Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir hier über ein Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes in unserem Land. Zu diesem wichtigen und sehr komplexen Thema haben wir in diversen Ausschusssitzungen bereits viele Argumente ausgetauscht. Das, was hier von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen wird, entspricht aus der Sicht der CDU-Fraktion in keiner Weise den Anforderungen der Zeit und kann deshalb nicht unsere Zustimmung finden.
Die Abfallthematik schafft durch ihre Komplexität und durch das Inkrafttreten der Mantelverordnung unmittelbare Betroffenheit und Herausforderungen. Dafür braucht es seriöse Lösungsansätze. Diese können nur ganzheitlich gefunden werden. Eine Flickschusterei ist unseriös.
(Zustimmung bei der CDU)
Eine Lösung kann man nur mit Fachlichkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Fingerspitzengefühl finden
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Na dann!)
und nicht mit einem zweiten Anlauf für ein Gesetz, das bereits beim ersten Anlauf zum Scheitern verurteilt war.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein!)
Das Finden ernst zu nehmender und vor allem praxistauglicher Lösungen fängt bereits mit der qualifizierten Erhebung der Daten zu Kapazitäten und Bedarfen an. Daraus kann dann eine genaue Planung bis hin zu den Genehmigungsverfahren abgeleitet werden.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Ein besonderer Fokus des Abfallgesetzes und auch des Abfallwirtschaftsplans lag und liegt für unsere Fraktion auf der Vorhaltung ausreichender und dezentraler Deponiekapazitäten für DK I und DK 0 in unserem Bundesland,
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
weil Sachsen-Anhalt Teil des gesamtdeutschen Entsorgungssystems ist und wir auf das Funktionieren unserer mittelständischen Betriebe achten.
Eines ist uns allen doch klar: Abfall wird es so lange geben, wie es uns Menschen gibt. Dies macht ihn aber auch zu einem Import- und Exportgut. Es macht doch wenig Sinn, Bauschutt quer durch das Land zu fahren, wenn die nächste Deponie nur ein paar Kilometer entfernt ist oder hinter der nächsten Landesgrenze liegt. Der zusätzliche Transport führt zu unnötiger Verteuerung, von der CO2-Bilanz ganz zu schweigen.
Ich denke, dass wir Qualitäts- und Umweltstandards gerade auch im Hinblick auf einen gelingenden Strukturwandel auf keinen Fall aufgeben sollten. Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Abfall wichtige und teilweise seltene Rohstoffe enthält. Deshalb müssen wir uns endlich darauf konzentrieren, Müll nicht als lästiges Übel anzusehen, sondern als Rohstoffquelle, die wir nachhaltig und klug nutzen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das machen Sie doch aber nicht! Sie werfen es auf die Deponie!)
Allen voran müssen wir Abfall vermeiden und vielmehr Recyclingprodukte in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren muss in jedem Fall Transparenz und Beteiligung der Anrainer gewährleistet sein. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)