrenner-Aus oder an den Green Deal und an sonstige Übergriffe.
Wir brauchen endlich mehr Souveränität für Deutschland und weniger für die EU, aber Entschuldigung, es ist ja keine Debatte über die Europäische Union an sich, sondern über die gezwungenermaßen praktische Umsetzung einer EU-Vorgabe. Darum stimmt die demokratische AfD-Fraktion für eine Überweisung. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)