Hagen Kohl (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen! Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag, für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung zu erteilen. Wir können dieser Empfehlung leider nicht folgen. Im Jahr 2019 generierte das Land Sachsen-Anhalt Rekordeinnahmen von mehr als 7,3 Milliarden €. Jetzt könnte man denken, dass die damalige Landesregierung diesen positiven Umstand zu nutzen wusste, doch weit gefehlt.
Anstatt die Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden, blieben diese Möglichkeiten von der Kenia-Koalition gänzlich ungenutzt. Von der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurde nicht nur die geplante Schuldentilgung für das Jahr 2019 ausgesetzt, nein, es wurden zudem weitere Schulden in Höhe von 98 Millionen € aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik sieht definitiv anders aus. Doch bei aller Kritik spreche ich dem Landesrechnungshof meinen höchsten Respekt und Dank aus. Denn der Landesrechnungshof wies sowohl in seinem Jahresbericht als auch im Unterausschuss Rechnungsprüfung auf die verfehlte Ausgabenpolitik der Kenia-Koalition hin.
Zwei Inhalte aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes möchte ich kurz anreißen. Auf Initiative der AfD-Fraktion konnten etliche Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH aufgedeckt werden. Der Landesrechnungshof prüfte akribisch die Mängel bei der Lotto-Toto GmbH. Infolge dieser Enthüllungen wurde die Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH entlassen. Die zum Abschluss des Untersuchungsausschusses gemeinsam erarbeitete Beschlussempfehlung wurde durch den Landtag bestätigt.
Wir werden mit Argusaugen beobachten, ob die Landesregierung und die Lotto-Toto GmbH den in neun Einzelpunkten beschriebenen Wegweiser nutzt, um die bisherigen Probleme zu beheben und mögliche Skandale für die Zukunft auszuschließen.
Ein weiteres Thema ist, dass der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2020 zu der Erkenntnis kommt, dass bis heute weit über 1 000 Jahresabschlüsse der Kommunen fehlen. Zudem stößt der Landesrechnungshof bei der Prüfung von Kommunen mit weniger als 25 000 Einwohnern an seine rechtlichen Grenzen. Der Präsident des Landesrechnungshofes wünscht sich eine Stärkung der Prüfrechte. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion bereits im Märzplenum im Landtag gestellt. Dieser Antrag liegt seitdem im Innenausschuss, wo er leider fortwährend von der Tagesordnung genommen wird.
Die vorliegende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Haushaltsrechnung ist zwar das Ergebnis einer tiefgründigen und konstruktiven Erörterung mit dem Landesrechnungshof und dem Unterausschuss Rechnungsprüfung, aber wir sehen an einigen Stellen weiteren Handlungsbedarf. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)