Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung nach der Mittagspause fort. Bevor wir jedoch mit dem Tagesordnungspunkt 13 beginnen, möchte ich Ihnen noch etwas ans Herz legen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sicherlich alle von dem Tweed oder Post von Herrn Räuscher gehört oder gelesen. Der Vorgang gibt mir Anlass zu den folgenden Bemerkungen:
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist als Gesetzgeber erstes Verfassungsorgan unseres Landes und zentrales Forum der für eine Demokratie unerlässlichen freien und redebasierten Debatten zwischen den gewählten Vertretern des Volkes. Zum absoluten Minimalkonsens über die Regeln der Debatte und, ja, auch des Streites zwischen den politischen Akteuren, gehört der Verzicht auf Drohungen mit Gewalt. Der Bezug auf Mittel der Gewalt kann niemals Bestandteil des parlamentarischen Austausches sein.
Mir als Präsident des Landtages ist es aufgegeben, die Würde und das Ansehen des Landtages zu wahren. Erst am Ende der gestrigen Debatte zum Thema „35 Jahre friedliche Revolution“ hat der Kollege Heuer ausdrücklich an das Plenum appelliert, die Demokratie zu schützen, indem wir uns bei der Auseinandersetzung untereinander von Sachlichkeit, Würde und Respekt leiten lassen. Ich kann mich dem nur anschließen.
Die Würde einer demokratischen Institution speist sich auch ganz wesentlich aus dem Respekt, den ihre Mitglieder den Regeln entgegenbringen, die die Voraussetzung für das Funktionieren dieser Institution sind. Dazu zählt allen voran die Gewaltlosigkeit in Wort und Tat. Das Ansehen einer demokratischen Institution steht und fällt mit ihrer Würde, und zwar so, wie sie von außen wahrgenommen wird, sowie mit dem Vertrauen der Bevölkerung in ihre Legitimität und Funktionsfähigkeit.
Ich sehe den Tweed von Herrn Räuscher als mit der Würde und dem Ansehen des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht vereinbar an und missbillige diese Grenzüberschreitung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.