Abstimmung
Es wurde die Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss beantragt. Wer dafür ist, die Drs. 8/3177 in der beschriebenen Art und Weise zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.