Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kitas sind Orte der frühkindlichen Bildung. Darüber sind wir uns einig. Und Bildung muss im Sinne der Chancengerechtigkeit für alle Kinder von der Kita bis zur Ausbildung bzw. bis zum Studium kostenfrei sein.
(Zustimmung)
Daher ist es für mich und für meine Fraktion unerlässlich, den Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung konsequent weiterzugeben. Doch die Landesregierung setzt sich erst mal auf die am Wegesrand stehende Bank. Es wird kein Schritt auf dem Weg vorangegangen.
Na klar, man muss die aktuelle Situation fortführen. Aber man lobt hier gerade einen Stillstand. Angesichts der gestiegenen Herausforderungen ist dieser Stillstand sogar ein Rückschritt. Steigende Elternbeiträge in den Kommunen sind dafür ein Beleg. Und das wird hier nicht benannt. Aus meiner Sicht wäre es jetzt dringend an der Zeit, den Familien weitere Entlastungen zu ermöglichen.
(Zustimmung)
Dazu liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor. Es gilt, die Geschwisterermäßigung als nächsten Schritt auszuweiten, sodass Familien mit mehreren Kindern auch wirklich nur noch für das älteste Kind zahlen, auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig den Hort besuchen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Da Sie nun dafür keine Bundesmittel mehr einsetzen, die nicht für den Hort verwendbar waren, sondern Landesmittel, sind Sie doch frei in Ihrer Gestaltung. Eine erweiterte Beitragsermäßigung für den Hort wäre jetzt möglich.
Und kommen Sie mir bitte nicht immer wieder mit dem Bund. Für den Finanzminister im Bund ist doch jetzt schon klar, was eben nicht kommen wird. Eine Beitragsbefreiung findet keine Erwähnung im Koalitionsvertrag der Ampel. Das erachten wir als falsch; denn das ist eine der großen Möglichkeiten
(Zustimmung)
in diesem Land, um Familien zu entlasten. Benannt wird allerdings der Qualitätsausbau, und diesen werden wir mit Sicherheit eng begleiten; denn wir brauchen eine deutlich bessere Fachkraft-Kind-Relation in diesem Land.
(Zustimmung)
Unsere pädagogischen Fachkräfte müssen entlastet werden. Dann haben Sie nämlich auch mehr Zeit für die Kinder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erheben Sie sich von Ihrer Bank am Wegesrand, machen Sie sich heute auf den Weg, machen Sie einen großen Schritt und erweitern Sie die Beitragsfreiheit. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, entlasten Sie Familien und machen Sie sich dann auch gleich auf den Weg, die Qualität zu verbessern. - Vielen Dank.
(Zustimmung)