Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass hier Dinge infrage gestellt werden. Aber gut, das nehme ich zur Kenntnis.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja!)
Herr Gallert, die Realität sieht etwas anders aus. Wenn Sie sich einmal in die Innenstädte bewegen - es kann Quedlinburg sein, es kann aber auch Havelberg sein , dann werden Sie feststellen, dass Händler, Kulturschaffende oder Keramiker dafür dankbar sind, dass es Märkte gibt, dass man zusammenkommen kann, dass sich die Menschen treffen können, und dass die Initiatoren, eben auch Kunst- und Kulturschaffende, dafür dankbar sind, wenn eine gewisse Lebendigkeit in den Innenstädten vorhanden ist.
Wenn ich das von Ihnen höre, dann habe ich den Eindruck, entweder gehen Sie nicht in Innenstädte oder Sie verschließen die Augen davor.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Natürlich ist es richtig, dass man die Angestellten mit in den Blick nimmt. Es ist doch keine Frage. Wir freuen uns aber auch darüber, wenn es in den Innenstädten noch Gaststätten gibt. Auch sie arbeiten am Samstag und am Sonntag. Deshalb ist es, glaube ich, ein Gesamtbild.
Wenn ich an das Thema Tourismus denke und mir überlege, wie es Mecklenburg-Vorpommern macht, dass die Geschäfte an 96 Orten, die touristisch belebt sind, von Mai bis Oktober an allen Sonntagen geöffnet sind, dass man dem Tourismus also eine Möglichkeit gibt, für einen Boost sorgt, dann verstehe ich nicht, wenn wir das Thema Tourismus in Sachsen-Anhalt nach vorn bringen wollen, warum wir uns dem verschließen. Deshalb kann ich den Grundansatz in keiner Weise nachvollziehen, Herr Gallert.
(Beifall bei der FDP - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das glaube ich!)
Dieses neue Ladenöffnungsgesetz ist ein Gesetz, das sicherlich schwierig ist und das sich bürokratiereich anfasst. Das hängt aber natürlich auch damit zusammen, dass es rechtliche Rahmenbedingungen gibt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Jetzt versucht dieses Land, versucht der Wirtschaftsminister, es mit der Novelle so zu gestalten, dass es eben passt. Das ist gut und richtig so. Unsere Aufgabe wird es sein, in den Ausschüssen genau darüber zu reden, dass etwas Passgenaues dabei herauskommt. Dazu gucken wir uns NRW an. Dazu gucken wir uns die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Münster an. All das werden wir in diesem Zusammenhang tun.
Es wäre aber fatal, wenn wir hier ein Signal herausgeben, lasst die Innenstädte sterben, Hauptsache, wir haben am Sonntag geschlossen. Das kann jedenfalls nicht die Botschaft sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Koalitionären und natürlich mit allen anderen Fraktionen in den Ausschüssen genau darüber reden. Wir haben Corona gehabt. Wir haben gemerkt, es bricht etwas weg. Jeder, der in der Innenstadt am Sonntag ist, weiß, man braucht Lebendigkeit. Die Menschen, sie machen die Lebendigkeit aus. Sie sind dankbar dafür, wenn es verkaufsoffene Sonntage gibt, wenn dort Feste stattfinden, wenn sich die Leute treffen, wenn Märkte sind.
Deshalb finde ich es gut und richtig - Kollege Hövelmann hat es schon gesagt , wenn wir in den Jahren 2023 und 2024, um für einen Boost für das Ganze zu sorgen und um das Leben in den Innenstädten wieder voranzubringen, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf bis zu sechs erhöhen, meine Damen und Herren. Das ist der richtige Weg. Das ist das Zeichen des Aufbruchs in Sachsen-Anhalt und deshalb ist es auch unsere Politik. Ich bitte um Überweisung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)