Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich danke ganz überwiegend für die Debatte; ich danke den Rednern der demokratischen Fraktionen. Ich will auf einige Dinge zu sprechen kommen, die angesprochen worden sind.
Ich will ganz bewusst und gezielt vorausschicken: Herr Silbersack, dass wir beide uns nicht einig werden zum Grundverständnis in ganz vielen politischen Fragen, auch in der Migration, das liegt doch auf der Hand. Das ist doch in Ordnung; das ist doch nicht das Problem. Sie haben das Thema Jugendkriminalität angesprochen. Dagegen, dass wir dieses Thema nicht sehen würden, verwahre ich mich.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gestern hier eine Debatte geführt. Meine Kollegin Frau von Angern hat hier gesprochen. Sie hat auf unseren umfassenden Antrag zum Thema Jugendkriminalität verwiesen, der bspw. auch auf Integration und offensichtlich fehlende Integrationserfolge als einen Teilkomplex des Problems der Jugendkriminalität hinweist. Hier zu sagen: „Wenn wir über Rassismus reden, müssen wir über Jugendkriminalität reden“, das halte ich für falsch.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wir sortieren die Dinge. Wenn wir über Jugendkriminalität reden, dann reden wir über Jugendkriminalität. Wenn wir über Rassismus reden, dann reden wir über Rassismus. Das eine Problem rechtfertigt doch nicht das andere. Es führt auch nicht zum anderen.
(Andreas Silbersack, FDP: Aber wir reden über Migration! Das ist einfach so!)
- Das können wir doch machen. Dennoch ist Jugendkriminalität das Thema Jugendkriminalität und Rassismus das Thema Rassismus.
Herr Krull hat auf verschiedene Dinge hingewiesen. Das Mantra, das eine ist das eine, das andere ist das andere - ja, in der Tat, ich glaube schon, darin liegt ein Problem.
Schauen wir uns an: Wie funktioniert diese Theorie, die hier herrschend ist und die Sie, die Sie in diesem Land regieren, verfolgen? Wo sind bei der Strategie, wir trennen Asyl und Flucht strikt von Fachkräften, die Erfolge? Wir haben es doch gerade festgestellt. Auch Sie haben einen Haufen Probleme diagnostiziert. Vielleicht besteht doch einmal Anlass, darüber nachzudenken, ob die Strategie, das eine ist das eine, das andere ist das andere, so erfolgreich ist. Augenscheinlich ist es das nicht. Ich habe es für unsere Fraktion sehr klar gesagt: Es ist absurd, einerseits händeringend Kampagnen zu entwerfen, um Menschen ins Land zu holen, damit sie hier arbeiten, und andererseits Menschen, die hier sind, das Recht auf Arbeit zu verweigern. Das ist Ideologiegetriebenheit.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Sie haben gesagt, die Polizei müsse nicht darauf hingewiesen werden, was ihre Aufgaben sind. Herr Krull, ich schätze Sie, ich schätze Ihre Arbeit in diesem Hause und ich schätze Ihre Arbeit und Ihre Wachheit im Innenausschuss, in dem wir gemeinsam sitzen. Sie waren bei der Bearbeitung des Themas Femizid in Bad Lauchstädter dabei. Was ist dabei eigentlich bei der Polizei schiefgelaufen trotz eindeutiger Regeln und Abläufe und einem Verständnis, das sagt, das müsse die Polizei wissen? Sie waren dabei. Sie waren dabei, als wir uns mit der Frage beschäftigt haben, was bei CSD schiefgelaufen ist, bei denen Menschen angegriffen werden, obwohl es eigentlich sehr klare Regeln, polizeiliche Handlungsempfehlungen und Richtlinien gibt.
Nein, es reicht nicht, darauf zu vertrauen. Wenn ein Fünftel der Menschen, die bundesweit bei rassistischen Attacken verletzt werden, in Sachsen-Anhalt lebt, dann müssen wir uns hier aktiv die Frage stellen, was wir und auch die Polizei besser machen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben Probleme angesprochen. Darüber bin ich froh und es ist schon ein Gewinn in der Debatte, wenn wir nicht nur sagen, es sei alles fein, die Regierung mache ihren Job und alle Behörden seien toll. Was Sie nicht angesprochen haben, ist, wie Sie es besser machen wollen. Sie haben das Thema Englisch als zweite Amtssprache angesprochen. Ich habe mir gedacht, dass das für einige Emotionen sorgen wird. Ich sage Ihnen dringend: Sagen Sie das nicht mir, sondern sagen Sie es der IHK Magdeburg; denn sie hat die Forderung aufgestellt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)