Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt ist etwas, das eigentlich nicht vorkommen sollte. Insofern ist es tatsächlich ein sehr schwerwiegender Akt, den es genau zu prüfen gilt.
Wir befinden uns auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit, des Rechtsstaatsprinzips. Deshalb ist genau zu schauen, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist, einen solchen Akt tatsächlich vorzunehmen.
Insbesondere die Forderung von den GRÜNEN, die AfD grundsätzlich von einem Ausschussvorsitz auszuschließen, lehnen wir als Freie Demokraten grundsätzlich ab.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Es bedarf grundsätzlich einer Einzelfallprüfung. Wir können nur den Einzelfall prüfen. Für uns muss eine Verallgemeinerung somit ausgeschlossen sein. Alles andere widerspricht aus unserer Sicht dem Rechtsstaatsprinzip.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Zu dem Treffen in Potsdam kann man meines Erachtens keine zwei Meinungen haben. Mir ist bewusst, dass verschiedene, ich weiß nicht wie viele, eidesstattliche Versicherungen zum Landgericht Hamburg und zur Pressekammer gegangen sind, die darüber verhandeln, was nun wahr und was unwahr ist. Fakt ist aber eines: All das, was von dem Treffen bekannt wurde, was im Rahmen dieses Treffens geäußert wurde, lässt zwingend darauf schließen, dass es genau um den Masterplan zur Remigration ging.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das stimmt doch nicht!)
Das lässt sich nicht widerlegen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, doch!)
Es lässt sich auch deshalb nicht widerlegen, weil insbesondere auch Bundestagsabgeordnete - ich habe es schon einmal gesagt - bezogen auf das Thema der millionenfachen Remigration und auf dieses Treffen bezogen - Herr Springer sei hier diesbezüglich genannt - geäußert haben, dass es sich dabei nicht um eine Drohung, sondern um ein Versprechen handele. - Das ist etwas, das wir nicht dulden können.
Es ist auch offenkundig und nicht bestreitbar, dass im Zusammenhang mit diesem Treffen und mit den Dingen, die inhaltlich dort offensichtlich geäußert wurden, das ideologische Triumvirat der AfD - Höcke, Sellner, Kubitschek - genau an diesem Masterplan arbeitet. Das lässt sich nicht widerlegen. Das, was dort geäußert wurde, geschieht natürlich nicht von jetzt auf gleich - darauf beziehen sich Ihre Äußerungen. Hierbei geht es um einen jahrzehntelangen Plan.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Deshalb ist dieses Treffen im Landhaus Adlon ein riesiges Problem für die Republik, aber auch für Sie persönlich.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ach so?)
Sie persönlich haben sich von diesem Treffen nicht distanziert. Sie haben in keiner Weise von sich aus geäußert, dass Sie sich von den Inhalten, von der Person Sellner sowie von dem Remigrationsplan distanzieren. Das haben Sie nicht getan.
Wir kämpfen im Land Sachsen-Anhalt seit Jahren um das Thema der Zuwanderung. Das ist genau das Gegenteil der Remigration. Wir versuchen alles, damit dieses Land tatsächlich für Menschen von außen attraktiv ist. Das können wir nicht hergeben. Das ist unsere gemeinsame demokratische Verantwortung. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der FDP)
Insofern haben Sie sich in dieser Situation nicht als Privatperson vergangen. Sie haben sich als Ausschussvorsitzender vergangen. Sie hätten wissen müssen, welche Verantwortung Sie als Person, als Ausschussvorsitzender haben und welche Verantwortung Sie für dieses Land haben. Genau selbiges haben Sie nicht getan.
Insofern sind wir als FDP-Fraktion nach langer Prüfung, nach Einzelfallprüfung dieses Sachverhalts, zu dem Ergebnis gekommen,
(Zuruf von der AfD: Sie haben gar nichts geprüft!)
dass Sie tatsächlich aus unserer Sicht nicht dafür geeignet sind, dieses Amt als Vorsitzender des Sozialausschusses fortzuführen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Wenn Sie sich die eidesstattlichen Versicherungen beider Seiten einmal näher anschauen, wenn Sie sich die einmal durchlesen, dann stellen Sie fest, sie widersprechen sich eigentlich gar nicht; denn „Correctiv“ versucht letztendlich, Schaden von der Plattform abzuwenden. Sie bestehen darauf, dass sie bestimmte Dinge eben nicht gesagt haben. Das weist natürlich mit einem ganz großen Finger auf die Medien. Teilweise hat „Correctiv“ bestimmte Dinge gar nicht gesagt. Teilweise haben sie Dinge - das ist Fakt - auf ihrer Webseite geändert oder zurückgenommen. Deshalb kommt - das ist der Skandal - der Rolle der Medien, die das ungeprüft übernommen und weitergesponnen haben, eine wichtige Rolle zu. Sie und alle Altparteien haben das einfach ungeprüft übernommen, um uns zu schaden.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Das ist der eigentliche Skandal.
(Holger Hövelmann, SPD: Der Skandal ist das Treffen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack?
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Scharfenort, entweder haben Sie mich nicht verstanden oder Sie wollten mich nicht verstehen. Mir geht es nicht um die Frage, wie welche eidesstattliche Versicherung auszulegen ist. Mir geht es um das Treffen selbst, das unbestritten stattgefunden hat, um die Rahmenbedingungen und um die Äußerungen zu diesem Treffen. Das ergibt ein Gesamtbild, das keinen Zweifel daran lässt, dass die genannten Aussagen so getätigt worden sind.