Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Frederking, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar für die Debatte. Wenn es nach mir ginge, würden wir hier in jedem Monat auch eine Debatte über die Landwirtschaft führen. Das machen wir im Moment auch, weil es einfach wichtig ist. Ich muss Ihnen aber sagen, das, was Sie hier präsentiert haben, ist die schöne heile Welt, wie Sie sie sich vorstellen.
(Beifall bei der CDU - Anne-Marie Keding, CDU: Ja!)
Die ist aber nicht mehr da. Die Wahrheit ist einfach eine ganz andere: Unsere Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern kämpfen im Moment um die Existenz.
(Angela Gorr, CDU: Ja!)
Das ist deren Problem ganz aktuell
(Beifall bei der CDU)
und darüber müssen wir reden.
(Zuruf: Sie sind der Minister!)
Ich sage Ihnen auch, es ist mir zehnmal lieber - und das unterstütze ich auch , wenn wir Abgeordnete haben, die auch Ahnung von der Materie haben, wie Herr Feuerborn, der weiß, worüber er redet,
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl!)
und der übrigens direkt gewählt ist in seinem Wahlkreis, als wenn ich irgendwo Schwägerin und Schwager oder Trauzeuge im Ministerium habe. Darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Oh! - Jawohl! bei der AfD)
Bevor ich auf Ihren Antrag eingehe, will ich drei, vier Punkte erwähnen, die mir im Moment wichtig sind.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe bei der CDU)
Natürlich das Thema Nr. 1, über das weiterhin diskutiert wird, für das keine Lösung da ist: der Agrardiesel. Es ist nicht mehr nur der Agrardiesel, aber es ist auch der Agrardiesel. Beim Wachstumschancengesetz war für uns wichtig, dass man das nicht nur mitdiskutiert, sondern dass die Bundesregierung dafür idealerweise auch eine Lösung präsentiert. Das ist nicht passiert. Deswegen haben wir als Land Sachsen-Anhalt - Reiner Haseloff hat dazu für uns verhandelt - dieser Lösung auch nicht zugestimmt.
(Beifall bei der CDU)
Für uns ist es wichtig, dass wir hierfür entsprechende Lösungen präsentieren.
Das zweite Thema. Ich bin - das sage ich hier auch einmal - der Bundesregierung und speziell Herrn Lindner sehr dankbar dafür, dass er gesagt hat: Es geht eben nicht nur um Agrardiesel, sondern auch um Bürokratie; das ist ein riesiges Problem in der Landwirtschaft und wir müssen das Thema Bürokratie lösen. Da haben wir als Unionsländern, aber auch andere, z. B. Herr Backhaus von der SPD und viele weitere, gesagt: Wir wollen auf den Bund, auf Cem Özdemir, zugehen, wir wollen eine kleine Kommission haben; wir präsentieren Ideen und diskutieren dann auch darüber. - Das Ergebnis ist, dass das vom Bund abgelehnt wird. Cem Özdemir will mit uns nicht über das Thema Bürokratie reden.
(Guido Kosmehl, FDP: Unerhört!)
Warum, weiß ich nicht. Er will es einfach nicht.
(Zurufe von der CDU: Unerhört! - Unruhe bei der CDU)
Ich sage Ihnen auch: Wir haben es trotzdem gemacht. Wir als Länder haben jetzt weit mehr als 100 Ideen nach Berlin geschickt und haben gesagt, das könnte man angehen. Das sind größere und kleinere Dinge.
Heute Vormittag, nachdem die Kolleginnen und Kollegen auf dem Domplatz demonstriert haben, haben wir bzw. hat Herr Zender, mein Staatssekretär, mit denen auch wieder - das war so geplant - zusammengesessen zum Thema Bürokratie. Es sind übrig auch gute Ideen dazu dabei, wie wir das Thema im eigenen Land, in Sachsen-Anhalt, angehen können.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Auf den Tisch! Auf den Tisch müssen die!)
Ich sage Ihnen zu: Das werden wir auch angehen. Ich sage Ihnen heute zu: Diese Lösungen - ich habe vorhin mit Gert Zender schon einmal draufgeschaut - werden wir uns anschauen,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Welche Ideen denn? Welche Ideen? - Zuruf: Quellen!)
das werden wir Ihnen dann präsentieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Geheimniskrämer!)
Das dritte Thema.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Seit wann regieren Sie in diesem Land? - Weitere Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
- Wir haben uns das ja gerade erst angeschaut.
Ich sage einmal, jetzt wollen wir auch Lösungen präsentieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Seit wann regieren Sie denn? - Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Hören Sie bitte zu, dann wissen Sie wenigstens ein bisschen über die Landwirtschaft.
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was für eine peinliche Menge an Phrasen!)
Das dritte Thema: Planungssicherheit. Schauen Sie sich an, was vor einigen Tagen - einige Wochen ist es leider schon her - Cem Özdemir auf der Bundesebene gesagt hat. Er hat gesagt: Mensch, tolle Idee, 4 % Flächenstilllegung, das kommt jetzt von der Kommission aus Brüssel, ein bisschen spät, das sehe ich auch so, das unterstütze ich.
Ich war zufällig an dem Tag in Brüssel, also am Freitag vor zwei Wochen. Ich sitze dort in einer Beratung und kriege aus Brüssel die Verhandlungsergebnisse: 4 % Flächenstilllegung abgelehnt. Ich denke: Na gut, dann haben die anderen Länder vielleicht nicht mitgestimmt. Ich gucke drauf: Was hat Deutschland gemacht? - Sich der Stimmen enthalten. Cem Özdemir sagt den Bürgern, den Bauern hier: „Ich bin dieses Mal dafür“ - und dann enthält sich die Bundesregierung der Stimme. Warum macht sie das denn? Das ist keine Planungssicherheit und das ist auch nicht ehrlich gegenüber den Menschen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dann muss Cem Özdemir von Anfang an sagen, dass er das nicht will.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich möchte noch auf einzelne Punkte in Ihren Antrag kurz eingehen. Die Redezeit ist leider sehr begrenzt.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie können so lange reden, wie Sie wollen!)
Punkt 1: Agrarstrukturgesetz - völlig richtig. Aber, liebe Frau Frederking, Sie haben vorhin auch die Union kritisiert. Ich sage Ihnen: Auch in den Zeiten, in denen wir als Union in Berlin die Verantwortung hatten, ist nicht alles so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt habe. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Ah! bei der AfD)
Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber wenn Sie hier kritisieren, das wir Dinge nicht umgesetzt haben, dann frage ich mich: Warum hat denn auch Frau Dalbert, meine Vorgängerin, fünf Jahre lang das Agrarstrukturgesetz nicht umsetzen können? - Frage 1.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil Ihre CDU-Fraktion das verhindert hat!)
Frage 2.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil Ihre CDU-Fraktion es verhindert hat! - Zurufe von der LINKEN)
Die zweite Frage, die ich dazu habe.
(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Ich kriege auch viele Rückmeldungen
(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich bitte um etwas mehr
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich kriege auch
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die CDU hat es verhindert! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nicht ganz so laut. Wir können uns auch leise unterhalten.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er kann doch nicht einfach falsche Fakten in die Welt setzen! - Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
- Nein.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich habe doch nur gefragt, warum sie es nicht umgesetzt haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Trotzdem nicht brüllen. Die Argumente sind
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Dann machen Sie es doch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Man kann sich auch ruhig austauschen. - Herr Minister, bitte, Sie können weiterreden.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich kriege auch viele Rückmeldungen von den Bauern. Aber das Agrarstrukturgesetz ist nicht immer ganz oben, sondern es ist eines von vielen Themen. Mich wundert es, dass Sie es als erstes Thema angesetzt haben. Ich sage aber auch: Es steht bei uns im Koalitionsvertrag und wir werden dazu Lösungen präsentieren.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Ein zweites Thema: Tierhaltende Betriebe dabei unterstützen, neue Möglichkeiten im Baurecht für den Umbau von Ställen zu nutzen. Natürlich wollen wir auch neue Ställe bauen. Die sagen mir aber gleichzeitig: Wie soll das denn funktionieren? Der Bund will auf der einen Seite offene Ställe, aber beim Thema Immissionsschutz wissen wir gar nicht, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
(Beifall bei der CDU - Anne-Marie Keding, CDU: Genau! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wie soll das funktionieren?
Das nächste Thema: Tierschutzcent. Das hört sich ja toll an. Wo landet das denn, wenn der Tierschutzcent kommt? - Das landet im allgemeinen Steuersäckel. Davon haben die Bauern erst einmal gar nichts. Das hat Herr Özdemir präsentiert, er hat aber nicht gesagt, wie er es umsetzen will. Mich würde schon interessieren: Wie kommt das Geld direkt bei den Bauern an? Bei allen Bauern übrigens, nicht dass man wieder sagt, die einen profitieren davon und die anderen nicht. Am Ende des Tages sind das alles nur hohle Phrasen, die da kommen.
Die Borchert-Kommission wäre wichtig gewesen. Was hat die gemacht? - Die hat gesagt: Wir stellen unsere Arbeit ein, weil wir mit Cem Özdemir nicht zu einem Ergebnis kommen. Das ist doch die Wahrheit bei diesem Thema.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das Nächste - das sage ich hier auch - ist der Punkt 5, den Sie hier aufschreiben: agrarökologische Maßnahmen. Das ist das Thema Einsäulenmodell, Zweisäulenmodell. Ich werde mich so lange, wie ich Verantwortung in diesem Land habe, immer dafür einsetzen, dass es eine erste Säule gibt, wo es Basisgeld für die Bauern gibt,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
damit die Bauern auch planen können. Und natürlich gibt es - das gibt es auch jetzt schon - für besondere Maßnahmen auch extra Geld. Aber das, was hier gewollt ist, dass man nur noch für Ökomaßnahmen idealerweise viel Geld bekommt und alles andere abgeschmolzen wird, würde dazu führen, dass die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt so nicht mehr funktioniert.
(Zustimmung bei der CDU)
Deswegen sage ich ganz klar: Wir brauchen das Zweisäulenmodell. Und die Wahrheit ist auch: Die Landwirtschaft in Europa, die Landwirtschaft in Deutschland wird ohne Subventionen nicht funktionieren. Wir haben die höchsten Standards, die Bauern haben die höchsten Auflagen zu erfüllen. Eigentlich ist das Wort „Subventionen“ auch ein falscher Begriff. Das sind Ausgleichszahlungen für die Standards, die die Bauern erfüllen müssen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich muss mich bei Ihnen im Landtag dafür entschuldigen, aber bei dem Thema bin ich eben sehr emotional. Ich bin in einem Dorf mit 300 Einwohnern groß geworden. Ich bin mit den Leuten, die draußen demonstrieren, zur Schule gegangen.
(Beifall bei der CDU)
Die sagen jetzt: Wir brauchen Lösungen, wir wollen, genauso wie wir alle, in den nächsten Jahren unseren Job behalten. Wir wollen hier in Sachsen-Anhalt gute Lebensmittel und Futtermittel produzieren. Wir wollen das nicht aus Argentinien kriegen, wir wollen das nicht aus Übersee kriegen. Wir wollen, dass die Menschen, die hier einkaufen gehen, die Produkte auch aus unserer Heimat kriegen. Dafür sollten wir uns einsetzen, und nicht für irgendwelche tollen Ideen, die am Ende des Tages überhaupt nicht umsetzbar sind. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Das war aber nicht doll! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, es gibt zwei Nachfragen. - Zuerst Frau von Angern - wenn Sie die beantworten wollen , bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich glaube, das kann er nicht ablehnen, Herr Präsident.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Nein, das kann ich natürlich nicht ablehnen.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Die Frage ist aber, wie er sie beantwortet.
Vielen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident. - Herr Minister, zunächst möchte ich feststellen, dass es schon ein Armutszeugnis für einen für das Thema zuständigen Minister ist, den Redebeitrag damit zu beginnen, dass man die Politikerin, die für die Opposition gesprochen hat, erst einmal persönlich diskreditiert.
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Ah!)
Das spricht nicht für Sie. Aber ich möchte Sie heute einmal ausdrücklich beim Wort nehmen. Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
(Oh! bei der FDP)
Ich hatte im letzten Jahr eine Anfrage zu dem Thema Bürokratieabbau gestellt und ich habe das immer wieder einmal gehört, auch von Ihren Kollegen im Kabinett. Ich will einmal zitieren aus einer Antwort der Landesregierung, federführend war allerdings der Finanzminister zum Thema Imag Entbürokratisierung: Die Imag als solche hat bisher keine abschließenden Ergebnisse erarbeitet, was angesichts des globalen Ansatzes auch nicht erwartbar war. Das Spannende ist, dass diese Imag zum Zeitpunkt der Fragestellung genau zweimal getagt hat, nämlich einmal im Jahr 2022 und das zweite Mal im Jahr 2023.
Alles, was Sie heute gesagt haben, klang irgendwie danach, dass wir kurz davor sind oder auch nicht. Wir haben jetzt die Halbzeitbilanz hinter uns. Das heißt, wir haben gerade noch einmal zweieinhalb Jahre Zeit. Sie sind bei dem Thema schon so richtig schön in Wahlkampflaune, was den Bauern und Bäuerinnen hier in Sachsen-Anhalt aber überhaupt nicht hilft. Denen helfen nur konkrete Taten von Ihnen.
Deswegen frage ich Sie: Wann kommt denn die von Ihnen auch mit unterstützte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entbürokratisierung, die im Übrigen nicht nur der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt helfen würde?
(Zustimmung bei der LINKEN)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau von Angern, erst einmal vielen Dank für Ihre Rückfrage. Das gibt mir die Möglichkeit, darauf zu antworten. Ich finde es übrigens auch gut, wen man als Minister Fragen bekommt. Ich habe von Ihnen vor Kurzem auch die Frage bekommen, mit welchen Bauern ich mich treffe und wann ich was wo mit denen besprochen habe. Darauf habe ich auch geantwortet, genauso wie auf diese Anfrage.
Fakt ist: Für meinen Bereich werde ich in den nächsten Monaten nicht nur die Themen darlegen, bei denen wir über einen Bürokratieabbau reden, sondern ich werde auch zeigen, wie wir es machen wollen. Wir haben drei Ebenen: Europa, Bund und Land. Ich sage hier klipp und klar zu: Wir werden auch auf der Landesebene, wo wir die Verantwortung haben, Themen nicht nur identifizieren - das haben wir gemacht und das machen wir gerade , sondern wir werden auch zeigen, wie wir das umsetzen können; denn das gehört am Ende des Tages auch dazu.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das größte Thema ist aber weiterhin das, was wir aus Berlin und aus Brüssel bekommen. Wenn mir die Bauern sagen, die Herausforderung bei der Antragstellung ist riesengroß, und ich schaue mir das an und stelle fest, dass teilweise sogar irgendwelche Deadlines darin sind, die ich leider null Komma null verändern kann, weil sie einfach vorgegeben sind, dann ist das ein Problem. Das ist auch einer der Gründe, warum ich alle vier bis sechs Wochen in Brüssel bin. Das heißt, wir werden darüber im zuständigen Ausschuss sicherlich ausführlich diskutieren. Das will ich auch gern machen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine zweite Nachfrage. Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Schulze, eigentlich wollte ich Sie fragen, was Sie damals als EU-Abgeordneter gemacht haben gegen die Dinge, die Sie aufgeführt haben,
(Sebastian Striegel, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
z. B. Bürokratie usw. Aber ich habe eine andere Frage. Sie haben den GRÜNEN richtigerweise einiges vorgeworfen und sie z. B. gefragt, warum sie an dieser oder jener Stelle so oder so gestimmt haben. Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass sich in der letzten Wahlperiode auch die CDU im Bundesrat enthalten hat, als es um die Düngeverordnung ging,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
während Sie hier im Land herumgerannt sind und den Bauern erzählt haben, dass das mit der Düngeverordnung alles so schlimm sei. Damals haben Sie als CDU sich das sozusagen von den GRÜNEN, die mit 5,2 % hier mitregiert haben, diktieren lassen. Jetzt haben Sie einen konkreten Vorwurf an Frau Frederking gerichtet, nämlich dass Frau Dalbert als Ministerin das Agrarstrukturgesetz nicht umgesetzt hat.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Richtig.
Daniel Roi (AfD):
Dazu muss ich jetzt ehrlich sagen: Für den Bauern von außen klingt das erst einmal wortmächtig, aber das ist wirklich ein Trick aus der Trickkiste, den Sie da angewendet haben. Denn Frau Dalbert kann mit ihren 5 % hier im Landtag natürlich nicht das Agrarstrukturgesetz beschließen. Darin muss ich Herrn Striegel sogar recht geben.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Oh! bei der CDU)
- Ja, das mache ich an der Stelle; denn hierbei geht es wirklich um die Sache.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Das hat die CDU verhindert, dass das kam. Und jetzt kommt die konkrete Frage.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Jetzt liegt wieder ein Agrarstrukturgesetz im Ausschuss und wir führen dazu ein Fachgespräch durch.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Genau.
Daniel Roi (AfD):
Jetzt frage ich Sie; denn Sie sind jetzt der Minister: Was haben wir denn nun in dieser Legislaturperiode zu erwarten? Gehen Sie jetzt den Weg von Herrn Prof. Bahlmann, Leiter des Leibniz-Instituts IAMO in Halle, den wir angehört haben, der bei einem ukrainischen Großkonzern im Aufsichtsrat sitzt und dem Sie auch zugestimmt haben im Ausschuss? Oder gehen Sie den Weg, den die Bauern fordern? Die sagen, wir brauchen eine Änderung im Agrarstrukturgesetz, was die Share Deals usw. usf. angeht. Es interessiert mich jetzt brennend, was wir von Ihnen in dieser Legislaturperiode noch erwarten dürfen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das ist interessant!)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Roi, erst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Sie haben einen Punkt natürlich zu Recht erwähnt. Wir reden über den Status quo, über heute. Wir reden jetzt nicht über das, was in der Vergangenheit war.
(Lachen)
Dann könnten wir uns auch darüber unterhalten - wenn Sie sagen, es sei richtig, dass die Bauern für ihre Subventionen kämpfen , warum die AfD in ihre Programme auch schon einmal geschrieben hat, sie wolle jegliche Subventionen streichen, egal welcher Form.
(Zustimmung - Jan Scharfenort, AfD: Grundsatzprogramm, nicht Parteiprogramm! Das ist ein Unterschied!)
Schauen Sie zum Agrarstrukturgesetz einmal in den Koalitionsvertrag. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich den sogar als Parteichef unterschrieben. Ich bin jetzt in der Verantwortung. Wir haben gesagt, wir wollen die Diskussion zum Agrarstrukturgesetz beenden. Wir haben einen Punkt bei diesem Thema: Die Share Deals sind der Knackpunkt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Seit zehn Jahren!)
Wenn man versucht, das zu regeln, und wir in eine Situation kämen, dass wir letztlich ein gesamtes Gesetz haben,
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich glaube, das Unterhalten miteinander ist nicht ganz so günstig. Wenn der Minister gefragt wird und antwortet, dann gebietet es sich einfach, dass man zuhört.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
dann könnte es im Zweifelsfall insgesamt beklagt werden und nicht funktionieren. Deswegen haben wir uns entschieden, dass wir das Thema Agrarstrukturgesetz zum einen und das Thema Share Deals zum anderen betrachten müssen. Das ist der Weg, den wir gehen werden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist ein altes Thema!)
Den werde ich auch konsequent weitergehen. Das habe ich vom ersten Tag an so angekündigt. Ich bin in der Verantwortung in diesem Land
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zweieinhalb Jahre!)
in dieser Legislaturperiode. Dieser Verantwortung werde ich auch gerecht werden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
So werden wir mit dem Agrarstrukturgesetz in dieser Legislaturperiode umgehen.
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ha, in dieser Legislaturperiode!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage.
Daniel Roi (AfD):
Mit Verlaub, Sie haben gesagt, Sie wollen das Agrarstrukturgesetz und die Share Deals betrachten. Das hat schon etwas miteinander zu tun. Deswegen noch einmal folgende konkrete Frage: Wann legen Sie denn einen Gesetzentwurf vor? Wann regeln Sie das denn? Sie haben soeben die GRÜNEN dafür kritisiert, dass Frau Dalbert das nicht umgesetzt hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Jetzt sind Sie der Minister und deshalb frage ich jetzt Sie: Wann kommt denn der Gesetzentwurf? Wann regeln Sie das denn? Können Sie dafür einen Zeitrahmen nennen?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Roi, Sie sind doch ordentliches Mitglied des Ausschusses. Dann sagen Sie doch auch, dass wir in einem guten Prozess sind. Wir hatten vor Kurzem eine Anhörung dazu. Ich finde es sehr vernünftig, dass sich die Abgeordneten des Landtages von Fachexperten beraten lassen können. Das machen wir gerade. Wir schreiben die Themen so auf, wie wir sie als richtig und rechtssicher empfinden. Wir werden das so machen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und das Thema in dieser Legislaturperiode zu einem Ende bringen. Es ist allerdings kein leichtes Thema. Es gibt dieses Agrarstrukturgesetz, so wie Sie es gern hätten, in keinem anderen Bundesland. Daher muss man die Frage stellen, warum die anderen es nicht hinbekommen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben es beim letzten Mal verhindert!)
Warum sollten wir so einfach hinbekommen, wie Sie es darstellen? Das ist schon eine Thematik. Deswegen ist das nicht ohne Herausforderungen zu lösen. Wir gehen diese Herausforderungen an, aber sie sind nicht ganz einfach. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.