Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Vorredner haben es schon gesagt. Über den ersten Punkt des Antrages ist die Zeit schon hinübergegangen.
Aber ich will eines - auch das haben meine Vorredner gesagt - trotzdem machen: Wir als Freie Demokraten danken herzlich der NASA GmbH und dem bisherigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr dafür, dass eine Verhandlungslösung erreicht wurde.
(Zustimmung)
Auch wenn sich Herr Minister Webel für die letzten Tage im Amt sicherlich etwas anderes gewünscht hätte, so hat er hier noch einmal unter Beweis gestellt, dass die ministerielle Verantwortung wirklich erst ab dem Zeitpunkt endet, wenn der Titel um die Buchstaben „a.“ und „D.“ erweitert wird. Dafür von uns herzlichen Dank!
Der Eigentümer der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, der niederländische Staat - das wurde schon des Öfteren erwähnt , ist nicht länger bereit, die Verluste der deutschen Tochter auszugleichen. Das ist eher nicht das, was wir unter europäischer Partnerschaft verstehen. Man darf aber freilich nicht vergessen, dass es für die niederländische Regierung um das Geld ihrer Steuerzahler geht.
Wir als Freie Demokraten haben bereits vor ein paar Jahren für den Verkauf der Auslandstochter der DB AG geworben, um die Mittel für die Digitalisierung der Schiene in Deutschland und damit für das eigentliche Kerngeschäft zu verwenden. Zwischenzeitlich musste der Konzern auf Arriva 1,4 Milliarden € abschreiben. Auch dafür werden letztendlich die deutschen Steuerzahler aufkommen, ohne dass dafür für sie nur ein einziger Zug rollt.
(Zustimmung)
Man darf, glaube ich, schon fragen, wie staatliche Eisenbahnkonzerne zu der Überzeugung kommen, dass sie in der Lage sind, Schienenverkehr im europäischen Ausland günstiger und trotzdem gewinnbringend zu betreiben, während ihnen das auf dem heimischen Markt nicht sonderlich gelingt.
Eines sollte jedoch keineswegs in Abrede gestellt werden: Mit dem Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr hat der Reisekomfort deutlich zugenommen.
(Zustimmung)
Dafür spricht auch die Entwicklung der Fahrgastzahlen. Wir lassen jetzt einmal Corona außen vor; das ist ja eine Verzerrung der Zahlen. Auch die Belegschaft ist zumindest bei Abellio nach allem, was man so hört, zufrieden.
Richtigerweise führen die LINKEN in ihrem Antrag die Ausschreibungsverfahren an. Die Frage, ob die aber wirklich unbedingt zu einem ruinösen Wettbewerb führen, wird vermutlich schon bei der vorzeitigen Neuausschreibung einer harten Prüfung unterzogen. Die Bieter werden wohl ganz anders auftreten als bei der letzten Vergabe.
Aber es ist durchaus richtig, dass hier eine Reform her muss. Pönalen wegen Bauarbeiten am Netz, für die das Eisenbahnverkehrsunternehmen nichts kann, sind offensichtlich nicht sonderlich fair. Wir brauchen mehr Flexibilität für Änderungen im Nutzungsverhalten oder Unvorhersehbarkeiten. Nicht zuletzt brauchen wir mehr Rechtssicherheit, sodass nicht ständig langwierige und teure Klageverfahren von Wettbewerbern drohen.
(Zustimmung)
Dafür sind in Brüssel freilich ziemlich dicke Bretter zu bohren. Sollte es in dieser Hinsicht sachdienliche Hinweise etwa vonseiten Herrn Ramelows geben, für die die LINKEN im vorliegenden Antrag offensichtlich keinen Platz gefunden haben, werden wir als Freie Demokraten diese jedenfalls vorbehaltlos prüfen.
(Zustimmung)
Am Schluss möchte ich den letzten Punkt des Antrages der LINKEN rundheraus zurückweisen. Die Unterstellung, die Organisationsform als privatwirtschaftliches Unternehmen würde dem Gemeinwohl entgegenstehen, ist ideologischer Unsinn.
(Zustimmung)
Allein an Regionalisierungsmitteln fließen in diesem Jahr mehr als 9 Milliarden € aus öffentlichen Haushalten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese nicht dem Gemeinwohl dienen, wäre es durchaus Ihre Pflicht als Abgeordnete, deren Streichung zu verlangen.
(Zuruf)
Wir brauchen niedrige Trassenpreise und nicht zuletzt dafür eine Reform der Deutschen Bahn. Die alte Staatsbahn kann nicht die Lösung sein, sondern durch die Trennung von Netz und Betrieb echter Wettbewerb auf der Schiene.
Auch wir unterstützen es, dass der Antrag der LINKEN und der Alternativantrag der GRÜNEN in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden.
(Zustimmung)