Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes bin ich auf einige Aspekte der geplanten Änderung eingegangen. Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist der Gesetzentwurf ein gelungener Kompromiss. Es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass Kompromisse geschlossen werden sollen und dass nicht alle Wünsche, z. B. vonseiten des Städte- und Gemeindebundes, berücksichtigt werden können.
Unabhängig von dem, was die Landesregierung als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, wurde über zwei Punkte zusätzlich diskutiert. Ein Punkt waren die Ausführungen der AfD-Fraktion bezüglich der Briefwahlen. Es gibt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Briefwahlen und auch einen Vertrauensverlust gegenüber den öffentlichen Verwaltungen. Es wurden mehr oder weniger offen Manipulationsvorwürfe erhoben. Für die CDU-Fraktion kann ich ganz klar sagen, wir sind komplett anderer Auffassung.
(Zustimmung bei der CDU)
Was wir aber bedürfen, sind kontinuierliche Schulungen derjenigen, die als hauptamtliche Verwaltungskräfte, aber vor allem als ehrenamtliche Wahlvorstände aktiv sind, damit Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Ein weiterer großer Punkt war das Wahlalter bei den Kommunalwahlen. Die Absenkung auf 14 Jahre wurde beantragt. Mir ist bewusst, dass ein Teil der Koalition und auch der Kinderbeauftragte des Landes eine andere Position vertreten als die CDU-Landtagsfraktion. Auch in anderen gesetzlichen Regelungen legen wir Altersgrenzen fest. Natürlich gibt es diejenigen, die mit 14 Jahren über die notwendige Reife verfügen, und es gibt Menschen, die mit Mitte 20 noch nicht dazu in der Lage sind, sich vernünftig mit Politik zu beschäftigen. Das Wahlalter 16 Jahre scheint mir ein guter Kompromiss zu sein.
Bevor hier das Märchen auftaucht, dass wir als CDU gegen das Wahlalter 14 Jahre wären, weil wir dann keine Mehrheit mehr hätten, sei hier darauf verwiesen, dass wir bei den U-18-Wahlen zum Landtag grundsätzlich Platz 1 in Sachsen-Anhalt belegen. Also, wir schneiden uns eigentlich noch Wählerinnen und Wähler ab. Das ist ein guter Beweis dafür, dass wir für alle Generationen in unserem Land Politik machen.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Na ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wahlrecht ist das eine, das andere sind weitere Herausforderungen, vor denen wir in diesem Zusammenhang stehen. Zum einen wollen wir die Wählerinnen und Wähler zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung motivieren, zum anderen suchen wir natürlich Menschen, die sich ehrenamtlich in den kommunalen Vertretungen engagieren. Dieses häufig zeitaufwendige und nicht immer einfache Ehrenamt verdient eine breite öffentliche Wertschätzung. Die Auszeichnungen der kommunalen Spitzenverbände oder des Innenministeriums im vorigen Jahr sind ein erster Anfang. Es gibt aber sicherlich noch mehr Möglichkeiten, gerade weil die Belastungen steigen.
Dass durch die Sicherheitsbehörden unseres Landes Broschüren zum Thema Sicherheit von Mandatsträgern gedruckt und verteilt werden, sollte uns alle nachdenklich machen.
Zusätzlich muss aus Sicht meiner Fraktion auch über die Anpassung der im Verhältnis ohnehin sehr überschaubaren Entschädigungen für ehrenamtlich kommunalpolitisch Engagierte nachgedacht werden. Die Landesregierung ist gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Mein großer Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich in den Herzkammern unserer Demokratie für ihre Gemeinschaft engagieren. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)