Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, tatsächlich war vorgesehen, dass Herr Erben diesen Beitrag hält. Er hat mich gebeten einzuspringen, falls er nicht rechtzeitig von seinem Abgeordnetengespräch zurück ist. Und das tue ich jetzt gerne.
(Frank Bommersbach, CDU: Das kann jeder sagen!)
Es ist sein Text. Aber wenn im Folgenden von „ich“ die Rede ist, dann identifiziere ich mich damit ebenfalls vollumfänglich.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Schön!)
DIE LINKE spricht mit ihrem Antrag in Drs. 8/1268 mir das sage ich dann auch für mich und der SPD in der Grundrichtung aus dem Herzen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Das erstaunt auch nicht sonderlich, da diese Forderungen eins zu eins im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wiederzufinden sind. Ja, wir müssen die Hürden für den Zugang bereits länger hier lebender gut integrierter geduldeter Ausländerinnen und Ausländer zu den gesetzlichen Bleiberechtsregelungen herabsenken und ein neues Chancenaufenthaltsrecht schaffen.
Gelungene Zuwanderung bereichert das kulturelle und soziale Leben. Und nicht zuletzt wird sie unser Fachkräfteproblem lösen helfen.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD - Zurufe von der AfD)
- Sie können sich gern dazu äußern. Darauf gehe ich gerne ein.
Integration in Sachsen-Anhalt gelingt besser, wenn Zugewanderte eine Perspektive haben. Daher plädiere auch ich dafür, dass wir das komplizierte System der Duldungstatbestände neu ordnen und ein stimmiges und widerspruchsfreies Einwanderungsrecht schaffen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Kettenduldungen müssen wir auflösen und übergehen zu einem Aufenthaltsrecht auf Probe, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. Dies wurde im Antrag aus dem Koalitionsvertrag gut abgeschrieben. Daran möchte ich erinnern. Das sind Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag.
Ich könnte noch mehr, z. B. Verbesserung bei der Duldung in Ausbildung und die Arbeitsquote, die abzuschaffen sind, nennen. Aber dies können wir im Ausschuss noch miteinander beraten.
Das von der Ampelkoalition angekündigte Chancenaufenthaltsrecht wird kommen. Eine Übergangsregelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer wünsche ich mir für Sachsen-Anhalt. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass ich empfehle, den Antrag für eine weitere inhaltliche Beratung in den Innenausschuss zu überweisen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)