Tobias Rausch (AfD):
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über das Thema „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken, Beitrag einfrieren“. Das ist ein Evergreen der CDU und des Kollegen Kurze, der hier wortgewaltig vorgetragen hat, was sie alles reformieren wollen und wie stark sie sich dafür eingesetzt haben.
Wahr ist: Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt sich wirklich stark dafür ein, auch der Minister Robra; das ist schon richtig. Aber Sie haben sich parteiintern nicht einmal in den mitteldeutschen Regionen mit Sachsen und Thüringen auf ein Konzept verständigen können. Das ist doch das Traurige. Sie stellen sich hier hin und erklären den Leuten, was Sie ändern wollen, und wissen genau, dass Sie es nicht ändern können. Das ist ein großes Problem.
(Beifall bei der AfD)
Zu dem Antrag der GRÜNEN ist viel gesagt worden. Darin wurden Vorschläge gemacht. Der Minister hat gesagt: Der Antrag ist das Blatt Papier nicht wert, auf dem er steht. Ich denke, damit ist alles gesagt.
Aber wir nutzen die Debatte gern, um noch einmal aufzuzeigen, warum wir denn überhaupt flächendeckend über Reformen und das Einfrieren des Beitrags sprechen. Was sind denn die Ursachen dafür? - Die Ursachen dafür sind der enorme Vertrauensverlust und die Skandale, die sie es gegeben hat. Wie kommt der Vertrauensverlust zustande? - Das wollen wir uns jetzt genau angucken. Denn: Vertrauen wir alle denn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Diese Frage muss man sich einmal stellen. Wird darin neutral und objektiv Bericht erstattet? - Die Studien sagen: nein. Aber es betrifft ja nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern generell auch andere Medien.
Wir werden jetzt einmal prüfen, bei welchen Themen einem das besonders auffällt. Das erste Thema ist die Flüchtlingskrise 2015. Dazu wurden Bilder von Frauen und Kindern gezeigt, die zu uns strömen, und es wurde gesagt, wir sollen doch das Klima dafür schaffen, dass alle willkommen sind. Später in diesem Jahr mussten die Öffentlich-Rechtlichen einräumen, dass sie bewusst falsche Bilder gezeigt haben, um Akzeptanz zu schaffen. Das war der erste große Vertrauensbruch, den die Medien selbst instruiert haben.
Das zweite Thema war die Coronakrise. Keiner wusste, was auf uns zukommt. Es war eine neue Situation. Aber es wurde missionarisch gesagt: Ihr müsst euch zu eurem Schutz und zum Schutz der anderen impfen lassen. Jeder, der etwas anderes gesagt hat, war Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Rechtsextremist, Hetzer, Leugner oder was auch immer.
(Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
Später kam heraus, als man die Verträge, die geleakt worden sind, nicht mehr leugnen konnte: Es gibt Impfschäden - dazu gibt es auch Berichterstattung beim MDR oder so , es gab diese Schutzwirkung nicht und es wurde gesellschaftlich ausgegrenzt. Ich erinnere mich noch an die Schlagzeile: Das ist die Pandemie der Ungeimpften. - So wurden Leute stigmatisiert.
(Beifall bei der CDU)
Was gab es denn für Fälle beim RBB oder NDR, bei denen sich z. B. Grüne und SPD aufgeregt haben, dass der NDR quasi Hofberichterstattung für die Regierung macht? Man muss sich fragen: Stimmt das? Denn betrachtet man die Fälle, müsste man einräumen: Ja, das war so.
Wie ist es denn beim RBB gewesen? Welche Verstrickungen hatte denn die Intendanz mit der Politik? Ist es nicht so gewesen, dass in diesen Gremien, in die Sie alle Ihre Vertreter entsenden, über Vorlagen abgestimmt worden ist, die nicht einmal dalagen? Da wurde gesagt: Wir wollen darüber abstimmen. Dann haben alle fleißig der Hand gehoben und Canapés und Leckerlis verköstigt, und man wusste gar nicht, worüber man abstimmt. So war es beim RBB.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Das hat viel mit Vertrauen zu tun.
Der neueste Fall, bei dem Vertrauen massiv beschädigt wird, betrifft die „Correctiv“-Berichterstattung und die Kampagne und Meinungsmache gegen die Opposition.
(Dr. Falko Grube, SPD: Oh! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
- Dazu können Sie „Oh!“ sagen, aber es ist so, Herr Grube.
Es wurde hierbei getitelt: Deportationspläne, Plan gegen Deutschland
(Zurufe von den GRÜNEN: Ja!)
und sonstige Sachen wurden herbeifantasiert und durch eigene Meinung untersetzt. Frau Dowideit von „Correctiv“ hat eingeräumt, dass man die eigene Meinung hineineingelegt hat.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Sie hat das überhaupt nicht eingeräumt! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie lügen! Sie lügen!)
Jetzt wollen wir einmal schauen, was die Medien mittlerweile zu diesem Vorgang schreiben und wie „Correctiv“ selbst das immer wieder angepasst hat. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt - ich zitiere : Das Rechercheteam „Correctiv“ hatte darüber berichtet, wie dort, also in Potsdam, Martin Sellner, der österreichische Identitäre, einem interessierten Publikum ein paar Tipps für Abschiebungen von Ausländern vermittelt haben soll. - Zitat Ende.
An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, und?)
Wir wissen nicht einmal genau, was war. Aber wenn es so war, dann ginge es nicht mehr um Deportation oder um die massenhafte Ausweisung deutscher Staatsbürger anhand ethnischer Kriterien, wie fabuliert wurde,
(Holger Hövelmann, SPD: Fünf Menschen!)
sondern um ein paar Tipps für ein interessiertes Publikum zum Thema massenhafte Abschiebungen von Ausländern. Das gibt exakt das wieder, was Bundeskanzler Scholz laut der Titelseite des „Spiegels“ fordert: Abschiebungen im großen Stil.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Es wird also kritisiert, dass Martin Sellner ein paar Tipps zu den Forderungen von Olaf Scholz gegeben hat.
(Lachen bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)
Jetzt kommt, wie perfide die Medien vorgehen: Nach diesen Enthüllungen zu dem Geheimplan geht jetzt die Mitte der Gesellschaft massenhaft auf die Straße für Zivilcourage, gegen rechts, gegen Rechtsextremismus und massenhafte Abschiebungen.
(Zurufe von Daniel Roi, AfD, von Dr. Falko Grube, SPD, von Guido Kosmehl, FDP, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir haben das jetzt von der SPD und den GRÜNEN gehört. - Ja, Kollegen von der CDU, ich will euch daran erinnern, dass auch die CDU/CSU in München als rechts gebrandmarkt wurde, und euch sagen, dass ihr die Nächsten seid. Wenn sie mit uns fertig sind, seid ihr die Nächsten, weil ihr politisch mehr rechts steht. Dann könnt ihr euch frisch machen; das wird so kommen.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber, meine Damen und Herren, sie gehen nicht auf die Straße,
(Holger Hövelmann, SPD: Geht es jetzt nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?)
weil es ein paar Tipps für Abschiebungen gab, sondern sie gehen auf die Straße wegen der Desinformation, der falschen Berichterstattung, der Erfindung von Deportationsplänen, die es nachweislich nicht gegeben hat. Da sind wir inzwischen angekommen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Selbst der linke Mainstream berichtet so darüber.
Man muss sich einmal überlegen, dass über Abschiebetipps im Konjunktiv berichtet wird. Und dann wird trotzdem behauptet
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie waren nicht da, als Herr Mertens das Buch von Sellner hochgehalten hat! Einfach mal lesen, Herr Rausch! Einfach mal lesen!)
- Ja, Herr Grube, Sie müssten eigentlich ganz still sein. Sie fantasieren teilweise, dass wir Ihre Kollegen bei irgendwelchen Klassentreffen einsperren wollen. Sie müssten ganz still sein; denn Sie sind einer der größten Hetzer hier im Landtag.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Aus Ihrem Mund ist das ein glattes Kompliment!)
Die Frage ist: Wer demonstriert da?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Mitte der Gesellschaft!)
Fakt ist: Es sind laut einer Studie überwiegend Linke, Grüne, SPD, Verbände und Sonstige.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Welche Studie? Welche Studie haben Sie? Sie wissen das also nicht! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Wollten Sie nicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden? Gucken Sie mal! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Alles Parteigänger von Ihnen! Ihre Parteifreunde! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Das können Sie googeln; meine Redezeit ist begrenzt.
(Unruhe)
Was da an Propaganda stattgefunden hat, ist wirklich nicht zu überbieten.
Herr Bernstein von der FDP fragt nun, nachdem die Studie bekannt geworden ist - darüber können Sie sich informieren : Wofür gehen denn die Leute auf die Straße?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Für die Demokratie! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich frage mich, Herr Bernstein: Wofür genau haben Sie, Ihre Fraktion, die CDU und die SPD meinen Kollegen Siegmund abgewählt? Wofür?
(Olaf Meister, GRÜNE: Zur Sache! - Zuruf von der SPD)
War es aufgrund falscher Annahmen?
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Oder war es, weil Sie das als nützlichen Hinweis aufgenommen haben, um uns undemokratisch abzuwählen,
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja!)
und um die Posten, die uns laut Geschäftsordnung zustehen, immer wieder zu torpedieren, so wie Sie uns den Vizepräsidenten vorenthalten? War das der Grund?
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Man konnte den Ausführungen des Ministerpräsidenten heute Morgen lauschen. Er kommt im Prinzip ganz klar zu dem Schluss, dass es genau so ist.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht - Zuruf)
Das ist so.
(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Er soll doch einmal zum Thema reden!)
Ein weiterer Grund dafür, dass die Medien Akzeptanzprobleme haben, ist, dass Robert Habeck zur besten Sendezeit z. B. erklärt - Zitat , Läden wie Bäcker, Bio und Blumenläden seien nicht gleich insolvent. Sie hörten nur erst einmal auf zu produzieren und zu verkaufen. Das sei keine Insolvenz im klassischen Sinne.
Oder - bestes Beispiel; das war der Höhepunkt in der letzten Zeit - Wirtschaftsminister Habeck sagt in einer Bundestagsdebatte: Die wirtschaftliche Lage ist gut, nur die Zahlen sind schlecht.
(Lachen bei der AfD)
Darüber musste sogar Olaf Scholz lachen; das muss ich einmal so sagen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was hat das mit dem Rundfunk zu tun? - Guido Kosmehl, FDP: Olaf Scholz lacht nicht!)
Aber es wird nicht kritisch nachgefragt und man setzt sich eben nicht kritisch mit dieser Materie auseinander. Man kann in den Talkshows sehen, wie die Präferenzen sind, wer überrepräsentiert ist und wer so gut wie gar nicht vorkommt. Der Intendant Kai Gniffke, der SPD-Mitglied ist und mehr als der US Präsident verdient, hat selbst gesagt - das hat er selber zugegeben - Zitat : Mit missionarischem Eifer haben wir versucht, die AfD in die rechte Ecke zu rücken.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Da wollen Sie mir etwas von völlig staatsfernen, intransparenten Medien erzählen.
Sie können einmal recherchieren, Frau Pähle, ob das stimmt. Das stimmt. Das ist ja Ihr Parteigenosse.
(Lachen bei der AfD)
Ja, da ist sie still. Dazu gibt es nichts mehr zu sagen.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Es gibt eine Liste von Skandalen. Das kann man sich einmal reinziehen. Zehn Minuten Redezeit reichen nicht, um die alle aufzuführen. Aber in Kürze ein paar Schlagzeilen zu den Skandalen. Warum? - Weil natürlich auch über notwendige Reformen nicht gesprochen wird.
Erstens: Intendantengelder. Warum verdient der WDR-Intendant mehr als der US-Präsident? Das ist eine berechtigte Frage. Die wird nicht gestellt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch, doch, habe ich gerade hier gehört!)
Zweitens: eindeutige politische Schiefseite. Das ist klar, denn die überwiegende Mehrheit der Medienschaffenden ist links, grün und deswegen wird auch so berichtet.
Drittens: aufgezwungene Gendersprache. Die Mehrheit akzeptiert diese Gendersprache nicht und will sie nicht. Und wir müssen uns immer wieder dieses Gendergeschwafel reinziehen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Kunstfreiheit!)
Viertens: die Protzbauten. Von Herrn Hövelmann wurde schon selbstkritisch gesagt, dass niemand politisch dafür verantwortlich sein will, auch einmal Funkhäuser zu schließen. Deswegen wird die Entscheidung einfach nicht getroffen.
Fünftens: Senderinflation. Das hat mit dem Programmauftrag nichts mehr zu tun.
Man sollte einmal sehen, wie in Finnland die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestaltet sind. Dort kann man sich sehr viel abgucken; denn dort ist in erster Linie die Information wichtig, die objektive Berichterstattung, die Weitergabe von Nachrichten, und dann gibt es noch drei, vier kleinere Themen. Wir müssen uns nicht Riesensender und Riesenradios leisten. Es kann sehr viele Synergieeffekte geben.
Sechstens.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Tobias Rausch (AfD):
Kein Erbarmen mit Gebührenverweigerern. Das heißt, wer in Deutschland die GEZ-Gebühren nicht bezahlt, der wird eingesperrt. Das ist einfach so. Herr T. in Brandenburg ist das beste Beispiel.
Siebentens: Jugendprogramm außer Kontrolle. Herr Kurze hat es gesagt: hemmungslose Indoktrination von Kindern. Ja, das, was da zum Thema Taurus gekommen ist, war schlimm. Herr Kurze, ich finde es gut, dass Sie und Ihre Fraktion in Sachsen-Anhalt das so sehen. Ich finde es aber beschämend, was Ihre Kollegen Kiesewetter und Merz zu der Taurus-Lieferung sagen und wie sie das finden, wie das alles so abläuft. Denn sie befürworten das sehr.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Schluss, bitte!
Tobias Rausch (AfD):
Das Rentenalter ist angesprochen worden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich habe gesagt, kommen Sie bitte zum Schluss, Sie haben die Zeit überschritten.
Tobias Rausch (AfD):
Aber der Herr Minister hat 13 Minuten gesprochen. Ich bin jetzt bei 12 Minuten und 40 Sekunden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Mein Gott! - Dr. Falko Grube, SPD: Nicht festgestellt! - Olaf Meister, GRÜNE: Aber das wurde nicht festgestellt!
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das habe ich aber nicht festgestellt.
(Lachen bei der SPD)
Tobias Rausch (AfD):
Gut, okay. Dann nehme ich das so zur Kenntnis und komme zum Schluss. - Quasi zum Schluss halte ich fest, dass Herr Buhrow in der Ausschussanhörung gesagt hat: Die Politik setzt die Leitplanken, und wie die Politik die Staatsverträge vorgibt, so ermitteln die Anstalten natürlich den Finanzbedarf. Deswegen ist die Politik gefragt. Ich bin optimistisch, dass wir anhand der Diskussion jetzt erlebt haben und auch in Zukunft erleben werden, dass wir Reformen voranbringen. Spätestens wenn die AfD regiert, gibt es die Reformen. - Danke.